SPD-Bundestagsfraktionschef Matthias Miersch hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einem Termin in Unna in Nordrhein-Westfalen scharf angegriffen und ihm die Eignung für das Kanzleramt abgesprochen. Wie das Regionalportal „Rundblick Unna“ berichtet, sagte Miersch bei einer Veranstaltung des Portals am Dienstagabend mit Blick auf Merz: Es sei „ein Riesenproblem, dass er so ein impulsiver Mensch ist“.

Als Beispiel nannte er die Aussage von Merz über eine „Basisrente“. „So kann man eigentlich kein Kanzleramt führen“, kritisierte Miersch.

Merz hatte kürzlich bei einem Termin beim Bankenverband gewarnt, dass die gesetzliche Rentenversicherung allenfalls noch die „Basisabsicherung“ für das Alter sein werde. „Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard auf Dauer zu sichern.“ Die Äußerung hatte bei der SPD, aber auch in Teilen der Union Empörung ausgelöst.

Eine frühere Aussage des Kanzlers, man müsse „Respekt vor den Besserverdienenden haben“, habe ihn „schon damals aufgeregt“, sagte Miersch bei seinem Auftritt in Unna. Der SPD-Politiker räumte aber auch selbst ein, seine Partei befinde sich „im Moment in einer ganz, ganz schwierigen Lage“. Schuld am Umfragetief der SPD sind für ihn demnach ein Kommunikationsdefizit und die inhaltlichen Zwänge in einer Koalition, wie „Rundblick Unna“ zusammenfasst.

Miersch forderte von den Sozialdemokraten, ihr eigenes Profil zu schärfen. „Wir stehen für die, die jeden Tag zur Arbeit gehen und dieses Land am Laufen halten.“ Aber: „Wir müssen noch viel stärker sagen, warum wir was machen.“

Umfrage: Deutsche halten Merz-Regierung für weniger harmonisch als die Ampel

Die Stimmung in der schwarz-roten Koalition gilt aktuell als äußerst angespannt. Knapp ein Jahr nach dem Antritt der Bundesregierung empfinden die Bundesbürger Schwarz-Rot laut einer Umfrage als noch unharmonischer als die zerbrochene Ampel-Regierung. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für WELT TV gaben nur 20 Prozent der Befragten an, die aktuelle schwarz-rote Koalition für „harmonischer und geschlossener“ als die Ampel zu halten.

Die zerbrochene Koalition aus SPD, Grünen und FDP kommt im direkten Vergleich etwas besser weg – wenn auch nur unwesentlich: 22 Prozent der Befragten finden, die Ampel sei im Rückblick sogar harmonischer gewesen als die amtierende Regierung. 43 Prozent der Befragten halten den Harmoniezustand beider Koalitionen für vergleichbar.

Im September vergangenen Jahres hatten die Deutschen die gleichlautende Frage noch ganz anders beantwortet: Damals empfanden im direkten Vergleich 39 Prozent der Befragten die Merz-Regierung als harmonischer, nur zehn Prozent die Ampel.

Bei der Erhebung für den Fernsehsender WELT TV befragte das Meinungsforschungsinstitut Civey 2500 repräsentativ ausgewählte Bürger online zwischen dem 28. und dem 29. April. Es flossen ausschließlich Antworten von registrierten und verifizierten Nutzern ein. Civey korrigiert Verzerrungen den Angaben zufolge durch ein mehrstufiges Gewichtungsverfahren.

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