Die Luftverkehrsteuer soll zum 1. Juli wieder auf das Niveau vor Mai 2024 sinken. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend in Berlin die von Union und SPD auf den Weg gebrachte Gesetzesänderung. Neben den Koalitionsparteien stimmte nach Angaben des Bundestags auch die AfD für die Änderung, die Grünen und die Linke votierten dagegen.

Die Steuer wird pro verkauftem Ticket erhoben und hängt von der Fluglänge ab. Bei Flügen in Zielländer, die bis zu 2500 Kilometer entfernt liegen, sollen nun 13,03 statt 15,53 Euro fällig werden. Bei 2500 bis 6000 Kilometern Entfernung sollen es 33,01 statt 39,34 Euro sein und bei Langstreckenflügen 59,43 statt 70,83 Euro. Die Gesetzesänderung muss noch vom Bundesrat gebilligt werden.

Gemessen wird immer vom Frankfurter Flughafen zum größten Verkehrsflughafen des Ziellandes. Der niedrigste Satz gilt für europäische Länder einschließlich der Türkei und Russlands sowie für einige nordafrikanische Staaten. Der mittlere Satz umfasst weitere Länder Nordafrikas, den Nahen Osten, den Kaukasus und Zentralasien, der höchste Satz alle übrigen Länder. Durch die geplante Absenkung entstehen laut der Bundesregierung jährliche Steuermindereinnahmen von rund 330 Millionen Euro.

Vor der Entscheidung im Bundestag war unklar geblieben, ob dies zu günstigeren Ticketpreisen führen würde. Unions-Fraktionsvize Sepp Müller hatte sich mit Blick auf steigende andere Kosten skeptisch zu einer möglichen Preissenkung geäußert. Der CDU-Wirtschaftsrat forderte die vollständige Abschaffung der Steuer.

Grüne und Linkspartei hatten in den Ausschussberatungen darauf hingewiesen, dass der Flugverkehr in Deutschland ohnehin jährlich mit zwölf Milliarden Euro vom Staat subventioniert werde. Die Steuersenkung sei auch deswegen unverständlich, weil zugleich der Preis für das Deutschlandticket für den öffentlichen Personennahverkehr teurer werde. Auch Umweltverbände hatten die Absenkung kritisiert, weil diese das Erreichen der Klimaziele erschwere.

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