Der Druck auf ihn wuchs zuletzt immer mehr, nun hat Unionsfraktionschef Jens Spahn Konsequenzen gezogen und seinen Rücktritt vom Fraktionsvorsitz erklärt. Das teilte der CDU-Politiker in einem Schreiben an die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag mit. In seiner Funktion als CDU-Chef hatte Bundeskanzler Friedrich Merz Spahn zuvor zu dem Schritt aufgefordert. Spahn war unter Druck geraten, weil er und sein Mann die Hilfe einer Leihmutter in den USA in Anspruch genommen hatten. Dem früheren Gesundheitsminister waren Doppelstandards vorgeworfen worden.

Alle Reaktionen zum Rücktritt von Jens Spahn im Liveticker:

Bundeskanzler Friedrich Merz strebt noch vor seiner ab Ende Juli geplanten Urlaubszeit eine Entscheidung über Spahns Nachfolge an. Aus dem Umfeld des CDU-Chefs erfuhr die Deutsche Presse-Agentur, dass noch Optionen abgewogen werden. Der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag wird traditionell von den beiden Parteichefs von CDU und CSU vorgeschlagen, die über das Wochenende im Gespräch dazu bleiben wollen. Ein Treffen ist aber nicht geplant.

Spahn hat sich nach Worten seines Parteikollegen Thomas Rachel selbst in einen gravierenden Widerspruch gebracht: zwischen der auch von ihm vertretenen gesetzlichen Regelung zur Leihmutterschaft auf der einen und dem eigenen Verhalten auf der anderen Seite. „Dem Kind wünsche ich sehr, dass es künftig unbelastet von diesen Themen aufwachsen kann“, sagte der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit und Leiter des evangelischen Arbeitskreises in der CDU der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Spahn habe seine Verdienste als Fraktionsvorsitzender vor allem beim Erarbeiten der Reformen in der Koalition.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat nach eigenen Angaben die Leitung der Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag übernommen. „Ich werde diese Fraktion so lange führen, bis ein neuer oder eine neue Vorsitzende gewählt ist. Wir haben also grundsätzlich keine Eile“, sagte der CSU-Politiker Hoffmann im ZDF. Die Parteichefs von CDU und CSU müssten sich in der Frage der Nachfolge abstimmen. „Und die Zeit werden sie sich jetzt nehmen.“

Die Unionsfraktion sei weiterhin entscheidungsfähig, handlungsfähig und auch sprechfähig. „Und das werde ich so lange sicherstellen, bis ein neuer Vorsitzender, eine neue Vorsitzende gewählt ist“, sagte Hoffmann, der bislang Erster Stellvertretender Fraktionsvorsitzender war.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann

Der CDU-Vorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, begrüßt den Rücktritt. „Ich bin erleichtert. Der Wechsel an der Fraktionsspitze ist ein unausweichlicher Schritt“, teilte Peters in einer Stellungnahme mit. Er dankte Spahn für dessen Arbeit. Peters hatte seinen Parteifreund zuvor zum Rücktritt aufgefordert.

Der CDU-Politiker und ehemalige Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach bezeichnet Spahns Rücktritt als „bittere Entscheidung“. „Ich freue mich auch persönlich für Jens Spahn, dass er von sich aus von diesem Amt losgelassen hat. Ich weiß, wie schwer ihm diese Entscheidung gefallen ist“, sagte er im Gespräch mit WELT TV. Es sei in der Diskussion um Spahn nicht um dessen persönliches Glück gegangen, sondern um das Wertefundament und die Glaubwürdigkeit der CDU, so Bosbach.

„Ich war über die Heftigkeit der Reaktionen in der Partei nicht überrascht“, sagte der CDU-Mann über die Debatte der letzten Tage. „Wenn es um die grundsätzlichen Positionen einer C-Partei gehe, dürfe es keine Unklarheit geben. Es sei fatal, „wenn der Eindruck entsteht, Politiker machen Regeln, an die sich 84 Millionen Menschen halten sollten – und wenn sie selbst betroffen sind, dann finden sie schon einen Umweg.“ Viele in der Union, berichtete Bosbach, hätten gesagt: „Ich habe viel erlebt, aber jetzt reicht es.“

Bosbach bewertet Spahns Rückzug auch mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen als positiven Schritt: „Die Wahlkämpfer in Berlin, in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wären in den nächsten Monaten belastet gewesen mit dieser Debatte (…) Die Menschen müssen uns vertrauen und wir müssen uns so verhalten, dass wir dieses Vertrauen nicht enttäuschen.“

Wolfgang Bosbach (CDU) bewertet den Rücktritt von Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender und betont die Bedeutung von Glaubwürdigkeit und Authentizität in der Politik: „Die Menschen müssen uns vertrauen und wir dürfen dieses Vertrauen nicht enttäuschen.“

Der Rücktritt von Jens Spahn wird auch in der CDU seines Wahlkreises im Münsterland mit Erleichterung aufgenommen. Der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands Steinfurt, André Schwietert, sagte der dpa: „Politisch ist das Vorgehen (...) maximal unglücklich und der Rückzug von Jens ist hier absolut notwendig gewesen.“

Die Glaubwürdigkeit der handelnden Politiker sei mitentscheidend für die Zukunft der Demokratie, die an der Basis in den Kommunen und Stadtverbänden stets verteidigt werde. „Das Vorgehen von Jens Spahn, so sehr ich es aus persönlichen Gründen nachvollziehen kann, ist hier nicht förderlich für diese Glaubwürdigkeit.“ Parteiinterne Diskussionen seien in den vergangenen Tagen „teils sehr kontrovers“ ausgefallen.

