Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat die AfD im Landtag von Baden-Württemberg dazu aufgerufen, sich von völkischem Gedankengut abzugrenzen. „Sie müssen sich entscheiden, wer Sie sein wollen“, sagte Özdemir bei einer Debatte im Landtag.

Die Partei müsse klären, ob sie eine demokratische Partei am rechten Rand des demokratischen Spektrums oder eine völkische Vereinigung sein wolle, die sich gegen die Gesellschaft und die Verfassung stelle.

Der Weg des Völkischen habe schon einmal in den Abgrund geführt, so Özdemir. „Das Völkische ist durch unsere Verfassung, durch dieses Land, nicht abgedeckt.“ AfD-Bundeschef Tino Chrupalla unterscheide zwischen Deutschen und Passdeutschen, so Özdemir. Andere AfD-Vertreter hätten die deutsche Nationalmannschaft eine Fremdenlegion genannt, ein Abgeordneter in Sachsen-Anhalt davon geträumt, „kulturfremde Zuwanderer sofort millionenfach abzuschieben“.

„Solche Töne bestimmen die Identität Ihrer Partei, und das wissen Sie. Und wenn das Ihr Ernst ist, dann ist klar, dass Sie außerhalb unserer deutschen Demokratie stehen“, so der Ministerpräsident. Dann sei es geradezu seine Pflicht als Demokrat, das klar und unmissverständlich zu benennen.

AfD wirft Özdemir mangelnde Neutralität vor

Die AfD hatte zuvor Özdemir in der Debatte scharf angegriffen und ihm vorgeworfen, seine politische Neutralität als Ministerpräsident nicht einzuhalten.

Özdemir habe in seiner Rolle als Regierungschef in den sozialen Medien, in Pressekonferenzen und auch beim Sommerfest der Landesvertretung in Berlin gegen die Opposition gehetzt, sagte AfD-Fraktionschef Martin Rothweiler. Damit missbrauche Özdemir seine Amtsautorität und die Ressourcen, die der Steuerzahler ihm zur Verfügung stelle. Konkrete Beispiele nannte Rothweiler nicht.

Medienberichten zufolge hatte sich Rothweiler daran gestört, dass Özdemir beim Sommerfest der Landesvertretung in Berlin in seiner Eröffnungsrede davon gesprochen hatte, dass bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern Kräfte Erfolg haben könnten, „die für eine Ideologie stehen, die wir vor 1945 schon einmal hatten“. Die AfD hatte Özdemir nicht konkret genannt.

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