„Kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen“, sagt Merz über Anfeindungen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich selbstkritisch und will an seiner Sprache arbeiten, um die Bürger von seiner Politik zu überzeugen. „Ich kann da in der Tat noch besser werden“, sagte Merz im Interview mit dem „Spiegel“. Auf die Frage, warum er mit seinen Worten offenbar bislang nicht durchdringe und ob hier eine Schwäche von ihm liege, sagte er: „Ich denke darüber natürlich nach.“

Angesprochen auf Aussagen, die große Kritik hervorgerufen hatten, wie die Formulierung vom Problem im Stadtbild im Zusammenhang mit Migration, sagte Merz: „Ich bin von meinem ganzen Naturell sehr offen. Ich spreche aus, was ich für richtig halte, und nehme in Kauf, dass darüber kontroverse Debatten geführt werden.“ Er nehme allerdings auch wahr, „dass diese Sprache auf eine hypernervöse Öffentlichkeit stößt, die sich auch triggern lässt“. Er wolle sich aber nicht verbiegen.

Er nehme in Kauf, dass er für solche Aussagen angefeindet werde. Er sei zwar nur gelegentlich auf Social Media unterwegs, „aber wenn Sie mal schauen, was dort über mich verbreitet wird, wie ich da angegriffen und herabgewürdigt werde – kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen. Ich beschwere mich nicht darüber, aber so ist es.“

Die Zustimmungswerte für Merz waren in einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage auf einen Tiefpunkt gesunken: Nur noch 15 Prozent der Bundesbürger sind mit seiner Arbeit zufrieden. 83 Prozent äußern sich unzufrieden.

Merz strebt umfassende Reformen an und rief die Bürger dazu auf, offen für Veränderungen zu sein. „Wir können nicht einfach so weitermachen wie in den letzten 20 Jahren“, sagte er.

Merz offen für Reichensteuer

So zeigt er sich in dem Interview auch offen für eine Erhöhung der Reichensteuer. Im Gespräch mit dem „Spiegel“ sagte der CDU-Politiker: „Das wäre denkbar, wenn, wie in dem Vorschlag der Kollegen vorgesehen, der Steuertarif im oberen Bereich geglättet und etwa der Soli abgeschafft wird.“ Irgendwann müsse das ohnehin geschehen. „Wir sollten es tun, bevor das Bundesverfassungsgericht uns dazu zwingt“, sagte Merz.

Merz bezog sich dabei auf ein Konzept zweier Unions-Bundestagsabgeordneter für eine Steuerreform, das unter anderem vorsieht, den sogenannten Reichensteuersatz bei der Einkommensteuer von 45 Prozent auf 47,5 Prozent anzuheben. Laut diesem Vorschlag soll zugleich der Solidaritätszuschlag gänzlich entfallen.

Über die Steuerreform, die zum 1. Januar 2027 in Kraft treten soll, werde die Koalition „intensiv diskutieren müssen“, sagte Merz. „Da gibt es grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen: Ist die Einkommensteuer ein Instrument der Umverteilung – oder ein Instrument, um wirtschaftliche Tätigkeit für Unternehmer und Arbeitnehmer attraktiv zu machen? Ich bin eindeutig auf der zweiten Spur unterwegs.“

Merz über die Rentenreform

Unterstützung äußerte Merz für den Vorstoß der SPD, das gesetzliche Rentenalter künftig an die Zahl der Beitragsjahre zu koppeln. „Die Arbeitsministerin, Bärbel Bas, hat es einmal sehr richtig formuliert: Entscheidend sind die Beitragsjahre und nicht das Lebensalter“, sagte Merz. „Das ist ein Element einer Rentenversicherung, das ich mir vorstellen kann.“

Eine automatische Anbindung an die Lebenserwartung lehnte Merz ab. „Das würde dann ein statisches Renteneintrittsalter bedeuten“, sagte Merz. „Wie sollen wir denn erklären, dass jemand, der ein Studium gemacht hat und vielleicht erst mit Anfang 30 in den Beruf eintritt, ebenso mit 68 in Rente geht wie jemand, der als Auszubildender mit 16 angefangen hat?“

Details der Rentendebatte wolle er nicht vorwegnehmen, sagte Merz. „Wir warten den Bericht der Kommission ab, und dann reden wir.“ Die Rentenkommission wird voraussichtlich Ende Juni ihre Ergebnisse vorstellen.

Appell an die Koalition

Gleichzeitig rief er Schwarz-Rot auf, überzeugender nach außen aufzutreten. „Wenn drei Koalitionspartner mit gequältem Gesicht um gemeinsame Positionen ringen und die Bevölkerung sieht, wie angestrengt wir sind, dann kann man nicht erwarten, dass dieselbe Bevölkerung von uns begeistert ist“, sagte er weiter. „Wir müssen schon von uns selbst überzeugt sein und diese Überzeugung auch nach außen tragen.“

Merz gab zu, dass es zuletzt „Meinungsverschiedenheiten zwischen einzelnen Kabinettsmitgliedern“ gegeben habe. „Da gibt es Paarungen, die hervorragend arbeiten. Und es gibt andere, die stellvertretend für die unterschiedliche Herkunft unserer Parteien stehen.“ Dazu gehörten Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). „Aber auch die beiden finden zueinander.“

Merz rief den Koalitionspartner SPD dazu auf, sich an ihre erfolgreichen Zeiten zu erinnern. „Ich habe der SPD keine Ratschläge zu geben, schon gar nicht öffentlich, aber ein Blick in die Geschichte dieser Partei zeigt, dass sie immer dann besonders erfolgreich war, wenn sie wirtschaftspolitische Kompetenz gezeigt hat“, sagte Merz. „Das war mit Wirtschaftsminister Karl Schiller so, mit Bundeskanzler Helmut Schmidt, auch mit Gerhard Schröder. Die SPD sollte sich das gut überlegen. Konkurrenz von links hat sie genug.“

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