Unionsfraktionschef Jens Spahn steht wegen der Inanspruchnahme einer sogenannten Leihmutter in den USA weiter massiv in der Kritik. Politiker der Opposition, aber auch aus seiner eigenen Partei werfen ihm Unglaubwürdigkeit und Doppelmoral vor. Spahn hatte sich in der Vergangenheit gegen Leihmutterschaft ausgesprochen, auch die CDU lehnt diese in Deutschland verbotene Praxis ab.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte an, den Vorgang auf einer Sitzung des CDU-Präsidiums aufzubereiten. Er sehe nicht, dass an der geltenden Rechtslage „Änderungen vorgenommen werden sollen“, sagte er am Freitag bei einer Pressekonferenz am Rande der deutsch-französischen Regierungskonsultationen in Brühl. „Und alles Weitere werden wir in der nächsten Sitzung des Präsidiums der CDU Deutschlands besprechen.“

Spahn selbst sagte im Podcast-Interview mit „Bild“-Vize und Axel-Springer-Global-Reporter Paul Ronzheimer, er werde über seine politische Zukunft in der Unionsfraktion beraten – nach der politischen Sommerpause. „Am Ende kann ja nur die Fraktion darüber entscheiden, wie es weitergeht.“ Zur Frage, ob er weitermachen wolle, erklärte er: „Ich werde mit meiner Fraktion darüber reden und das in ihre Verantwortung – wo es ja auch hingehört, der Vorsitzende der Fraktion – auch legen.“

Mehrere CDU-Politiker haben Spahn bereits zum Rücktritt aufgefordert. „Jens Spahn hat als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine besondere Vorbildfunktion innerhalb der Union“, sagte Daniel Peters, Chef der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, gegenüber „Bild“. „Mit einer Leihmutterschaft in den USA hat Spahn sich in voller Absicht über in Deutschland geltendes Recht hinweggesetzt. Zudem nimmt er für sich in Anspruch, als Privatperson ganz anders handeln zu können als er als CDU-Mandatsträger abstimmt. Das geht überhaupt nicht.“

Daniel Peters führt den CDU-Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern

Und weiter: „Die CDU steht für Glaubwürdigkeit und Klarheit, gerade in ethisch sensiblen Fragen. Jens Spahn ist als Vorsitzender der Unionsfraktion nicht mehr tragbar und muss zurücktreten.“

Auch in der Bundestagsfraktion brodelt es offenbar: Die CDU-Bundestagsabgeordnete Ellen Demuth sprach sich zumindest indirekt für den Rücktritt Spahns aus. „Ich fühle mich durch die Haltung unseres Vorsitzenden als Mitglied der christlich-konservativen Bundestagsfraktion nicht mehr repräsentiert“, schrieb sie in einer internen Chat-Nachricht an ihren Kreisverband, die der WELT-Partnerpublikation „Politico“ vorliegt. „Diese Position habe ich bereits in unserer Landesgruppe deutlich kommuniziert.“

CDU-Bundestagsabgeordnete Ellen Demuth

Leihmutterschaft sei ihrer Meinung nach in Deutschland „zurecht verboten“, schrieb Demuth. „Ein Kind ist kein Haustier oder ein Spielzeug, das man sich nach Belieben kaufen kann.“ Hinzu komme „eine Doppelmoral, die ich für unerträglich halte und die unserer Partei weiteren Schaden zufügt“.

Zudem kritisierte sie, dass Spahn und sein Ehemann „den Shitstorm aus meiner Sicht sehenden Auges provoziert“ hätten. „Ich frage mich, ob sie während ihres Instagram-Posts auch nur einen Moment daran gedacht haben, was es für ihren Sohn bedeuten wird, wenn er in einigen Jahren von Klassenkameraden über WhatsApp oder soziale Medien mit dieser Debatte konfrontiert wird“, so Demuth.

Auch die Landesvorsitzende der Frauen Union in Sachsen-Anhalt, Christiane Diehl, legt Spahn nahe, sein Amt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion niederzulegen. „Ich finde es schwierig, wenn Herr Spahn erst eine sehr dezidiert vorgetragene Meinung gegen Leihmutterschaft vertritt und nun stolz über seine Vaterschaft per Leihmutter berichtet“, sagte Diehl dem „Spiegel“.

Schon am Donnerstag war Kritik aus Spahns eigener Partei gekommen: „Leihmutterschaft ist in Deutschland aus guten ethischen Gründen verboten“, sagte die Thüringer Landesvorsitzende der Frauen Union, Marion Rosin (CDU), den Thüringer Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wer dieses Verbot durch eine Auslandslösung umgeht, setzt sich über den Geist des deutschen Gesetzes hinweg“, sagte Rosin und forderte Spahn zum Rücktritt auf.

Leihmutterschaft ist ein Geschäft mit der Sehnsucht nach Familie. Zwischen westlichen Kinderwünschen und der Armut vieler Leihmütter entsteht ein System, das Hoffnungen erfüllt und Grenzen überschreitet. In persönlichen Geschichten von Betroffenen und Expertinnen wird sichtbar, wie eng Glück, Ausbeutung und moralische Fragen miteinander verwoben sind. Eine Reise in ein Netzwerk aus globaler Ungleichheit und menschlicher Verletzlichkeit.

