Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) die Reformbemühungen der Bundesregierung verteidigt. Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung verlange von allen etwas ab, von den Unternehmen wie auch den Versicherten, betonte Merz – dafür wurde der Kanzler von den Delegierten ausgebuht. Die Medikamentenpreise würden an die preisliche Entwicklung gebunden, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern werde modifiziert. „Das alles wird für viele spürbar sein, aber es ist notwendig, um die Versorgung zu sichern“, sagte Merz.

Danach kam der Bundeskanzler auf die geplante Rentenreform zu sprechen. Die Rentenkommission werde bald ihre Vorschläge vorlegen. Dabei sei auch mit Einschnitten zu rechnen. „Das alles ist keine Bösartigkeit von mir oder der Bundesregierung“, sagte Merz. Dabei wurde es laut im Saal. Es folgten Gelächter und Rufe. „Es übersteigt ganz einfach die Kräfte von zwei Beitragszahlern, wenn sie in Zukunft eine Person in der Rente finanzieren sollen.“ Das sei „Demografie und Mathematik“.

Zuvor hatte Merz in seiner Rede die schwierige wirtschaftliche Lage Deutschlands skizziert. „Wenn wir den Wohlstand langfristig sichern wollen, dann müssen auch wir selbst uns ändern“, sagte er. Die Herausforderungen seien auch deswegen so groß, weil die Modernisierung des Landes seit Jahren versäumt worden sei. „Wirtschaftswachstum ist Voraussetzung für den Wohlstand des Landes. Ohne Wachstum gibt es keine Steuereinnahmen“, sagte Merz. „Ohne Wachstum gibt es auch keinen leistungsfähigen Sozialstaat.“

Deutschlands Probleme bei der Wettbewerbsfähigkeit seien Probleme der preislichen Wettbewerbsfähigkeit. „Die Kosten sind zu hoch“, sagte er. Gemeint seien damit nicht die Nettolöhne, sondern die Abgaben. „All das kostet in unserem Land Arbeitsplätze.“

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