Kaum eine Stunde verging am Montag, in der nicht neuer Zorn über den Kanzler aus den eigenen Reihen hereinbrach. Gegen Mittag hatte Friedrich Merz nach den Sitzungen der CDU-Führungsspitzen einen weiteren Personalumbau verkündet und dabei auch bekannt gegeben, dass im Gesundheitsministerium neben dem Ministerwechsel zusätzlich auch noch ein Wechsel auf dem Posten des Parlamentarischen Staatssekretärs stattfinden soll: Der Gesundheitsexperte Tino Sorge (CDU) wird seinen Posten verlieren.
Eher beiläufig sagte Merz vor Journalisten: „Außerdem wird Christiane Schenderlein die Aufgabe von Tino Sorge übernehmen als neue Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit.“
Sorge wollte diesen Rauswurf nicht einfach still hinnehmen. Rund vier Stunden später verschickte er eine geharnischte Pressemitteilung. In sieben Absätzen ließ der CDU-Politiker jede Zurückhaltung fahren, die üblicherweise in der Öffentlichkeit einem Regierungschef aus der eigenen Partei entgegengebracht wird.
Tino Sorge (CDU)„Es ist kein Geheimnis, dass ich meine Arbeit an dieser zentralen Schaltstelle der Gesundheitspolitik gern fortgeführt hätte. Die Entscheidung des Bundeskanzlers nehme ich zur Kenntnis“, schrieb Sorge. „Dass er sie – anstelle eines persönlichen Gesprächs mit mir – zuerst in Parteigremien und vor der Presse verkündet hat, bleibt seine eigene Stilfrage.“
Und Sorge – Bundestagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt, wo am 6. September gewählt wird – legte nach: „Angesichts der Ereignisse der letzten Tage und am Vorabend mehrerer Landtagswahlen wird der Bundeskanzler diese Entscheidung mit Bedacht getroffen haben. Zu hoffen bleibt, dass sie einer übergeordneten Logik folgt, die größer ist als die Summe einzelner Personalentscheidungen.“
Mit Blick auf die bisherige Zusammenarbeit mit der nun scheidenden Ministerin Nina Warken (CDU), die als Kanzleramtsministerin in die Regierungszentrale wechselt, schrieb Sorge: „Mit der Weiterentwicklung der Krankenhausreform und dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sind uns in den letzten Monaten zwei wegweisende Reformvorhaben gelungen. Dass wir diese Reformen in kurzer Zeit erfolgreich abschließen konnten, war unserem guten Miteinander in der Leitung des Ministeriums und der herausragenden Arbeit der Fachabteilungen zu verdanken – und ebenso dem langjährigen vertrauensvollen Austausch unter uns als Fachpolitikern der Fraktionen.“
Die strukturelle Sicherung der Krankenkassenfinanzen und der Pflege, die Reform der Notfallversorgung, die Stärkung des Wirtschaftsstandorts und die Digitalisierung seien nur einige der anstehenden Herausforderungen. Sie duldeten keinen Aufschub.
Für diese Vielzahl von Vorhaben seien die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Fachabteilungen des Gesundheitsministeriums „exzellent aufgestellt“. Sie verdienten jetzt wie auch in Zukunft eine Hausleitung, die ihre Arbeit schnellstmöglich in solides Regierungshandeln übersetzt. „Dafür wünsche ich dem neuen Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann und seinem Team alles erdenklich Gute und viel Erfolg.“
Claudia Kade ist Ressortleiterin Politik Deutschland bei WELT.
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke
