„Feindseligkeiten beendet“ – US-Präsident Trump will keine Erlaubnis für Iran-Krieg einholen

US-Präsident Donald Trump hat die Kampfhandlungen im Iran in einem Brief an den US-Kongress für beendet erklärt. Seit Beginn der Waffenruhe am 7. April habe es keine Gefechte zwischen dem Iran und den USA gegeben, heißt es in einem von Trump unterzeichneten Brief des Weißen Hauses, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Die am 28. Februar 2026 begonnenen Feindseligkeiten sind beendet.“

In dem Schreiben, das an den Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, adressiert ist, heißt es weiter: „Trotz des Erfolgs der Operationen der Vereinigten Staaten gegen das iranische Regime und der anhaltenden Bemühungen um einen dauerhaften Frieden bleibt die Bedrohung, die der Iran für die Vereinigten Staaten und unsere Streitkräfte darstellt, erheblich.“ Entsprechend passe das Verteidigungsministerium seine Truppenpräsenz in der Region weiter an, sofern das nötig sei.

Zuvor hatte Trump angekündigt, sich ungeachtet der Gesetzeslage die Fortsetzung des Iran-Krieges nicht vom Parlament genehmigen zu lassen. „Nie zuvor“ sei eine solche Genehmigung beantragt worden, sagte er vor Journalisten in Washington. „Warum sollten wir da eine Ausnahme bilden?“ Trump betonte zugleich, dass er im Austausch mit dem Kongress stehe.

Zum Wochenende läuft theoretisch das Zeitfenster aus, in dem Trump den Krieg führen darf. Dem Gesetz War Powers Resolution von 1973 zufolge darf der Oberbefehlshaber maximal 60 Tage lang die Offensive befehligen. Will ein Präsident darüber hinaus Kampfhandlungen des US-Militärs befehligen, bedarf es der förmlichen Zustimmung des Parlaments. Damit soll verhindert werden, dass die USA in langwierige, nicht legitimierte Einsätze hineingezogen werden.

Trump wäre nach Ende der 60 Tage theoretisch gezwungen, die US-Truppen schrittweise abzuziehen. Das würde auch für die Seestreitkräfte und Schiffe gelten, die trotz der Waffenruhe zurzeit die US-Blockade iranischer Häfen aufrechterhalten. Allerdings gibt es Schlupflöcher, sodass Trump auch nach Verstreichen der Frist den Krieg fortsetzen könnte. Auch frühere Präsidenten wie die Demokraten Bill Clinton und Barack Obama hatten das Parlament umgangen.

Auch aus dem Weißen Haus verlautete eine differenziertere Auslegung des Gesetzes. „Im Sinne der War Powers Resolution sind die am Samstag, dem 28. Februar, begonnenen Kampfhandlungen beendet“, teilte ein hochrangiger Regierungsbeamter der Deutschen Presse-Agentur mit. Washington und Teheran hätten sich am 7. April auf eine zweiwöchige Waffenruhe geeinigt und diese sei verlängert worden. „Seit Dienstag, dem 7. April, gab es keinen Schusswechsel mehr zwischen den US-Streitkräften und dem Iran“, hieß es.

Der Trump-nahe Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, äußerte sich ähnlich: Ihm zufolge befinden sich die USA derzeit gar nicht im Krieg, da es derzeit keine Kampfhandlungen gibt. Somit müsse sich die Regierung nicht an eine 60-Tage-Frist halten.

Hegseth hatte bereits ähnlich argumentiert

Am Donnerstag hatte Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärt, die Regierung dürfe den Krieg gegen den Iran noch Wochen ohne Zustimmung des Kongresses fortsetzen. „Wir befinden uns derzeit in einer Waffenruhe, was nach unserem Verständnis bedeutet, dass die 60-Tage-Frist (…) pausiert oder stoppt“, sagte er vor einem Ausschuss des Senats.

Indes versucht die US-Regierung inmitten festgefahrener Gespräche zwischen Washington und Teheran Kreisen zufolge einen neuen Ansatz. Ein neues Koordinierungsgremium solle die „Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und unseren Verbündeten in der Straße von Hormus erleichtern“, teilte ein ranghoher Regierungsbeamter der Deutschen Presse-Agentur mit.

Aus dem US-Außenministerium verlautete, dass Maßnahmen ergriffen werden sollen, „um eine sichere Durchfahrt zu gewährleisten“. Dazu gehörten etwa „die Bereitstellung von Echtzeitinformationen, Sicherheitshinweise und Koordinierungsmaßnahmen“.

Konkret soll das „Maritime Freedom Construct“ nach Informationen aus dem Weißen Haus den Informationsaustausch unter den noch nicht genannten Alliierten ermöglichen und „diplomatische sowie wirtschaftliche Maßnahmen abstimmen“, um den Iran im Falle einer weiteren Blockade der Meerenge zu sanktionieren. Welche Länder genau teilnehmen sollen und ob etwa Deutschland angefragt wurde, war zunächst unklar. Das US-Militär solle unterdessen die Seeblockade von Schiffen, die iranische Häfen anlaufen oder verlassen, aufrechterhalten.

Straße von Hormus weiterhin Streitpunkt

Nach einem Bericht der britischen Marine passieren derzeit täglich weniger als zehn Schiffe durch die Straße von Hormus. Mehr Schiffe verlassen demnach den Persischen Golf als andersherum. Bevor die wichtige Meerenge vom Iran infolge des Kriegs blockiert wurde, fuhren etwa 130 Schiffe täglich hindurch, hieß es weiter.

Die britische Marine betreibt eine internationale Seenotrettungshotline und dokumentiert seit Ausbruch des Kriegs 41 gefährliche Vorfälle in der Meeresenge. Besonders besorgt sei der Chef der Behörde, Kommandeur Jo Black, über die Seeleute, die auf den bis zu 870 Schiffen im Golf festhängen: „Es finden keine Besatzungswechsel statt. Die Seeleute kehren nicht nach Hause zurück, Lebensmittel und Vorräte kommen zwar an, sind aber knapp, und langfristig sind auch Auswirkungen auf die psychische Gesundheit zu befürchten.“

Irans Parlamentssprecher und zentraler Verhandler Mohammed Bagher Ghalibaf machte sich am Donnerstag über die US-Seeblockade lustig: Der Iran habe lange Landesgrenzen. Ein iranischer Handelsverband gab an, dass 40 Prozent des landeseigenen Handels auf Landrouten verlegt werden könnten. Genauer belegt oder spezifiziert wurde die Behauptung nicht. Das enorme Ölgeschäft verläuft jedoch per Schiff – eine Verlegung auf Landwege kann kaum ähnliche Volumen abbilden.

Iran macht neue Vorschläge zur Beendigung des Krieges

Unterdessen übergab der Iran nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna einen neuen Vorschlag an die Vermittler in Pakistan. Irans staatlicher Fernsehsender Irib vermeldete, Außenminister Abbas Araghtschi habe in mehreren Telefonaten seine Amtskollegen in der Region über „neue Initiativen im Zusammenhang mit der Beendigung des Krieges“ informiert. Eine Bestätigung aus Pakistan zur Übergabe des neuen Vorschlags lag zunächst nicht vor. Auch über Inhalte der neuen Initiative wurde nichts bekannt.

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