Staatsanwälte und Ermittler der ungarischen Steuerbehörde haben am Dienstag Büros durchsucht, in denen Datenserver der Partei Fidesz des ehemaligen Ministerpräsidenten Viktor Orbán untergebracht sind.

„Die Staatsanwaltschaft des Verwaltungsbezirks Bács-Kiskun führt in einem im Zusammenhang mit dem Nationalen Kulturfonds eröffneten Strafverfahren Ermittlungen wegen des Vergehens der Veruntreuung und anderer Straftaten“, sagte eine Sprecherin der Ermittlungsbehörde am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Region Bács-Kiskun liegt im Süden Ungarns.

Zuvor hatte Fidesz auf Facebook bekanntgegeben, dass Durchsuchungen in dem Datenzentrum im Gange seien, in dem ihre Server untergebracht sind. „Ermittler der Staatsanwaltschaft sind unangekündigt in dem Datenzentrum erschienen, (...) mit der Absicht, das gesamte Kommunikationssystem der Partei sowie ihre Datenbanken zu beschlagnahmen.“ Der Vorgang sei einmalig in Ungarns postkommunistischer Geschichte seit 1990.

Wie die Nachrichtenagentur AP meldet, wurde gegen sechs aktuelle und ehemalige Funktionäre von Fidesz Anklage erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, rund 17 Milliarden Forint (etwa 53,5 Millionen US-Dollar) aus dem Fonds missbräuchlich verwendet zu haben. Die Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück.

Den Funktionären wird vorgeworfen, die Gelder in intransparenter Weise an Künstler und Kulturschaffende verteilt zu haben, die Verbindungen zu Fidesz unterhalten. Einige von ihnen hätten im Vorfeld der Parlamentswahl im April aktiv für die Partei Wahlkampf gemacht.

Eine regionale Kriminaldirektion der Nationalen Steuer- und Zollbehörde unterstützte die Durchsuchung am Dienstag, teilte eine Sprecherin der Oberstaatsanwaltschaft von Bács-Kiskun gegenüber AP mit. Weitere Informationen könnten „im Interesse der Ermittlungen“ derzeit nicht bekanntgegeben werden.

Magyar kämpft gegen Orbáns „Mafia-System“

Der pro-europäische Konservative Péter Magyar hatte mit seiner Tisza-Partei bei der Wahl in Ungarn am 12. April eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erobert und der Fidesz-Partei eine empfindliche Niederlage bereitet. An ihrer Spitze hatte Orbán Ungarn seit 2010 ununterbrochen regiert.

Seit seinem Amtsantritt im Mai geht Magyar gegen das vor, was er Orbáns „Mafia-System“ nennt. Er entließ zahlreiche politische Amtsträger, darunter auch den Staatspräsidenten, sowie Leiter von Institutionen, denen vorgeworfen wird, Orbáns autoritäre Herrschaft begünstigt zu haben.

Der neue Ministerpräsident prangerte in seiner Antrittsrede die Korruption des Systems Orbán an, das die Ungarn in zwei Jahrzehnten der „Straßen, Krankenhäuser, Schulen“ beraubt habe. Er kündigte die Schaffung einer unabhängigen Behörde an, die dafür zuständig sein soll, die in den 16 aufeinanderfolgenden Jahren unter Orbán „begangenen Missbräuche aufzudecken“ und die veruntreuten Gelder zurückzuholen.

Magyar schrieb am Dienstag auf Facebook, er warte auf weitere Informationen der Staatsanwaltschaft zu der Durchsuchung.

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