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel sieht die Glaubwürdigkeit des zurückgetretenen Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn zerstört. Dessen Rückzug sei überfällig gewesen, schrieb Weidel bei X. Mit Blick auf Spahns Zeit als Gesundheitsminister in der Corona-Pandemie schrieb sie, schon seine Verantwortung für die Maskendeals und eine „undurchsichtige Finanzierung seiner Luxusvilla“ hätten Spahn als Fraktionschef untragbar gemacht. „Dass er nun ein Gesetz unterläuft, für das er selbst gestimmt hat, hat seine Glaubwürdigkeit endgültig zerstört.“

Bundeskanzler Friedrich Merz muss die Nachfolge an der Spitze der Unionsfraktion zusammen mit CSU-Chef Markus Söder klären; ihnen obliegt gemeinsam das Vorschlagsrecht. „Verfahren und Zeitplan werden jetzt mit den Gremien der Partei und der Fraktion abgestimmt“, heißt es in einer Erklärung des CDU-Chefs. Nach Informationen des „Spiegel“ aus Parteikreisen will Merz noch vor Beginn der Urlaubszeit eine Entscheidung herbeiführen. Er sei dabei noch nicht auf einzelne Personalien festgelegt, hieß es weiter.

Schon vor dem Rücktritt hatte nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Unionskreisen die Suche nach einem Nachfolger begonnen. Als denkbar wird erachtet, dass die Nachbesetzung intern aus der Fraktion geklärt wird. Als Option galt aber auch, dass Kanzleramtschef Thorsten Frei an die Spitze der Fraktion wechselt – was allerdings eine Neubesetzung im Kanzleramt nötig machen würde.

FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat der CDU mit Blick auf den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn moralische Fehler vorgeworfen. „Neben den Lügen von (Bundeskanzler Friedrich) Merz und (dem Spitzenkandidaten für die Berlin-Wahl Kai) Wegner ist das ein weiterer moralischer Tiefpunkt der CDU“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“. „Schade, dass Jens Spahn nicht erklärt hat, aufgrund eigener Erfahrungen seine Haltung zur Leihmutterschaft geändert zu haben“, fügte er hinzu.

Die beiden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, nennen die Entscheidung Spahns folgerichtig. „Hier ging es nicht allein um eine persönliche Entscheidung, die im Widerspruch zur Beschlusslage seiner Partei stand. Vielmehr haben all die Skandale, Fehlentscheidungen und Führungsschwächen im Amt letztlich zu diesem Punkt geführt.“ Die beiden Vorsitzenden betonen in einer Erklärung auch den schlechten Start der Koalition mit der Kanzlerwahl im zweiten Wahlgang – „oder den destruktiven Streit bei der Besetzung einer offenen Richterposition im Bundesverfassungsgericht“. Weiterhin gebe es „unaufgeklärte Fragen um Maskendeals, das Thema Spendendinner, die Treffen im Netzwerk um Peter Thiel“.

Glaubwürdigkeitsprobleme haben nach Ansicht der Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner zum Rücktritt des Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn geführt. „Der Rücktritt war überfällig – auch wenn dies nur der letzte Tropfen auf einem ohnehin heißen Stein war“, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Am Ende ging es um seine Glaubwürdigkeit, die schon durch frühere, eigentlich weitaus gravierendere Fälle massiv gelitten hatte.“ Privat wünsche sie ihm dennoch alles Gute.

Spahns Rücktritt ist aus Sicht des Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano „längst überfällig“ gewesen. Mit Blick auf die Maskenaffäre, bei der es um teure Maskenkäufe des damaligen Gesundheitsministers Spahn während der Corona-Pandemie ging, sagte Pantisano der „Rheinischen Post“: „Unter seiner Verantwortung wurden Milliarden Euro Steuergeld verbrannt, Geld, das heute bei Schulen, Krankenhäusern und bezahlbaren Wohnungen fehlt.“ Jetzt zeige sich ein weiteres Mal Spahns Doppelmoral. „Für normale Menschen gelten die Gesetze, für Spitzenpolitiker offenbar nur so lange, bis sie genug Geld haben, sie im Ausland zu umgehen.“

Auch nach Ansicht des Linken-Fraktionsvorsitzenden Sören Pellmann kommt der Rücktritt spät. „Wer politische Verantwortung trägt, muss sich an den Maßstäben messen lassen, die er selbst für andere einfordert. Genau daran ist Jens Spahn gescheitert“, sagte er laut Mitteilung.

Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und CDU-Bundestagsabgeordnete, sagte WELT AM SONNTAG: „Traurig aber konsequent. Es tut mir sehr leid, Jens Spahn als Vorsitzenden zu verlieren. Er war für den Mittelstand und mich immer ein verlässlicher Partner. Er hat für uns gestanden. Angesichts der Verwerfungen war der Rücktritt aber unausweichlich. Ich bin ihm für seinen Einsatz in den letzten Jahren für uns mehr als verbunden.“

Auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat dem Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn für dessen Rücktritt Respekt gezollt. „Ich danke Jens Spahn für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit“, schrieb die Familienministerin auf der Plattform X. Dieser Schritt im Dienst der Glaubwürdigkeit der Christdemokratie verdiene Respekt. „Für ihn und seine Familie wünsche ich von Herzen alles Glück und erdenklich Gute.“

CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek hat die Lebensleistung von Spahn ausdrücklich gelobt. Er habe „großen Respekt“ vor dem Schritt, den Spahn jetzt gegangen sei. Spahn habe verschiedenste Ämter begleitet und sich in einer sicherlich schwierigen Situation nochmals nach vorne bewegt. Zugleich erinnerte Holetschek an die „Verpflichtung für den Schutz und die Würde zum Lebensbeginn des Kindes“. Das sei tatsächlich etwas, „was mich bewegt bei all der Diskussion, die schon richtig ist, dass wir das Verbot der Leihmutterschaft sehen und all die Dinge. Es ist ein Kind auf die Welt gekommen, das möglicherweise irgendwann mal auch sehen wird, was in dieser Zeit passiert ist“.

CSU-Chef Markus Söder hat Unionsfraktionschef Jens Spahn für dessen Rücktritt seinen Respekt gezollt. Dies sei „eine persönliche Entscheidung, dafür gebührt ihm Respekt.“ Er danke Jens Spahn für die „sehr gute Zusammenarbeit, gerade in schwierigen Zeiten“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Nachrichtenagentur dpa.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den Rücktritt von Jens Spahn bedauert. „In der Entscheidung von Jens Spahn zum Rückzug liegt eine große Tragik“, erklärte Wüst. „Ich bedaure diesen Schritt persönlich sehr und kann ihn zugleich gut nachvollziehen. Ich bin überzeugt: Viele Menschen werden das Dilemma zwischen politischem Anspruch und persönlicher Realität wahrgenommen haben.“ Wüst befand, dass die Debatte in den vergangenen Tagen an vielen Stellen überzogen geführt worden sei. „Dennoch waren viele gestellte Fragen natürlich berechtigt.“ Er respektiere, dass Spahn „diesen wohl unausweichlichen Weg jetzt gewählt“ habe. „Ich habe Verständnis dafür, dass Jens diesen Weg geht.“ Mit der öffentlichen Bekanntgabe der Geburt des Sohnes von Spahn und seinem Mann durch eine Leihmutterschaft seien Fragen gestellt worden „zu einem komplexen, sensiblen und persönlichen Thema mit gesellschaftlicher Tragweite“, sagte Wüst. Er appellierte an die Öffentlichkeit, in der Debatte Rücksicht auf das Kind zu nehmen. „Kinder können am allerwenigsten für die Umstände ihrer Herkunft“, so der NRW-Ministerpräsident. „Niemand sucht sich die Umstände seiner Geburt aus.“

Die Koalitionspartner SPD und CSU haben die Entscheidung von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) gewürdigt, angesichts der Leihmutter-Affäre zurückzutreten. „Die Entscheidung von Jens Spahn verdient allerhöchsten Respekt“, teilte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann mit.

Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch äußerte „großen Respekt“ vor Spahns Entscheidung. „Wir haben in der Koalition sehr eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet.“ Inhaltlich äußerte sich Spahn nicht zum Thema Leihmutterschaft. Dies sei „eine Frage, die die Union mit sich selbst klären muss“.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat den Rücktritt des Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn als „richtig“ und „unvermeidlich“ bezeichnet. „Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut. Ich danke Jens Spahn für die Zusammenarbeit“, teilte Merz mit. Der CDU-Politiker Spahn habe den Weg der Fraktion aus der Opposition in die Regierung mitgeprägt und gestaltet.

„In der Erarbeitung der großen Reformvorhaben der letzten Wochen war Jens Spahn eine wichtige Stütze der Koalition“, teilte Merz mit. Als Vorsitzender der CDU Deutschlands werde er in Abstimmung mit dem Vorsitzenden der CSU, Markus Söder, einen Vorschlag für die Neubesetzung im Fraktionsvorsitz machen. „Verfahren und Zeitplan werden jetzt mit den Gremien der Partei und der Fraktion abgestimmt.“ Kanzler Merz hatte Spahn zuvor in seiner Funktion als Parteivorsitzender zum Rücktritt aufgefordert, wie die dpa aus seinem Umfeld erfuhr.

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