„In Ceuta zeigt sich, wie dysfunktional das Asylsystem ist“

Chaotische Szenen in Ceuta: 60.000 Migranten sollen das spanische Außengebiet bis Freitagnachmittag bereits erreicht haben. Einige starben bei dem Ansturm auf Ceuta, die Behörden sprechen von mindestens 34 Toten. Die Aufnahmezentren sind überlastet und die Behörden überfordert. Die spanische Armee wird zur Hilfe gerufen.

Die politischen Folgen werden derzeit breit diskutiert. Im Interview mit WELT TV forderte der Migrationsexperte Gerald Knaus nun eine geeinte europäische Position der Stärke. Egal, was die Motivation der marokkanischen Regierung in Rabat sei, das Signal müsse klar sein: „So wie bei Belarus und so wie bei anderen, die versuchen, Migration als Waffe einzusetzen: Die Europäische Union wird hier den Druck auf Marokko erhöhen müssen, zu kooperieren.“ Druckmittel gebe es genug, was den Handel oder die Visa-Vergabe betreffe.

Davon, dass die Migranten aus Ceuta nach Deutschland kommen, geht Knaus nicht aus: „In den letzten sechs Monaten gab es in Deutschland weniger als 300 Asylanträge von Marokkanern. Also die Menschen, die da nach Spanien kommen, werden nicht nach Deutschland weiterziehen.“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte in einer Mitteilung: „Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration. Ich habe die klare Erwartung an alle EU-Mitgliedstaaten, dass sie dieser Pflicht nachkommen.“ Spanien müsse die Situation schnellstmöglich wieder in den Griff bekommen. Von Marokko erwarte er, dass es die illegalen Migranten unverzüglich wieder zurücknehme: „Die im Juni verabschiedete Rückkehrverordnung muss nun unverzüglich und umfassend umgesetzt werden.“

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) betonte: „Spanien muss umgehend dafür sorgen, dass der europäische Außengrenzschutz gewährleistet ist und die illegalen Migranten umgehend nach Marokko zurückgebracht werden.“ Die Situation in Ceuta verdeutliche die volatile Lage bei der illegalen Migration. „Wir werden die Möglichkeit der Binnengrenzkontrollen über den September hinaus verlängern. Wir setzen die Migrationswende mit Kontrolle, Kurs und klarer Kante fort.“

Nach dem Massenansturm auf Ceuta fordert Migrationsexperte Gerald Knaus Marokko zur Kooperation auf. Die EU müsse geschlossen auftreten: „Das Wichtigste wäre, Abkommen mit sicheren Drittstaaten zu schließen.“

Tatsächlich sind die Ereignisse in Ceuta für die anderen EU-Staaten ein „Alarmsignal“, wie es der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), formuliert. Nach zehn Jahren Vorbereitung trat erst im Juni das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in Kraft. Als „wirksam, fair und entschlossen“ verteidigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Regelwerk. Mit dem neuen GEAS gebe es „sicherere Außengrenzen, Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und effizientere Asyl- und Rückkehrverfahren“. Ceuta zeigt: Dieses Versprechen wurde nicht eingelöst.

„Wer die Außengrenzen nicht wirksam schützen kann, verliert die Kontrolle über die Migration“, sagte Krings WELT. Jetzt müsse Spanien gemeinsam mit Marokko alles daransetzen, die Grenze wieder zu sichern und illegale Einreisen konsequent zu verhindern. „Denn die Migranten aus Ceuta können in kurzer Zeit auch an unseren deutschen Grenzen auftauchen.“

Die Schuld sehen Krings und andere unter anderem bei Spanien. Die sozialistische Regierung in Madrid habe die falschen Signale gesetzt, als sie Hunderttausenden Menschen, die sich zuvor ohne Aufenthaltsrecht im Land aufgehalten haben, einen legalen Aufenthalt ermöglicht habe. Im Juli entschied das oberste spanische Gericht zudem, dass Spanien Migranten auf dem Meer nicht einfach zurückschicken könne. Wer illegale Einreise mit einem Bleiberecht belohne, schaffe Anreize für weitere illegale Migration, so Krings. „Genau diese Sogwirkung wollten wir mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems überwinden.“

Daneben zeigt sich aber zudem: Die EU ist auf solche Krisen auch mit dem neuen Regelwerk nicht vorbereitet. „Kurz nach Inkrafttreten der GEAS-Reform zeigt sich, dass sie weder eine Situation wie diese verhindert, noch Lösungen bereithält, wenn sie doch eintritt“, kritisiert der Grünen-Europapolitiker Erik Marquardt. „Über Jahre hat auch die deutsche Bundesregierung leider den Eindruck erweckt, Migrationsbewegungen vor allem von Europa aus steuern zu können.“ Das sei leider eine „Fiktion“ gewesen.

„So schnell kann es gehen und das Thema kommt nach oben und die GEAS-Regeln sind faktisch Makulatur“, sagte der Konstanzer Asylrechtsexperte Daniel Thym WELT. Das GEAS sei richtig und wichtig, könne aber nicht das letzte Wort sein.

In der Unionsfraktion teilen viele diese Analyse: „In Ceuta zeigt sich, wie dysfunktional das Asylsystem ist: Sobald die Menschen kommen und Asyl beantragen, haben sie praktisch eine Bleibeperspektive“, sagte Detlef Seif (CDU), Beauftragter der Fraktion für die europäische Asyl- und Migrationswende. „Dieser Pull-Effekt spielt in Ceuta eine große Rolle. Wenn die Menschen wüssten, dass sie gar keine Chance haben, dann gäbe es diesen Massenansturm nicht.“

Angst vor einer neuen Welle wie 2015

Schon länger plädieren Unionspolitiker deswegen dafür, das EU-Asylrecht nachzuschärfen. Im Juli forderte die Europäische Volkspartei (EVP) die Kommission auf, legislative Maßnahmen zu prüfen, die den EU-Staaten das Recht einräumen, Migranten ohne Asylverfahren an der Außengrenze zurückzuweisen, wenn sie „instrumentalisiert“ werden oder aus Staaten einreisen, die als „sicher“ eingestuft werden.

