Bundeskanzler Friedrich Merz hat den angekündigten Abzug von mehr als 5000 US-Soldaten aus Deutschland heruntergespielt. „Es wird vielleicht ein bisschen zugespitzt, aber neu ist es nicht“, sagte der CDU-Politiker am Sonntag bei der Aufzeichnung der ARD-Sendung „Caren Miosga“ nach Angaben des Senders. Es handele sich um ein Kontingent, das der frühere US-Präsident Joe Biden auf Zeit stationiert habe und über dessen Abzug seit längerer Zeit gesprochen worden sei.

Einen direkten Zusammenhang mit seinem Streit mit US-Präsident Donald Trump über den Iran-Krieg bestritt Merz: „Es gibt keinen Zusammenhang.“ An der nuklearen Teilhabe der USA gebe es „überhaupt keine Abstriche“, sagte der Kanzler. „Es gibt keine Einschränkung der amerikanischen Zusage der nuklearen Abschreckung des Nato‑Gebietes. Da gibt es auch an keiner Stelle Zweifel.“

Zu seinem Verhältnis mit Trump sagte Merz, er ‌müsse akzeptieren, dass der US-Präsident eine andere Meinung habe. „Aber das ändert nichts daran, dass meine Überzeugung bleibt, dass die Amerikaner für uns die wichtigsten Partner im Nordatlantischen Bündnis sind.“ Der Kanzler bekräftigte zugleich seine Kritik an der US-Iran-Strategie und verteidigte den Satz, wonach der Iran die USA „gedemütigt“ habe.

Er habe Trump klar gesagt: „Wenn du willst, dass wir dir bei einem solchen Konflikt helfen, dann ruf uns vorher an.“ Er gebe die Arbeit am transatlantischen Verhältnis nicht auf, betonte Merz: „Ich gebe auch die ‌Zusammenarbeit mit Donald Trump nicht auf.“

Caren Miosga (l.) und Friedrich Merz

Die Vereinigten Staaten wollen nach Angaben von Trump mehr Soldaten aus Deutschland abziehen als zunächst angekündigt. „Wir werden massiv abbauen, und wir bauen weit mehr als 5000 ab“, sagte Trump am Samstag in Florida zu Journalisten. Deutschland ist derzeit mit gut 39.000 US-Soldaten der größte Stützpunkt des US-Militärs in Europa und dient als wichtiges Ausbildungszentrum. Am Freitag war nur von einem Abzug von 5000 Soldaten binnen sechs bis zwölf Monaten die ‌Rede gewesen. Nach bisherigen US-Angaben soll ein in ‌Deutschland stationiertes Brigade-Kampfteam aus Deutschland abgezogen werden, und ein Bataillon für die Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern nicht mehr entsandt werden.

Merz bestätigte in der ARD, dass die von Biden früher ‌zugesagten Tomahawk-Marschflugkörper aus den USA zumindest vorerst nicht nach Deutschland geliefert würden. „Die Amerikaner haben zurzeit selbst ‌nicht ‌genug“, sagte Merz. „Objektiv gibt es aus den USA heraus kaum eine Möglichkeit, Waffensysteme dieser Art abzugeben.“ Zugleich betonte der Kanzler: „Der Zug ist nicht abgefahren.“

Duldung durch die AfD? „Das kommt mit mir nicht infrage“

Neben außenpolitischen Fragen blickte Miosga auch auf den Zustand der schwarz-roten Koalition. Die SPD-Forderung nach einer stärkeren Besteuerung höherer Einkommen lehnte Merz ab. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) müsse „wissen, dass das mit der CDU/CSU nicht geht – auch mit mir nicht“, sagte der CDU-Vorsitzende am Sonntag. Kurz vor dem ersten Jahrestag seiner Wahl zum Kanzler räumte er ein, dass in seiner Partei Unzufriedenheit über die Koalition mit der SPD herrsche.

„Kompromisse sind keine Einbahnstraße“, insistiert Friedrich Merz

Es gebe in der Union „einen größer werdenden Unmut über Kompromisse“, die mit der SPD eingegangen werden mussten, sagte der Kanzler – und rief zugleich die SPD zu Kompromissbereitschaft auf. „Kompromisse sind keine Einbahnstraße“, sagte Merz.

Der Kanzler und CDU-Chef stellte klar, dass er trotz der Schwierigkeiten in der schwarz-roten Koalition keine andere Mehrheit im Bundestag suche – und auch keine Duldung durch die AfD: „Das kommt mit mir nicht infrage“, sagte Merz. Diese Festlegung verband er mit einem Appell an den Koalitionspartner: „Das sollte die SPD jetzt aber nicht zu dem Gedanken verleiten, sie könnte mit uns machen, was sie will.“

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