Viele junge Männer haben den verpflichtenden Fragebogen zum neuen Wehrdienst bei der Bundeswehr noch nicht beantwortet. Nach einem Bericht der RND-Zeitungen unter Berufung auf Informationen der Bundeswehr reagierten bislang 28 Prozent der angeschriebenen 18-jährigen Männer nicht. Laut „Spiegel“ droht hartnäckigen Verweigerern ein Bußgeld von 250 Euro.

Die Bundeswehr wartet dem Bericht zufolge noch auf zahlreiche Rückmeldungen. Von den bislang angeschriebenen 18-jährigen Männern hätten 72 Prozent den Fragebogen beantwortet, 28 Prozent hätten nicht reagiert, berichteten die RND-Zeitungen am Donnerstag unter Berufung auf Informationen der Bundeswehr.

Die seit Januar auf Grundlage des neuen Wehrdienst-Gesetzes versandten Bögen enthalten Fragen zur Eignung und Bereitschaft, in der Bundeswehr zu dienen. Für Männer ist die Auskunft verpflichtend, für Frauen freiwillig. Dem RND-Bericht zufolge signalisierte bislang rund die Hälfte der Antwortenden Interesse, den mindestens sechsmonatigen freiwilligen Wehrdienst zu leisten.

Das bedeute jedoch nicht, dass sie am Ende auch tatsächlich zur Bundeswehr gingen, hieß es demnach aus Bundeswehr-Kreisen. Ausschlaggebend werde in vielen Fällen sein, ob es gelinge, den Interessenten einen möglichst heimatnahen Wehrdienst anzubieten. Längere Entfernungen verringerten die Chancen.

Aus dem Verteidigungsministerium verlautete laut RND, es werde nicht hingenommen, dass sich Männer ihrer Antwortpflicht entzögen. Dem werde nachgegangen. Die Angeschriebenen haben für die Antwort einen Monat Zeit. Danach folgt zunächst eine Mahnung, später kann ein Bußgeld verhängt werden.

250 Euro erst nach Verstreichen mehrerer Fristen

Nach Informationen des „Spiegel“ sollen junge Männer, die den verpflichtenden Fragebogen nicht beantworten, mit einem Bußgeld von 250 Euro belegt werden. Aus dem Haus von Verteidigungsminister Boris Pistorius hieß es demnach, die Geldstrafe werde erst verhängt, wenn junge Männer mehrere Fristen verstreichen ließen und ausdrückliche Mahnungen ignorierten. Grundsätzlich wäre laut „Spiegel“ eine Strafe von bis zu 1000 Euro möglich gewesen.

Der „Spiegel“ berichtete im Gegensatz zum RND, die Rücklaufquote fünf Monate nach dem Start der Fragebogenaktion sei recht hoch. Aus dem Ministerium habe es geheißen, 86 Prozent der rund 106.000 angeschriebenen Männer hätten den Fragebogen innerhalb der ersten Frist von vier Wochen beantwortet. Weitere fünf Prozent hätten nach einer ersten Mahnung reagiert. Mit einer Antwortquote von 91 Prozent sei man im Ministerium zufrieden.

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann forderte die Bundesregierung auf, auf Bußgelder zu verzichten. „Wir fordern die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass keine Bußgelder an die Fragebogen-Verweigerer versendet oder andere repressive Maßnahmen angewendet werden“, sagte Pellmann der Nachrichtenagentur AFP. Er zeigte Verständnis dafür, „dass viele Fragebögen der Bundeswehr ins Altpapier wandern“. Die Nicht-Beantwortung halte er für einen „legitimen Akt der Zivilcourage“.

Das Verteidigungsministerium hatte zuletzt mitgeteilt, seit Anfang des Jahres bis zum 24. April hätten rund 194.000 Männer und Frauen das Anschreiben mit den Zugangsdaten zum Fragebogen erhalten. Aus positiven Rückläufern würden Musterungen und Assessments durchgeführt und Interessierte für konkrete Verwendungen eingeplant. Belastbare Analysen und repräsentative Ergebnisse sollen im Sommer vorgestellt werden. Pistorius ist verpflichtet, halbjährlich Zahlen vorzulegen.

Ziel des Ministeriums ist es, die Zahl der aktiven Bundeswehrsoldaten bis 2035 von derzeit gut 184.000 auf 255.000 bis 270.000 zu erhöhen. Dafür gibt es jährliche Zielkorridore. Werden diese nicht erreicht, könnte eine Bedarfswehrpflicht kommen. Diese soll Lücken zwischen dem Bedarf der Streitkräfte und der tatsächlichen Zahl verfügbarer Soldaten schließen.

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