Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihre Partei dazu aufgerufen, sich klar gegen Missbrauch von Sozialleistungen zu positionieren. Im Interview mit WELT TV sagte Schwesig mit Blick auf die Debatte über Migration und Sozialleistungen: „Niemand darf den Sozialstaat ausnutzen. Das muss die SPD klar machen.“
Gefragt worden war Schwesig nach einer Aussage von Bundessozialministerin Bärbel Bas. Die SPD-Vorsitzende hatte vergangene Woche im Bundestag erklärt, es gebe keine Zuwanderung in die Sozialsysteme. Bas löste damit Widerspruch auch aus den eigenen Reihen aus.
Schwesig wich einer direkten Bewertung dieser Aussage zwar aus, machte aber deutlich, worauf es ihrer Ansicht nach nun ankommt: Menschen schnell in Arbeit zu bringen. Jede und jeder, „der zu uns kommt, (muss) auch ab Tag 1 arbeiten können und auch müssen, um seinen Beitrag zu leisten“, betonte Schwesig.
Die Ministerpräsidentin warnte aber auch davor, eine gesellschaftliche Spaltung zu verstärken. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass der Eindruck entstehe, die einen arbeiteten viel, während andere den Sozialstaat in Anspruch nähmen, ohne etwas beizutragen. „Das wäre eine Spaltung, die darf man nicht herbeireden und die darf man auch nicht mitmachen.“ Schwesig betonte, der Sozialstaat müsse Menschen in Notlagen helfen, etwa bei Krankheit, Pflege oder anderen Schicksalsschlägen.
Mit Blick auf die im Bundesrat gestoppte 1000-Euro-Entlastungsprämie forderte Schwesig die Bundesregierung auf, sich auf eine Einkommensteuerreform zu konzentrieren, mit der gerade Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden sollten. „Und wenn wir schon Geld in die Hand nehmen, dann bitte für ein Instrument, was bei allen, die arbeiten gehen, ankommt.“ Außerdem müsse man darüber reden, wie die, die die höchsten Einkommen haben, ihren Beitrag leisten.
Die Bundesregierung hatte wegen der hohen Energiekosten infolge des Iran-Kriegs eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro beschlossen, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten zahlen könnten. Der Vorschlag war aber sowohl in der Wirtschaft als auch bei den Bundesländern auf Widerstand gestoßen, die vom Bund einen Ausgleich für die erwarteten Steuerausfälle verlangten. Auch Schwesig hatte zu den Kritikern der Prämie gezählt.
Sie forderte nun die Bundesregierung auf, nicht nur im Koalitionsausschuss am Dienstag weitere Schritte zur Entlastung der Bürger zu besprechen, sondern auch die Sozialpartner und die Ministerpräsidenten mit an den Tisch zu holen. „Denn eine Einkommensteuerreform wird es ohne uns sowieso nicht geben.“
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke
