Die Entmachtung der türkischen Opposition

Die größte Oppositionspartei der Türkei steckt in einer existenziellen Krise, die nun einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Ein Gericht in der Hauptstadt Ankara entschied, dass der Parteivorsitzende der CHP, Özgür Özel, und die Parteiführung ihrer Ämter enthoben werden. Ein beispielloser Schritt. Zurückkehren soll ausgerechnet der Mann, der bislang in jeder Wahl gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan verloren hat – Kemal Kılıçdaroğlu.

Bei der Verhandlung ging es offiziell um die Frage, ob Delegierte bestochen wurden, um für Özel zu stimmen. Die CHP-Parteiführung wies die Vorwürfe zurück. Klar ist aber: Die Gerichtsentscheidung fügt sich ein in eine Justizkampagne gegen die CHP, die seit gut einem Jahr intensiv betrieben wird – und deren Ziel zu sein scheint, die größte Oppositionspartei vor der nächsten Wahl in der Türkei zu lähmen, sie zu spalten und ihre populärsten Figuren auszuschalten. Seit 2025 wurden hunderte CHP-Mitglieder festgenommen und zahlreiche Bürgermeister ihres Amtes enthoben.

Özel schrieb diese Woche in einem Gastbeitrag für den „Economist“, das Ziel der AKP – Erdoğans Partei – sei „nicht, die Opposition auszuschalten, sondern sie zu zähmen: Sie soll weiterhin an Wahlen teilnehmen und sogar Großstädte regieren dürfen – jedoch unter immer enger werdenden Einschränkungen agieren müssen.“ In anderen Worten: kontrollierte Schwächung der Opposition statt eines Verbots.

Der bekannte türkische Ökonom und Kommentator Mustafa Sönmez schrieb nach dem Gerichtsurteil auf der Plattform X: „All das nur, damit die CHP im inneren Streit versinkt, geschwächt und zermürbt wird.“

Klar ist: Der Mann, der nun entmachtet werden soll, hatte mit seiner Strategie gegen Erdoğan Erfolg – der Mann dagegen, der zurückkehren soll, konnte ihn in mehr als einem Jahrzehnt nie besiegen.

Kılıçdaroğlu befeuerte die Debatte über angebliche Unregelmäßigkeiten

Özel übernahm den CHP-Vorsitz in einer Zeit, als die Partei von internen Machtkämpfen erschüttert wurde. Bei den Parlaments- und Präsidentenwahlen im Mai 2023 war die Opposition gegen Erdoğan und seine Regierungspartei AKP unterlegen. Der damalige Vorsitzende Kılıçdaroğlu weigerte sich nicht nur, die Verantwortung für diese Niederlage zu übernehmen – er sträubte sich auch heftig, seinen Posten nach 13 Jahren abzugeben. Und das, obwohl Teile seiner Partei ihn für die verlorene Wahl verantwortlich machten, denn Kılıçdaroğlu galt als uncharismatisch. Daraufhin wandten sich einige Wähler von der Partei ab.

Im November des gleichen Jahres begann für die Partei eine neue Ära. Özel trat gegen Kılıçdaroğlu an – und gewann die Mehrheit der Delegierten für sich. Ebenjener Parteitag wurde in der aktuellen Gerichtsentscheidung für nichtig befunden, wobei das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Kılıçdaroğlu stellte sich nie klar hinter die neue Parteiführung, er befeuerte gar die Debatte über angebliche Unregelmäßigkeiten beim CHP-Parteitag. Für viele Kritiker wirkt Kılıçdaroğlu inzwischen nicht mehr wie ein Gegenspieler Erdoğans, sondern wie jemand, dessen Vorgehen der Regierung politisch in die Hände spielt.

Özel war, bis er Parteivorsitzender wurde, weitgehend unbekannt gewesen. Doch im Duo mit dem ehemaligen Oberbürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, lief er zu Hochtouren auf. Im März 2024 fuhr die CHP bei den Kommunalwahlen einen Erdrutschsieg ein und zeichnete die politische Landkarte neu. Erdoğan und seine Partei mussten ihre größte Niederlage in mehr als zwei Jahrzehnten an der Macht einstecken. Ein herber Rückschlag für den türkischen Präsidenten.

Erdoğan kündigte damals an, Fehler „korrigieren“ zu wollen. Ein Jahr später wurde İmamoğlu, der als aussichtsreicher Herausforderer Erdoğans galt, verhaftet und sitzt seitdem im Gefängnis. In der Folge kam es zu Massenprotesten, an deren Spitze sich Özel setzte und regelmäßige Kundgebungen abhielt. Nach einigen Monaten flauten die Proteste ab; Erdoğan hatte sie ausgesessen, wie er es in der Vergangenheit bereits tat.

Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen

Wie es nach dem potenziell folgenreichen Gerichtsurteil weitergeht, ist offen. Die CHP hat das Recht, innerhalb von zwei Wochen beim Kassationsgericht Berufung einzulegen. Doch selbst wenn sie juristisch am Ende gewinnen sollte, verliert die Partei nun Zeit, Energie und Geschlossenheit.

Parallel kursieren Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen. Solche Gerüchte kommen in verlässlichen Abständen auf, werden aber in der aktuellen Lage weiter angeheizt. Der Grund: Regulär sind die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen für 2028 angesetzt. Nach derzeitiger Verfassung kann Erdoğan dann nicht einfach regulär erneut antreten. Eine weitere Kandidatur wäre aber möglich, wenn das Parlament vorgezogene Wahlen beschließt. Dafür wären allerdings 360 von 600 Stimmen nötig, und AKP und die nationalistische MHP, die die Regierung unterstützt, haben diese Mehrheit derzeit nicht allein.

Türkei als geopolitischer Machtfaktor

Dass die türkische Regierung mittels der Justiz repressiv gegen Oppositionelle, Journalisten oder Protestbewegungen vorgeht, ist nicht neu – neu ist aber der geopolitische Kontext, in dem dies geschieht.

Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine und zuletzt auch durch die Eskalation im Nahen und Mittleren Osten hat die Türkei strategisch an Gewicht gewonnen. Ankara kontrolliert den Zugang zum Schwarzen Meer, verfügt über die zweitgrößte Armee der Nato, vermittelt in Konflikten und präsentiert sich zunehmend als unverzichtbarer Sicherheits- und Rüstungspartner Europas.

Die Türkei wird in europäischen Hauptstädten heute weniger als problematischer EU-Beitrittskandidat betrachtet, sondern vor allem als geopolitischer Machtfaktor. Auch die Bundesregierung blickt zunehmend mit strategischem Interesse auf die Türkei – und ist eher bereit, über Demokratiedefizite hinwegzusehen. So genehmigte sie etwa den Verkauf von 40 Eurofighter-Jets, der lange politisch blockiert war. Gleichzeitig fanden diese Woche erstmals seit zwölf Jahren wieder deutsch-türkische Regierungskonsultationen statt; Außenminister Hakan Fidan wurde in Berlin empfangen.

Für Erdoğan ist diese Verschiebung eine erfreuliche Entwicklung. Für die türkische Opposition bedeutet sie: Während der Druck im Inneren wächst, sinkt er von außen.

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