„Sanktionsmüde“ – Jetzt wachsen die Zweifel der Europäer an neuen Russland-Maßnahmen

Die Strategie des Westens gegen Russland bleibt seit Jahren gleich: Durch immer mehr Druck Kreml-Machthaber Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen, um nach fast viereinhalb Jahren Krieg endlich wieder Frieden in der Ukraine zu erreichen. Immer wieder betonte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas darum in den vergangenen Wochen, wie wichtig es sei, die Sanktionen gegen Russland wegen Moskaus Angriff auf die Ukraine weiter zu verschärfen. Gerade jetzt, wo die Ukraine militärisch immer erfolgreicher agiere und die Auswirkungen der westlichen Sanktionen in Russland zunehmend zu spüren seien.

Doch härtere Sanktionen gegen Russland umzusetzen, wird immer schwieriger – trotz der mantrahaft vorgetragenen Beteuerungen der Europäer, die Ukraine verteidige die Freiheit des Westens. Die Europäer sind nach Angaben von Diplomaten „sanktionsmüde“ geworden. Die laufenden Verhandlungen über das 21. Sanktionspaket machen das besonders deutlich. Die Mitgliedstaaten können sich trotz wochenlanger zäher Debatten bisher nicht auf ein 21. Sanktionspaket gegen Russland einigen. Am Donnerstag dieser Woche sollen die vorerst letzten Gespräche stattfinden.

Streitpunkt ist der sogenannte Ölpreisdeckel. Danach müssen Schiffe westlicher Reedereien, die russisches Öl in Drittstaaten wie Indien oder China transportieren, eine Preisobergrenze für die Lieferungen einhalten, um nicht den Sanktionen des Westens zu unterliegen. Mit diesem Instrument will Brüssel bewirken, dass Russland weniger Einnahmen aus dem Ölverkauf erzielt. Dabei hatte die EU einen dynamischen Ölpreisdeckel eingerichtet, um den Höchstpreis für russisches Öl auch bei Preisschwankungen auf den Märkten unter dem Weltmarktpreis zu halten.

Angesichts der steigenden Ölpreise infolge des Iran-Kriegs will die EU diese Anpassung nun aber aussetzen, um eine Erhöhung der Preisobergrenze von derzeit rund 44 Dollar (rund 38 Euro) pro Barrel russisches Rohöl zu vermeiden. Das 21. Sanktionspaket soll eine längerfristige Aussetzung der Anpassung des Ölpreisdeckels enthalten. Griechenland konnte bereits durchsetzen, dass die Anpassung nur für drei statt wie von der EU-Kommission vorgeschlagen für sechs Monate ausgesetzt wird.

Viele EU-Länder haben Sonderwünsche

Athen steht dem Ölpreisdeckel grundsätzlich skeptisch gegenüber, weil es dadurch die Interessen der eigenen Reeder verletzt sieht. Neben der verkürzten Frist verlangt die konservative griechische Regierung für ihre Zustimmung aber jetzt noch, dass die eigenen Reeder auch künftig Flüssiggas (LNG) aus Russland an Drittstaaten verkaufen können. Das soll ab dem 1. Januar 2027 aber eigentlich verboten sein, weil die EU-Staaten ab diesem Zeitpunkt gar kein LNG mehr aus Russland importieren dürfen.

Auch Österreich zögert noch mit seiner Zustimmung für das neue Sanktionspaket. Bei Krisengesprächen im Gremium der zuständigen EU-Botschafter wurde in der vergangenen Woche allerdings deutlich, dass der Widerstand aus Wien weniger groß ist als der Druck aus Athen. Dennoch: Die Koalition unter Führung von Bundeskanzler Christian Stocker fordert eine Ausnahme bei den Sanktionen, um die Raiffeisen Bank International (RBI) für Verluste in Russland zu entschädigen.

