CSU-Chef Markus Söder hat die Erhöhung der Reichensteuer als Kompromissangebot an die SPD für eine umfassende Steuerreform genannt. Im Gegenzug forderte Bayerns Ministerpräsident am Mittwochabend im ZDF-„Heute Journal“ eine große Einkommensteuerreform mit Entlastungen, die Abschaffung der Stromsteuer, keine Anhebung des Spitzensteuersatzes, der bei rund 70.000 Euro pro Jahr ansetzt, sowie mittelfristig die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Dann könne man „im Rahmen der Gerechtigkeit“ über die Reichensteuer reden. „Das wäre ein Kompromissangebot, und da bin ich jetzt sehr gespannt, ob die SPD auch bereit ist, da mitzumachen“, sagte Söder. Wenn dies der Fall sei, „dann kann man das ‌andere schmerzhafterweise in Kauf nehmen“.

Reichensteuer nur Teil eines größeren Deals

Die sogenannte Reichensteuer greift in Deutschland für Ledige ab einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 277.826 Euro pro Jahr. Für verheiratete Paare liegt die Grenze doppelt so hoch. Auf den Spitzensteuersatz von 42 Prozent wird dann noch ein Aufschlag von drei Prozentpunkten erhoben.

Ministerpräsident Söder verteidigte zudem die vom Kabinett am Mittwoch beschlossene Gesundheitsreform anders als die bayerische ‌Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) „in der Gesamtabwägung ... als vertretbaren und guten Kompromiss“. Er sei zwar gegen eine Zuckersteuer zum Stopfen von Haushaltslöchern gewesen. Aber wenn die Einnahmen aus einer Abgabe auf zuckerhaltige Getränke nun etwa für die Prävention verwendet werde, „kann man (das) schon begründen“, sagte Söder zu der geplanten Zuckerabgabe ab 2028.

Der CSU-Vorsitzende mahnte wie zuvor schon Kanzler und CDU-Chef ‌Friedrich Merz die Fähigkeit zu Kompromissen ‌in der schwarz-roten Koalition an. Es gehe nicht um die Selbstverleugnung der eigenen Prinzipien. Aber wer am Ende nicht entscheide, versündige sich ‌an der Demokratie und dem Land. „Deswegen ist die Entscheidung wichtig ‌und ‌die Fähigkeit, Kompromisse zu finden“, betonte Söder.

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