Ein Tweet, unzählige kritische Reaktionen: Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat auf eine Anekdote über die Auswanderungsabsichten von Gutverdienern reagiert. Das „permanente Schlechtreden“ und die „ewigen Übertreibungen von jungen Talenten“ schadeten „uns am stärksten“. Falls es sie wirklich gebe, könne man auf „diese Leute“ verzichten.

Darauf reagierte im Online-Portal X auch Wolfgang Kubicki. „Karl Lauterbach hat als Gesundheitsminister oft genug bewiesen, dass ihm jedwede Eignung für ein politisches Amt fehlt. Bemerkenswert ist jedoch, dass man in der SPD inzwischen offenbar ohne Konsequenzen die Bevölkerung beschimpfen kann“, schrieb der FDP-Chef auf der Plattform X. Der Mann sei immerhin Vorsitzender eines Ausschusses des Deutschen Bundestages. „Untragbar – es sei denn, man ist in der SPD.“

Lauterbach hatte am Mittwoch auf einen Tweet von Thorsten Alsleben, Lobbyist und Geschäftsführer der arbeitgebernahen Organisation INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft), reagiert. Dieser schilderte anekdotisch auf X: „Heute hat uns das fünfte Paar aus dem engeren Freundeskreis erzählt, dass sie auswandern wollen: Alle fünf Familien haben kleine Kinder, alle sind unternehmerisch tätig, alle verdienen sehr viel Geld. Drei nach Mallorca, zwei nach Portugal. Es ist Wahnsinn. Am Ende wird Deutschland zum Land der Beamten, Rentner und Grundsicherungsempfänger.“

Auf Lauterbachs Erwiderung gab es bereits in den Kommentaren darunter große Kritik. „Nein! Was uns wirklich am stärksten schadet, ist diese visions- und ambitionslose Politik“, schrieb etwa Unternehmer Christian Miele. Es sei an Arroganz kaum zu übertreffen, den Menschen, die anpacken, von oben herab einzureden, man könne auf sie verzichten.

Für Bundespolizeigewerkschafter Manuel Ostermann ist der Tweet Lauterbachs „die Definition von POLITIKERverdrossenheit“.

Auch Linda Teuteberg (FDP) reagierte empört: „Es ist dieses permanente Schönreden der Lage, das notwendige Reformen sabotiert“, schrieb sie auf X.

Sepp Müller (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender, kritisierte ebenfalls Lauterbach. „Mit Verlaub Herr Kollege, lassen Sie zukünftig das twittern. Es schadet“, schrieb er auf X.

Alsleben kommentierte die Äußerung Lauterbachs mit den Worten: „Falls jemand wissen will, woran diese Gesellschaft irgendwann zerbrochen sein wird, warum die Leistungsträger, Innovatoren und Investoren dem Land den Rücken kehren, der muss sich diese Posts eines überheblichen, staatlich alimentierten Politikers ansehen, der diesem Land schon so viel geschadet hat und der sich über diejenigen erhebt, die das Land vorangebracht haben, aber nun verzweifeln.“

Am Donnerstag, einen Tag nach Veröffentlichung, hat Lauterbach seinen viel diskutierten Tweet wieder gelöscht. Zu „Bild“ sagte er dazu: „Ich wurde missverstanden. Als Gastprofessor der Harvard Universität weiß ich natürlich, dass auch junge Leute mit sehr guter Qualifikation Deutschland verlassen oder nicht zurückkommen. Im August z. B. treffe ich mit anderen Wissenschaftspolitikern in San Francisco deutsche und amerikanische Top-Talente, die wir zu uns holen wollen. Dabei geht es aber fast nie um den Beitragssatz der Rente.“

Bei der in jüngster Vergangenheit angekündigten Reform der Einkommensteuer haben sich Union und SPD im Grundsatz darauf verständigt, die Steuerpflichtigen bei Grundfreibetrag, Arbeitnehmerpauschbetrag und Kinderfreibetrag zu entlasten. Die Steuerprogression soll abgeflacht, der Grenzwert für den Spitzensteuersatz nach oben verschoben werden.

Zur Anhebung des Grundfreibetrags ist die Regierung auch verfassungsrechtlich gezwungen, damit das sogenannte Existenzminimum steuerfrei bleibt. Im Gegenzug soll die Reichensteuer steigen. Hier soll künftig der Steuersatz ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 250.000 Euro 45 Prozent und ab 280.000 Euro 47 Prozent betragen. Derzeit sind es 45 Prozent ab rund 278.000 Euro.

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