Wenn russische Soldaten die Grenze überschreiten, ist es längst zu spät

Im Kalten Krieg bildete Westdeutschland für den Fall eines Angriffs der Sowjetunion die Frontlinie der Nato. Die Bundeswehr sollte gemeinsam mit den in Deutschland stationierten Nato-Truppen den Vormarsch an der innerdeutschen Grenze möglichst lange aufhalten, bis Verstärkung aus Nordamerika eintrifft. Heute wäre die Bundesrepublik kein Frontstaat mehr, sollte Russland die Nato angreifen – dafür aber das zentrale logistische Drehkreuz der Allianz.

Es gibt jedoch Zweifel, ob diese Rolle schnell und ausreichend umgesetzt werden kann. Das zentrale Problem: Deutschland könnte die Drehscheibe ausgerechnet dann nur eingeschränkt hochfahren, wenn die Nato bereits auf eine sich zuspitzende Krise reagieren müsste – also noch vor einem Bündnisfall und damit im verfassungsrechtlichen Friedenszustand.

Die „Drehscheibe Deutschland“ beschreibt einen riesigen logistischen Aufwand, der im Fall der Fälle über Erfolg oder Misserfolg einer Verteidigungsoperation mitentscheiden könnte. Denn im Ernstfall – wenn Russland etwa im Hohen Norden oder dem Baltikum angreifen sollte – müssten hunderttausende Nato-Soldaten durch Deutschland an die Front gebracht werden.

Sie bräuchten Transportmittel, Nahrung, Unterbringungsmöglichkeiten und medizinische Versorgung. An der Front verwundete Soldaten würden teils hierzulande behandelt. Wie die Bundesrepublik dies logistisch bewerkstelligen will, ist im streng geheimen Operationsplan Deutschland festgeschrieben: also der Transport und Rücktransport an die und von der Front etwa, oder das Zusammenwirken von Bundeswehr, Polizei, Rettungskräften und Unternehmen der kritischen Infrastruktur.

All dies hätte Implikationen für das zivile Leben in Deutschland. Im Schienenverkehr hätten militärische Transporte Vorrang; Passagiere und der Gütertransport müssten zurückstecken. Einzelne Unternehmen könnten verpflichtet werden, im Ernstfall vorrangig für die Bundeswehr zu produzieren.

In Apotheken könnten bestimmte Medikamente knapp werden, weil sie für die Versorgung von Soldaten benötigt werden. Möglicherweise müssten in Krankenhäusern Routinebehandlungen verschoben werden, weil Kapazitäten für Militärs freigehalten werden. So könnten etwa Hüftoperationen verschoben werden. Auch Energie und Wasser würden unter Umständen zu knappen Gütern, deren Verteilung Abwägungssache ist.

Der Sicherheitsanalyst Ferdinand Gehringer, der ein Buch über die Auswirkungen eines militärischen Konflikts auf Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland geschrieben hat, nennt die zivil-militärische Zusammenarbeit eine der größten Herausforderungen. „Am Ende kann es zu sehr schwierigen Entscheidungen kommen, etwa wenn ein Unternehmen vom Netz genommen werden müsste, damit genug Strom für ein Convoy Support Center oder für etwas anderes vorhanden ist“, sagt er. Ein Convoy Support Center ist eine vorübergehende Raststätte entlang einer Marschroute.

Solche Eingriffe sind in Deutschland an hohe rechtliche Hürden geknüpft. Sie sollen verhindern, dass der Staat leichtfertig in Grund- oder Eigentumsrechte eingreift. Viele der Instrumente, die Deutschland als militärische Drehscheibe handlungsfähig machen würden, stehen dem Staat deshalb erst in besonderen verfassungsrechtlichen Lagen zur Verfügung. Etwa nach der Feststellung des Spannungs- oder Verteidigungsfalls oder auf Grundlage weiterer Notstandsregelungen.

Im Friedenszustand hingegen gelten bürokratische und rechtliche Hürden. Dort liegt der Knackpunkt. Denn gerade in dieser Phase müsste Deutschland im Ernstfall womöglich bereits damit beginnen, große Truppenverbände quer durch Europa zu verlegen. Die Nato plant, es gar nicht erst zu einem russischen Einmarsch kommen zu lassen. Sie will bereits Soldaten zur Verstärkung schicken, wenn sich die Vorzeichen eines Angriffs an der Ostflanke mehren, es aber noch nicht dazu gekommen ist.