Der Chef der Senioren-Union Hubert Hüppe zeigte sich „persönlich geschockt“ von der Neuigkeit über Jens Spahns Entscheidung. „Wir haben als CDU den klaren Beschluss des Bundesparteitages, dass wir Leihmutterschaft ablehnen. Die CDU war die Partei, von der man sagte, dass sie bei dem Thema am deutlichsten ist“, sagte Hüppe dem „Spiegel“. „Natürlich kann ich verstehen, dass jeder Mensch den Wunsch auf ein Kind hat, auch homosexuelle Paare, aber es geht darum, ob man Frauen instrumentalisiert.“

Er drängte darauf, in Deutschland auch die Leihmutterschaft im Ausland zu verbieten. „Statt über eine Legalisierung sollten wir eher darüber nachdenken, den italienischen Weg zu gehen und die Leihmutterschaft im Ausland unter Strafe zu stellen.“

Wagenknecht spricht von „Baby-Shoppingtour“

BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht fordert ebenfalls Spahns Rücktritt. „Dass der Fraktionsvorsitzende der Kanzlerpartei in den USA auf Baby-Shoppingtour geht, zeigt seine unerträgliche Doppelmoral“, sagte Wagenknecht dem Nachrichtenportal „t-online“. „Dieser Mann sollte endlich zurücktreten!“

Wagenknecht betonte, die Debatte gehe weit über Spahns persönliche Familiengründung hinaus: „Dass inzwischen auch Babys zur Ware geworden sind und man Mutterbäuche einfach mieten kann, ist eine schändliche Entwicklung. Diese Praxis ist in Deutschland aus gutem Grund verboten.“

Wagenknecht warf Spahn außerdem vor, nicht zum ersten Mal durch Doppelmoral aufzufallen. „Spahn predigte Corona-Lockdowns und hielt in dieser Zeit CDU-Spenden-Dinner mit verheimlichten Geldgebern ab. Er schädigte den Bund in dreistelliger Millionenhöhe mit dubiosen Masken-Deals, die Parteifreunde zu Millionären machten. Er sitzt seit dem 22. Lebensjahr im Bundestag, lebt vom Steuerzahler, aber predigt deutschen Rentnern Verzicht.“

Kritik kam auch aus den Reihen der Grünen. Bei seinen Vorwürfen gegen Spahn gehe es „nicht um die Geburt eines Kindes, sondern um politische Glaubwürdigkeit und Doppelstandards“, sagte Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wer Regeln politisch propagiert, sollte nachvollziehbar erklären, warum sie für ihn selbst offenbar nicht gelten sollen.“ Dahmen kritisierte Politiker, „die hier jedwede Liberalisierung gesetzlicher Grundlagen zur Leihmutterschaft vehement ablehnen, dann aber selbst im Ausland genau diese in Anspruch nehmen“.

„Zu Leihmutterschaft gibt es unterschiedliche ethische Positionen, auch innerhalb meiner Partei“, sagte Dahmen. „Ich selbst halte sie aus guten Gründen für problematisch.“ Die Gesetze in Europa „messen dem Schutz der austragenden Frau vor Ausbeutung, der Vermeidung einer Kommerzialisierung von Schwangerschaft und Geburt sowie dem Schutz des Kindes vor komplexen Abstammungskonflikten eine große Bedeutung bei“. Dies finde er „persönlich richtig“.

Banaszak will Spahns Entscheidung nicht kommentieren – aber fordert Antworten

Grüne-Chef Felix Banaszak hingegen hielt sich mit einer Bewertung zurück. „Ich gehöre nicht zu den Menschen, die die persönlichen Entscheidungen anderer jetzt immer großartig kommentieren, aber sicherlich, die Irritation ist nachvollziehbar“, sagte er im Nachrichtensender WELT TV.

Er sei selbst Vater einer kleinen Tochter, sagte Banaszak, deshalb wünsche er Spahn und seinem Ehemann alles Gute. Es müsse aber möglich sein, die persönliche von der politischen Bewertung zu trennen. „Es ist immer besser, wenn man im Einklang mit dem lebt, was man in sein eigenes Programm schreibt und auch politisch von anderen erwartet“, sagte er auf die Frage, ob das Verhalten Spahns Doppelmoral sei.

Die ethischen Fragen bei einer Leihmutterschaft seien „nicht trivial“, sagte Banaszak. „Und es hat vermutlich Gründe, warum sich Jens Spahn in der Vergangenheit so positioniert hat, wie er das getan hat“, fügte er hinzu. „Und deswegen ist nachvollziehbar, dass das auch insbesondere in der Union für Irritation sorgt und auch über die Union hinaus.“ Spahn habe sich bereiterklärt, Fragen zu dem Vorgang zu beantworten. Dem müsse er nun nachkommen.

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