Zuvor hatten bereits verschiedene Länder erfolgreich Sonderwünsche durchgesetzt. Bulgarien erreichte, dass der russisch-orthodoxe Patriarch Kirill und der russische Milliardär Vagit Aleperov nicht auf die Sanktionsliste gesetzt werden. Auch Deutschland feilschte bis zuletzt und konnte eine Aufweichung der geplanten Sanktionen durchsetzen. Die Profiteure: die Kriegsherren in Moskau und die Fischverarbeitungsindustrie in Norddeutschland, die darauf bestanden hatte, dass kein Einfuhrverbot für Alaska-Seelachs aus Russland verhängt wird.

Mehrere EU-Diplomaten, mit denen WELT sprechen konnte, zeigten sich frustriert über die Entwicklungen. „Die EU sollte die Sanktionen weiter deutlich verschärfen, anstatt immer mehr Ausnahmen zuzulassen. Am besten wäre ein komplettes Handelsverbot mit Russland“, sagte ein Spitzendiplomat.

Ein weiterer Diplomat erklärte, „die bisherige Logik bei den Sanktionspaketen muss zu einem Ende kommen“. Es sei zu überlegen, ob man, statt zähe Verhandlungen für neue Sanktionen gegen einzelne Sektoren zu führen, die bestehenden Maßnahmen nicht einfach auf einer laufenden Basis (rolling basis) anpassen sollte, so wie das bereits bei Strafmaßnahmen gegen Einzelpersonen oder Unternehmen passiert.

Eine Diplomatin kritisierte, dass die „Teilung“ zwischen den einzelnen EU-Ländern mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine und eine Sanktionierung Russlands zuletzt deutlich ausgeprägter geworden sei. Dies gelte sowohl mit Blick auf Sanktionen als auch bei der finanziellen Unterstützung Kiews.

Dabei wird immer deutlicher, dass einzelne Mitgliedstaaten angesichts einer verschärften wirtschaftlichen Lage versuchen, weitere Sanktionen zu verhindern. Am Ende könnte in dieser Woche doch noch ein Minimal-Konsens erzielt werden, um die geplanten Sanktionen mit Ach und Krach im letzten Moment durchzuwinken.

Frankreich verhinderte Importverbot für Uran

Doch hinzu kommt, dass häufig nicht genug getan wird, um bestehende Strafmaßnahmen auch wirklich durchzusetzen. Paris etwa verhindert seit Jahren, dass Uran-Importe aus Russland, die für den Kreml ein lukratives Geschäft sind, verboten werden. Für Frankreich sind die Importe seit dem Verlust der Uran-Quellen in Niger sogar noch wichtiger geworden. Auch Deutschland importiert russisches Uran.

Zugleich versucht die EU, die Umgehung von Sanktionen durch sogenannte Parallelimporte zu verhindern. Dafür wurden die sogenannten Umgehungsklauseln („No-Russia-Clause“) immer weiter verschärft. Trotzdem gelangen Elektrowaren, die wertvolles Material für die Herstellung von russischen Waffen beinhalten, ungehindert nach Russland. Luxusgüter wie teure Autos gelangen über Georgien ins Land.

Auch der Fall von Aughinish Alumina, der größten Aluminiumoxid-Raffinerie Europas, beschäftigt Brüssel. Das irische Unternehmen exportiert den Grundstoff für die Herstellung von Aluminium nach Russland. Dies ist nach EU-Handelsregeln legal, denn bei Aluminium bestehen keine Sanktionen.

Nach Angaben von Experten wird es jedoch in Russland für den Bau von Panzern, Raketen oder Drohnen verwendet. Das EU-Parlament verlangt nun, Aluminium auf die Sanktionsliste zu setzen. Ob es dazu kommen wird, ist offen und wird wesentlich davon abhängen, ob Irland bereit ist, den lukrativen Geschäftszweig eines großen heimischen Arbeitsgebers lahmzulegen.

Christoph B. Schiltz ist Korrespondent in Brüssel. Er berichtet unter anderem über Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, die europäische Migrationspolitik, die Nato und Österreich.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke