Der Vorstandsvorsitzende der DAK, Andreas Storm, kritisiert die geplante GKV-Reform scharf. Der Vorschlag sei „absurd“, weil demnach die GKV-Beitragszahler den Bundeshaushalt sanieren sollten.

Das führe spätestens 2029 zu steigenden Beiträgen. Im Nachrichtensender WELT TV sagte Storm: „Der Vorschlag, der heute Nachmittag bekannt geworden ist, stellt eine unerträgliche Provokation dar. Denn es ist so, dass für die Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro beim Bereich der Ausgaben für Bürgergeldempfänger jetzt sage und schreibe 250 Millionen Euro an die Krankenkassen überwiesen werden sollen.“

Gleichzeitig würde der Bundeszuschuss aber um zwei Milliarden Euro gekürzt. „Das heißt: Unterm Strich soll den Krankenkassen in einer Dimension von 1,75 Milliarden Euro Geld weggenommen werden zur Sanierung des Bundeshaushaltes. Das ist absurd“, sagt der DAK-Chef. „Und deshalb kann ich nur an die Bundesregierung appellieren, diesen Vorschlag noch einmal zu verändern und das Gesetz so nicht zu beschließen.“

Es sei „unverantwortlich, wenn nun die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung den Bundeshaushalt sanieren sollen“, so Storm weiter. Die Diskussion der letzten Tage habe gezeigt, dass es einen breiten gesellschaftlichen Konsens dahingehend gibt, dass der Bund seiner Verpflichtung nachkommt, den Krankenkassen ausreichend Finanzmittel für die Bürgergeldempfangenden zur Verfügung zu stellen. „Wenn nun der umgekehrte Weg gegangen wird, dass im Gegenzug den Krankenkassen insgesamt 1,75 Milliarden Euro zur Haushaltssanierung weggenommen werden soll, dann ist das inakzeptabel, und dieser Weg muss gestoppt werden.“

Wenn der Gesetzentwurf so beschlossen würde, „hätten wir nicht nur ein nochmal verschärftes Gerechtigkeits- und Akzeptanzproblem für die Reformen, sondern es würde auch das Ziel einer Beitragsstabilität bis zum Jahr 2030 nicht erreicht“, so Storm. Er prognostizierte bereits für 2029 weitere Beitragssatzerhöhungen. „Für die Krankenkassen bedeutet das, dass das Ziel stabiler Beiträge bereits im nächsten Jahr erheblich gefährdet ist, und es ist vollkommen klar, dass auf der Basis dieses reformierten oder dieses veränderten Gesetzentwurfes die Beiträge spätestens im Jahr 2029 wieder steigen werden. Also: Die Ziele werden nicht mehr erreicht.“ Diese Veränderungen stellten eine Verschlechterung gegenüber dem ursprünglichen Entwurf von Nina Warken dar.

DAK-Chef begrüßt Zuckersteuer

Nur der Zuckersteuer kann Storm etwas Positives abgewinnen: „Das ist ein wichtiger und wegweisender Schritt. Mit der Zuckersteuer können wir ja zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.“ Zum einen sei die Zuckersteuer ein Instrument, das ein Stück weit auf sanfte Weise zu einer gesünderen Ernährung hinlenke. „Das heißt, die Chance, dass wir zum Beispiel bei Adipositas hier auch in der Gesundheitssituation für die Menschen in unserem Land eine Besserung erleben können, wird mit diesem Instrument deutlich größer“, glaubt Storm.

Auf der anderen Seite verspricht sich der DAK-Chef auch mehr Einnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung. „Und deshalb ist dieses Instrument richtig.“

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