Vor dem Hintergrund der aktuellen Konflikte mit Russland und dem Iran sieht Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Deutschland und Israel in einer neuen Phase der Sicherheitspartnerschaft. „Dieser Konflikt mit dem Iran und auch der Konflikt in der Ukraine haben uns deutlich vor Augen geführt, dass wir uns näher stehen als je zuvor und wir ein gemeinsames Interesse haben“, sagte Wadephul am Dienstag nach einem Treffen mit dem israelischen Außenminister Gideon Saar in Berlin.

Das Einstehen „für die Existenz und für die Sicherheit des Staates Israels gehört zum Wesenskern unserer Beziehungen“, sagte Wadephul. Angesichts der Weltlage hätten beide Länder nun zudem „eine ganz neue Sicherheitspartnerschaft miteinander begründet“. Insbesondere hinsichtlich des Iran, seines ballistischen Raketenprogramms und seines Atomprogramms teilten Deutschland und Israel diese Sicherheitsinteressen „vollständig“.

Wadephul verwies darauf, dass Israel, „das Land, in dem die Opfer der Schoa Zuflucht fanden, auch zur Sicherheit Deutschlands“ beitrage. Als Beispiel nannte er den Erwerb des in Israel gefertigten Raketenabwehrsystems Arrow 3.

Dass Technologie aus Israel heute den deutschen Luftraum schützt, erfülle ihn „mit Demut“. „Wir freuen uns darüber, dass wir Freunde wie Israel an unserer Seite haben“, sagte Wadephul. Beide Länder arbeiteten „so effektiv wie möglich“ zusammen „im Interesse der gemeinsamen Zukunft“.

Libanon darf nicht zum Kriegsschauplatz werden

Gleichzeitig warnte Wadephul Israel davor, den Konflikt mit der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz auf Kosten von Zivilisten im Libanon auszutragen. Der Libanon dürfe „nicht zu einem Kriegsschauplatz werden“, forderte der CDU-Politiker. Es dürfe nicht sein, dass die junge Generation in Israels Nachbarland „in Ruinen ihrer Elternhäuser“ aufwachse, so Wadephul. „Da wird auch Israels Nachbarschaft nicht sicherer.“

Gideon Saar, Außenminister von Israel, spricht neben Johann Wadephul

Er verurteilte zugleich die Angriffe der Hisbollah auf Israel „auf das Schärfste“ und forderte die libanesische Regierung, die selbst keine Partei in dem Konflikt ist, dazu auf, entschieden gegen die Miliz vorzugehen. „Es ist unsere Überzeugung, dass der Schlüssel zu einer Stabilisierung des Libanon in einer Stärkung des libanesischen Staates liegt.“ Nur so könne dieser sein Gewaltmonopol auch wirklich ausfüllen.

Es brauche eine Vereinbarung zum Schutz der Zivilisten in beiden Staaten, sagte Wadephul weiter. „Die ersten libanesisch-israelischen Direktgespräche seit Jahrzehnten geben Grund zur Hoffnung“, betonte er.

Saar: Hisbollah ist für das Leid auf beiden Seiten verantwortlich

Saar erklärte, dass Israel es ernst meine mit den Verhandlungen mit dem Libanon. Zugleich sagte er, dass die Menschen in Nordisrael angesichts der Angriffe der Hisbollah in einer „unerträglichen Realität“ lebten. „Die Hisbollah ist für das Leid auf beiden Seiten der Grenze verantwortlich“. Der israelische Außenminister machte zugleich erneut deutlich, dass Israel „keine territorialen Ambitionen im Libanon“ hege. Israels Präsenz in Südisrael diene einzig dem Schutz der israelischen Bürger. Ähnlich hatte er sich bereits in der vergangenen Woche geäußert.

Israel hat im Südlibanon eigenen Angaben zufolge eine sogenannte „Sicherheitszone“ eingerichtet. Die libanesische Führung spricht dagegen von einer Besatzung ihres Staatsgebiets. Trotz formell geltender Waffenruhe gibt es derzeit weiterhin gegenseitige Angriffe zwischen Israels Armee und der Hisbollah.

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