„Ein Schiff ohne Steuermann“ – Bundestag zieht ernüchternde Bilanz für Schwarz-Rot

Zeit für eine Zwischenbilanz ein Jahr nach der Kanzlerwahl: Am Mittwoch jährt sich die Vereidigung der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum ersten Mal. Am Dienstag kamen die Bundestagsfraktionen zu ihren regulären Sitzungen im Reichstagsgebäude zusammen – und sie zogen Bilanz, wobei sie erwartungsgemäß zu gegensätzlichen Ergebnissen kamen.

Die Bewertung von einem Jahr Schwarz-Rot aus Sicht der unterschiedlichen Fraktionen im Bundestag:

SPD: Zu viel Streit, aber Wille zur Koalition

Das Fazit des Juniorpartners der Regierung fiel durchwachsen aus. Kurz zusammengefasst könnte es so lauten: Zu viel Zoff in der Koalition, zu wenig spürbare Verbesserungen für die Menschen – aber die SPD will es trotzdem weiter mit der Union versuchen. SPD-Chef Lars Klingbeil beklagte am Dienstag „Streit und überhitzte Debatten“. Er verband diese Kritik aber mit einem Bekenntnis: Die SPD habe weiterhin den Willen, „dass diese Koalition erfolgreich ist“.

Ihre Rolle sieht die SPD darin, eine Art soziales Korrektiv zu sein. Die geplanten Reformen, zu denen die SPD grundsätzlich bereit sei, müssten „gerecht in diesem Land“ sein, sagte Klingbeil. Damit dürften weitere Konflikte in der Koalition vorprogrammiert sein.

CDU/CSU: Erfolge im Streit untergegangen

In der Kanzlerpartei CDU herrscht ernüchterte Stimmung. „Meine Bilanz ist ein bisschen gespalten“, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU). „Es reicht halt noch nicht aus.“ Fraktionschef Jens Spahn bemängelte das Erscheinungsbild der Koalition: „Viele unserer Erfolge sind in zu viel öffentlichem Streit und Zank untergegangen.“

Die bislang unerfüllten Kernanliegen der Union: Die Wirtschaft muss wieder wachsen, und die Sozialsysteme sollen durch Reformen finanziell stabilisiert werden. Spahn hält eine Wende zum Besseren noch für möglich: „Wenn uns das gelungen ist, werden wir in einigen Wochen und Monaten nochmal anders auf diese Zeit schauen.“

Grüne: Kanzler destabilisiert seine eigene Koalition

Vernichtend fällt die Kritik der Grünen aus. Deutschland taumele „auf den Wellen wie ein Schiff ohne Steuermann“, sagte Grünen-Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge. Das sei „in stürmischen Zeiten einfach ein großes Problem“. So werde jede große Reform „ein Stück weit vor die Wand“ gefahren. Der Kanzler selbst destabilisiere „seine Koalition als Führungsperson als allererstes“.

Dröge warf der Koalition Versagen in der Energiepolitik, beim Klimaschutz und bei der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger vor. Das Potenzial des 500-Milliarden-Sondervermögens habe die Regierung „verzockt und die Wirtschaft damit bitter enttäuscht“.

Linke: Reiche geschont, Sozialstaat angegriffen

Auch Linken-Fraktionschef Sören Pellmann zeigte sich enttäuscht von der Bundesregierung: „Sie liefert nicht.“ Das zurückliegende Jahr sei geprägt gewesen von Streit, Missstimmung, Uneinigkeit, einer Menge Angriffe auf den Sozialstaat sowie auf die Mehrheit der Bevölkerung.

„Ein Jahr lang sind insbesondere die Reichen und die Überreichen mehr geschont worden, als das in den bisherigen Regierungsjahren der Fall gewesen ist“, sagte Pellmann weiter. Das kritisiere die Linke sehr deutlich. Merz warf er Empathielosigkeit und Selbstmitleid vor.

AfD: „Schwarzes Datum“ und Neuwahlen im Blick

Besonders scharfe Worte fand die AfD. Parteichefin Alice Weidel bezeichnete den Jahrestag als „schwarzes Datum“ für Deutschland. Nach einem Jahr sei man nicht nur in einer finanzpolitischen Staatskrise, sondern auch in einer Wirtschaftskrise. Sie verwies auf eine hohe Zahl von Unternehmensinsolvenzen und warf der Koalition eine „linksextremistische, grüne Politik auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung“ vor. „Wir rechnen mit Neuwahlen im nächsten Jahr, allerspätestens“, sagte Weidel.

Weidel und AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla warfen Merz gemeinsam eine katastrophale Bilanz vor. „Statt die Staatsfinanzen zu sanieren, zerrüttet er diese bis an den Rand des Staatsbankrotts“, sagte Weidel. Immer neue Schulden würden hauptsächlich dafür verwendet, „Haushaltslöcher zu stopfen und Konsumausgaben zu tätigen“. „Merz hat keine klare Linie“, ergänzte Chrupalla – seine Politik lasse sich von der SPD diktieren.

Als „besonders fatal“ kritisierte Chrupalla die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine und sprach sich ausdrücklich für Verhandlungen mit Russland aus. „Wenn US-Militärpräsenz abgebaut wird, müssen wir mit Russland verhandeln“, sagte er – und unterstützte damit die Forderung des früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich nach Gesprächen mit Moskau.

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