Schulze lehnt Koalition mit AfD und Linke ab – und nennt präferiertes Bündnis

Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten der Parteien mit ihren Koalitionsaussagen positioniert. Ministerpräsident Sven ​Schulze (CDU) schloss auf einer Veranstaltung des „RedaktionsNetzwerks Deutschland“ (RND) am Montagabend in Magdeburg eine Koalition sowohl mit der AfD ⁠als auch mit der Linken aus.

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund setzt dagegen auf eine Alleinregierung der in dem Bundesland als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei und lehnt Koalitionen mit allen anderen Parteien ab. „Wir möchten die erste AfD-geführte Alleinregierung hier in Sachsen-Anhalt möglich machen“, sagte er. Die Vertreterin der FDP schloss ein Bündnis mit ganz rechts und ganz links ⁠aus. Die ​Grünen und die ‌SPD würden bis auf die AfD und das BSW mit allen anderen Parteien koalieren.

Schulze hingegen hat seinen Willen bekräftigt, die Koalition mit SPD und FDP nach der Landtagswahl fortsetzen zu wollen. Natürlich sei es Aufgabe der Wähler zu entscheiden, aber sein Wunsch sei es, in dieser Konstellation auch in Zukunft weiter regieren zu können, sagte Schulze in Magdeburg. Er zog gemeinsam mit seinen Stellvertretern, Wissenschafts- und Umweltminister Armin Willingmann (SPD) und der Ministerin für Infrastruktur und Digitales Lydia Hüskens (FDP), eine positive Bilanz der vergangenen fünf Jahre.

Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt. In der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von „Focus Online“ kommt die AfD auf 41 Prozent. Auf Platz zwei liegt die CDU mit 24 Prozent, gefolgt von der Linken mit 14 Prozent. Die SPD käme auf 5 Prozent. Grüne, FDP sowie das BSW liegen demnach mit 4 Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die bisherige schwarz-rot-gelbe Koalition hätte nach diesen Zahlen keine Mehrheit mehr.

„Dieser Wahlkampf wird, im Moment zumindest, überlagert von Themen, die wir schlecht beeinflussen können“, sagte Schulze. „Ich bin überzeugt, die größte Herausforderung für die Wahlkämpfer wird im Moment sein, zu zeigen, dass diese Wahl keine Abrechnung mit Berlin ist, sondern dass diese Wahl entscheidend dafür ist, wie sich Sachsen-Anhalt in den nächsten fünf Jahren weiterentwickelt.“ Die Menschen würden zum 6. September sehr genau überlegen, wem sie zutrauten, die nächsten fünf Jahre für Sachsen-Anhalt vernünftig zu gestalten.

Positive Bilanz der Legislaturperiode

Schulze sagte, in der laufenden Legislaturperiode sei die wirtschaftliche Lage des Landes gestärkt worden, Investitionsprojekte seien eingeweiht worden. Es gebe weniger Bürokratie, modernere Schulen, mehr Sicherheit. Die größte Herausforderung sei die Demografie in den kommenden Jahren. Ein Schwerpunkt solle auf der Kita-Betreuung liegen, auf dem Erhalt der kleinen Schulen auf dem Land, der Unterrichtsversorgung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zu den Herausforderungen gehörten die hohen Personalkosten im Landeshaushalt sowie die Zahl der Mitarbeiter in der Landesverwaltung gerechnet auf die Einwohner.

Die Ministerin für Infrastruktur und Digitales, Lydia Hüskens (FDP), betonte die konstruktive Zusammenarbeit innerhalb der Deutschland-Koalition. Für ihr Ressort verwies sie auf 900 Kilometer sanierte Landesstraßen in dieser Legislaturperiode, die Situation sei deutlich besser geworden. Bei der Digitalisierung in der Verwaltung sei es vorangegangen, weitere Schritte stünden bevor.

Willingmann, Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt hob die verhältnismäßig leise Arbeit der Koalition hervor. Man habe effektiv und zielorientiert zusammengearbeitet. Die enge Verknüpfung von Wissenschaft und Wirtschaft sei fortgesetzt worden. In Cochstedt im Salzlandkreis sei heute das nationale Erprobungszentrum für die Drohnenforschung. Sachsen-Anhalt habe da alles auf die richtige Karte gesetzt.

Sven Schulze ist Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl am 6. September. Sein Vorgänger, der langjährige Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), war zurückgetreten und hatte für Schulze Platz gemacht, der bis dahin Minister gewesen war.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke