Die Wahl der AfD-Politikerin Inka Länger zur Ortsvorsteherin in einem Ortsteil der Gemeinde Ahrensfelde im Landkreis Barnim in Brandenburg stößt auf Kritik. Die Freien Wähler werfen SPD und CDU vor, mit ihren Stimmen für die AfD-Kandidatin in Lindenberg die sogenannte Brandmauer einzureißen. „Gilt die viel zitierte Brandmauer nur dann, wenn sie anderen Parteien vorgehalten werden kann?“, fragte der Landesvorsitzende von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, laut Mitteilung.
Im Ortsbeirat sind AfD, CDU, SPD, BVB/Freie Wähler und Bürger für Ahrensfelde (BfA) mit je einer Person vertreten. Die Kandidatin der AfD in Lindenberg erhielt nach Angaben der Freien Wähler drei Stimmen, die Bewerberin Evelyn Freitag von BVB/Freie Wähler bekam zwei Stimmen. Weil Freie Wähler und BfA angeben, Freitag gewählt zu haben, ist sich Vida sicher, dass SPD und CDU für Länger stimmten.
Bereits im Januar war AfD-Kandidat Jürgen Heinicke mit demselben Ergebnis zum Ortsvorsteher gewählt worden, nachdem CDU-Ortsvorsteher Frank Meuschke gestorben war. Weil Heinicke zurücktrat, war nun eine Neuwahl nötig.
SPD und CDU verweisen auf geheime Wahl
Brandenburgs SPD-Generalsekretär Kurt Fischer verwies darauf, dass es keine Kooperation zwischen SPD und AfD gebe: „Eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD kann und wird es mit der Sozialdemokratie nicht geben. Wer gegen diesen Grundsatz verstößt, wird Konsequenzen in der SPD erfahren.“
Fischer, der auch Vorsitzender der SPD Barnim ist, sagte: „Als SPD Barnim nehmen wir die Vorwürfe zur geheimen Wahl der Ortsvorsteherin im Ahrensfelder Ortsteil Lindenberg sehr ernst und werden den Vorgang mit unserem Vertreter im Ortsbeirat besprechen und aufarbeiten.“
Brandenburgs CDU-Generalsekretär Julian Brüning sagte, die CDU könne den Vorwurf der Freien Wähler zur Ortsvorsteherin aufgrund der geheimen Wahl nicht kommentieren. „Nach wie vor gilt die Beschlusslage der CDU Deutschlands und der CDU Brandenburg, die klar festlegt: Koalitionen sowie anderweitige auf politische Zusammenarbeit ausgerichtete institutionalisierte Kooperationen lehnen wir ab.“
Der CDU-Vertreter Sven Salzmann bestätigte allerdings, die AfD-Kandidatin gewählt zu haben. Der Grund sei nicht die AfD gewesen, sagte Salzmann der dpa. „Da waren Gemeinsamkeiten, einfach mit ihr besser aufgestellt zu sein.“ Er betonte: „Wir haben nie von einer Brandmauer geredet. Wir sind nicht für die rechte Seite, wir sind nicht für die linke Seite.“
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke