Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will mit einer Reihe von Maßnahmen auf das extreme Niedrigwasser des Rheins reagieren. Mehr Transporte sollen auf die Straße und auf die Schiene verlagert werden. Kurzfristig soll es dazu auch in einigen Bundesländern Ausnahmen vom Sonntags- und Feiertagsverbot für Lkw beim Transport von besonders betroffenen Gütern geben, teilte Bilger nach einem Treffen mit Wirtschaftsverbänden in Bonn mit. Er habe darüber bereits mit ersten Ländern gesprochen.

Die Bahn solle zusätzliche Kapazitäten bereitstellen. Mit der Autobahn GmbH des Bundes sei vereinbart, dass der Straßenverkehr nicht durch vermeidbare Baustellen ausgebremst werden soll. Die Binnenschifffahrt sei zuverlässig, sagte Bilger, aber sie finde aktuell unter „erschwerten Bedingungen“ statt. Er sprach von einem konstruktiven Treffen. Zu dem Termin waren Vertreter von Industrie, Häfen und Binnenschifffahrt eingeladen.

Logistik-Verband sieht Vorschlag skeptisch

Der Bundesverband Güterkraftverkehr und Logistik (BGL) äußerte sich skeptisch zu dem Vorschlag, das Lkw-Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen auszusetzen. „Die Fahrer müssten dann stattdessen an anderen Tagen den Lkw stehen lassen, um die mit hohen Bußgeldern versehenen Vorgaben der Lenk- und Ruhezeitenverordnung einzuhalten“, sagte Vorstandssprecher Dirk Engelhardt der „Rheinischen Post“. Die verfügbare Lenkzeit werde dadurch nicht erhöht. „Sie stünde nur zu anderen Zeiten zur Verfügung“, sagte Engelhardt. „Man könnte allenfalls zum Beispiel besonders wichtige Transporte vorziehen.“

Der Grünen-Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir nannte eine kurzfristige Aussetzung des Fahrverbots „sinnvoll“. In einer akuten Notlage müssten Bund, Länder, Häfen, Bahn und Wirtschaft gemeinsam dafür sorgen, „dass wichtige Lieferketten aufrechterhalten werden“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses dem Nachrichtenportal „T-Online“. Das Fahrverbot sollte allerdings nur als „kurzfristige Notmaßnahme“ ausgesetzt werden.

Ein Schiff fährt auf dem Rhein bei einem niedrigen Wasserstand

Die Bundestagsfraktion der Linken kritisierte den Vorschlag. „Das Niedrigwasser ist nur der Vorwand, um das Sonntagsfahrverbot Stück für Stück auszuhöhlen“, sagte der verkehrspolitische Fraktionssprecher, Jorrit Bosch, dem Portal „T-Online“. Güter, die wegen Niedrigwassers nicht per Schiff transportiert werden könnten, sollten auf die Schiene verlagert werden, nicht auf die Straße. „Ein einziges Schiff durch Dutzende Lkw zu ersetzen, bedeutet mehr Staus, mehr Lärm, mehr CO₂ und zusätzliche Belastungen für Anwohner.“

Folgen „wahrscheinlich bald auch an der Zapfsäule sehen“

Der Ökonom Simon Gerards Iglesias vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) hält das Niedrigwasser am Rhein für die deutsche Wirtschaft für „dramatisch“. Gerade in den am Rhein liegenden Bundesländern bezögen sehr viele Unternehmen ihre Güter, Rohstoffe und Vorprodukte über den Rhein. „Für ein Unternehmen wie BASF ist es lebensnotwendig, dass ein Rhein als Wasserstraße funktioniert, wenn es um 40 Prozent seiner Produkte hierüber abfertigt“, sagte Iglesias im ZDF-„Morgenmagazin“.

Das Niedrigwasser zeige, „dass wir doch nicht so resilient sind, dass wir in Krisensituationen schneller auf andere Verkehrsträger zum Beispiel switchen könnten“. Bei den Wasserstraßen habe man wie bei allen anderen Verkehrswegen in Deutschland auch das Problem, dass sie jahrzehntelang vernachlässigt wurden. „Und die Wasserstraßen vielleicht noch ein Stück weit stärker als die Schiene und die Straße“, so der Wirtschaftsexperte.

Kurzfristig könne man nicht sehr viel gegen die Folgen des Niedrigwassers tun. Man könne zwar Felsen, die im Weg stehen und jetzt aufgrund des niedrigen Wasserstandes für Engpässe sorgen, beseitigen, um die Schiffbarkeit zu verbessern. Für eine wirkliche Veränderung brauche es aber eine „Korridorsanierung“ des Rheins, ähnlich wie auch bei anderen Verkehrsträgern wie der Bahn. Aber: „Wir haben gerade auch in den Wasserstraßen das Problem, dass lange Genehmigungsverfahren und Prüfverfahren wirklich auch eine Modernisierung verhindern.“ Geplante Infrastrukturprojekte müssten viel schneller auf den Weg gebracht werden.

Die Folgen des Niedrigwassers könne man „wahrscheinlich bald auch an der Zapfsäule sehen“. 2018 hätten eine langanhaltende Dürre und niedrige Wasserstände die Tankstellenpreise entlang des Rheins höher getrieben. „Die Raffinerien hier entlang des Rheins erhalten weniger Mineralöl. Das muss über Umwege kommen oder die Produktion muss sogar heruntergefahren werden. Und das treibt natürlich die Preise.“

Ebenfalls am Donnerstag gibt es eine Video-Sonderkonferenz der Verkehrsminister. Vorab bekannt wurde eine Beschlussvorlage aus Nordrhein-Westfalen. Damit soll der Bund zu umfassenden Maßnahmen gegen Niedrigwasser aufgefordert werden, etwa zu einem Flottenförderprogramm für Schiffe, die für Niedrigwasser geeignet sind. Über die Beschlussvorlage hatte zuvor die „Rheinische Post“ berichtet.

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