„Die EU darf sich auf dem erreichten Asylrecht nicht ausruhen. Die im Grundsatz bereits beschlossenen Rückkehrzentren in Drittstaaten außerhalb von Europa müssen wir jetzt zügig vorantreiben“, so Krings. Notwendig seien zudem Vereinbarungen mit außereuropäischen Staaten, um dort das gesamte Asylverfahren durchführen zu können.

„Wenn Schleuser den Eindruck vermitteln können, dass eine Route Erfolg verspricht, steigt das Risiko weiterer Migrationsbewegungen“, warnte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, WELT. Es sei richtig, dass die EU-Kommission die Unterstützung durch Frontex angeboten habe. Frontex müsse gemeinsam mit Spanien die Lage stabilisieren und weitere irreguläre Grenzübertritte verhindern. Ceuta mache deutlich, dass Schleusernetzwerke „auf Veränderungen sehr schnell reagieren und gezielt Informationen oder Gerüchte nutzen, um Menschen zur irregulären Migration zu bewegen“. Fiedler fordert: „Europa braucht wirksamen Außengrenzschutz, schnelle und rechtsstaatliche Grenzverfahren sowie konsequente Rückführungen.“

Aus Sicht der AfD muss der Ansturm illegaler Migranten auf Ceuta in Berlin „alle Alarmglocken läuten lassen“. Es sei „nur eine Frage der Zeit, bis diese Welle der Massenmigration Deutschland erreicht. Eine Wiederholung des Kontrollverlusts von 2015 muss unter allen Umständen vermieden werden“, sagte Fraktionschefin Alice Weidel WELT. Sie forderte die Bundesregierung auf, „sofort alle Vorkehrungen zu treffen, um die deutschen Grenzen lückenlos zu schließen und zu überwachen, damit jeder Versuch eines illegalen Grenzübertritts von aus Spanien weiterziehenden Migranten ausnahmslos zurückgewiesen werden kann“.

Es zeige sich, „dass auf die schwerfälligen europäischen Kollektivsysteme im Ernstfall wenig Verlass ist und die europäischen Außengrenzen nicht effektiv geschützt sind“. Die deutsche Migrationspolitik müsse Konsequenzen ziehen: „Wenn der Schengen-Raum nicht funktioniert, muss er ausgesetzt werden.“

Für die Linke ist es „unerträglich, dass Menschen auf der Flucht sterben“. Spanien müsse jetzt Menschenleben retten und „jedem Menschen ein rechtsstaatliches Verfahren garantieren“, sagt Clara Bünger, innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion. „Auch Deutschland muss sich an der humanitären Hilfe und der Aufnahme von Schutzsuchenden beteiligen.“ Für Deutschland seien jedoch zunächst „keine unmittelbaren Auswirkungen zu erwarten“.

Bünger fordert, Fluchtursachen zu bekämpfen, Schutz zu gewähren und legale Fluchtwege zu schaffen. „Reflexhafte Forderungen nach noch mehr Abschottung lösen keine Fluchtursache. Sie machen die Flucht nur gefährlicher und kosten weitere Menschenleben.“

Die Wagenknecht-Partei BSW erklärt die Situation in Ceuta für „unhaltbar“. Die Ereignisse von 2015 dürften sich nicht wiederholen, sagte Parteichef Fabio De Masi WELT. „Es braucht ein klares Signal der europäischen Politik und auch des Bundeskanzlers, dass die jungen Männer, die sich aufgrund eines spanischen Gerichtsurteils auch durch das Wasser auf den Weg machen, keinen Zugang zum europäischen Festland erhalten.“ Hierfür brauche es auch Gesetzesanpassungen in Spanien und eine „gezielte Zusammenarbeit mit Marokko“, um die Situation zu stabilisieren.

„Unser Asylsystem ist nicht für die Schaffung ökonomischer Perspektiven geeignet“, sagte De Masi. Die EU-Nachbarschaftspolitik müsse in den Blick genommen werden, da sie „ökonomische Perspektiven in Herkunftsländern“ zerstöre. „Auch den Herkunftsländern ist durch dauerhaften Brain Drain junger Männer nicht geholfen.“

Am Freitagnachmittag meldeten spanische Medien unter Berufung auf das spanische Innenministerium, dass 37.500 Menschen, die irregulär nach Ceuta eingereist waren, das Gebiet wieder Richtung Marokko verlassen hätten. „An der Grenze zwischen Marokko und Ceuta herrscht schon länger ein latenter Druck“, sagt Thym. „Die Zahl der jungen Männer in Marokko ist groß, die Jugendarbeitslosigkeit ist groß.“ Bislang hätten die Marokkaner die Leute davon abgehalten, über die Befestigungsanlagen zu klettern. „Es spricht viel dafür, dass hier viele Dinge Faktoren zusammen kamen: das Urteil, die im Hochsommer schwächeren Kontrollen auf beiden Seiten, die gut laufende spanische Wirtschaft und die dortige Legalsierungskampagne für über eine Millionen Ausländer. Eine konzertierte Aktion der marokkanischen Regierung war es wohl nicht.“

Grünen-Politiker Marquardt forderte nun nachhaltige Abkommen mit Marokko. „Wenn man will, dass Marokko irreguläre Migranten von der Weiterreise abhält, muss man auch reguläre und geordnete Migrationswege anbieten.“

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