In einem Szenario, in dem Russland und Belarus nach einer Militärübung an der Grenze zu Litauen Soldaten nicht wieder abziehen wollen und sich Hinweise verdichten, dass dies die Vorbereitung zu einer Invasion ist, möchten Nato-Planer frühzeitig Truppen in die Region schicken. Auch das Bundesverteidigungsministerium geht davon aus, dass Verstärkungen in einem solchen Szenario vor dem formellen Bündnisfall anlaufen müssten.

Maximal 800.000 Nato-Soldaten

Wie viele Soldaten man als präventive Maßnahme schicken würde, ist unklar. Für den Angriffsfall bestehen Pläne für die Verstärkung, bestimmt durch das Nato-Force-Model, eine Art Pool an allen verfügbaren und einsatzbereiten Kräften und Fähigkeiten der Allianz. Es legt fest, wie viele Truppen innerhalb von zehn Tagen als Verstärkung an die Front stoßen, wie viele es zwischen zehn und 30 Tagen sind und wie viele Soldaten maximal innerhalb von sechs Monaten aufmarschieren – bis zu 800.000 sollen es dann sein.

Sollte ein Angriff noch nicht erfolgt sein, dürften es weniger sein, weil es dann primär um Abschreckung ginge. „Wenn wir schon von 20.000 bis 30.000 Soldatinnen und Soldaten sprechen, hätten wir in Deutschland Probleme“, sagt Gehringer. In einem verfassungsrechtlichen Friedenszustand sei dies kaum leistbar.

„Dann reicht es nicht mehr, Sondernutzungserlaubnisse für Nachtfahrten zu nutzen. Dann muss man auch tagsüber agieren und Truppen verlegen – also im normalen Geschäftsablauf der Bundesrepublik, mit Personenverkehr und zivilem Güterverkehr.“ In einem solchen Fall müsse schnell priorisiert werden: „Wen trifft es zuerst? Wer muss zurückstecken?“ Eine offene Frage sei auch, inwiefern Durchfahrtsgenehmigungen nötig würden, die viel Zeit kosten.

Gleichzeitig habe der Kreml ein Interesse daran, unter der Schwelle zum Krieg zu bleiben. „Aus russischer Sicht ist es das Ziel, uns so lange wie möglich außerhalb der im Grundgesetz vorgesehenen Notstandsmechanismen zu halten“, sagt Gehringer. Dies betreffe sowohl den Spannungs- oder Verteidigungsfall in Deutschland als auch den Bündnisfall auf Nato-Ebene oder die Beistandsklausel der EU. „Es geht darum, uns möglichst lange in unserem Friedenssystem zu halten und die Nadelstiche, die es heute schon gibt, zu intensivieren“, sagt er.

Russland verfolgt eine hybride Strategie

Denn auch in Moskau weiß man, dass eine entschlossene Nato-Reaktion deutlich schwieriger umzusetzen ist, wenn sich die Mitgliedsländer noch im Frieden wähnen. In diese Überlegung hinein passt auch die hybride Strategie, die Russland verfolgt.

Dazu zählen Cyberangriffe, Spionage, Desinformation und Sabotage kritischer Infrastruktur – von GPS-Störungen im Ostseeraum über mutmaßliche Brandanschläge auf logistisch wichtige Einrichtungen bis hin zur Ausspähung von Bundeswehrstandorten und Rüstungsunternehmen. Dinge, die bereits heute geschehen. Dies ist es, was Gehringer als Nadelstiche bezeichnet.

Auch der Übergang vom Friedenszustand in den Krisenmodus ist in Deutschland eine Herausforderung. Der Spannungsfall erfordert eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag. Diese wäre in der aktuellen Zusammensetzung nicht ohne Stimmen der AfD oder der Linkspartei zu erreichen. Die Regierungsparteien SPD und CDU schließen jedoch eine Zusammenarbeit mit der AfD aus, die Union auch mit der Linken. Schon eine mögliche Abstimmung berge also politischen Sprengstoff.

Die Bundesregierung ist sich der Probleme bewusst. Das Bundesinnenministerium arbeitet an einem Vorverlagerungsgesetz, mit dem bislang für den Spannungs-, Bündnis-, Zustimmungs- und Verteidigungsfall reservierte Maßnahmen schon vorher aktiviert werden können – ohne das Grundgesetz zu ändern.

Diskutiert werden unter anderem Regelungen zur zivilen Alarmplanung, zur Bevorratung, zu Vorhaltekapazitäten sowie Anpassungen der Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze. Denn ob Deutschland seiner Rolle als Drehscheibe gerecht wird, entscheidet sich nicht erst dann, wenn russische Soldaten die Grenze zu einem Nato-Land überschreiten, sondern viel früher – in der Grauzone.

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Carolina Drüten ist International Security Correspondent.

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