Die Bundesregierung strebt mit dem Reformpaket für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ein geringeres Einsparvolumen an als zunächst geplant.

In dem der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorliegenden ‌neuen Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wird die Gesamtentlastung für 2027 nun auf 16,3 Milliarden Euro statt zuvor ‌19,6 Milliarden Euro beziffert. Bis 2030 wachse die Gesamtentlastung auf einen Betrag von 38,3 Milliarden Euro.

Am Mittwoch will sich das Bundeskabinett mit der Gesundheitsreform befassen. Sie soll planmäßig noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden und 2027 in Kraft treten.

Warken wollte ursprünglich dadurch allein im kommenden Jahr 20 Milliarden Euro einsparen. Das Ziel ist ein stabiler Beitragssatz für die Versicherten und ihre Arbeitgeber. Zuvor hatte eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission 66 Vorschläge vorgelegt.

Es hagelt Kritik von allen Seiten

Der Gesetzentwurf stieß allerdings auf heftige Kritik. Sozialdemokraten, Gewerkschaften, Sozialverbände und Kassen sahen die Patienten überproportional belastet. Kassenärzte und Krankenhäuser drohen mit Leistungseinschränkungen, falls die für sie geplanten Kürzungen eintreffen. Auch die Pharmaindustrie wehrte sich gegen Einsparungen bei Medikamentenpreisen, während die Kassen beklagten, dass die Pharmaindustrie trotz satter Gewinne geschont werde.

Ein zentraler Kritikpunkt an den Reformplänen richtete sich gegen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Er weigere sich, versicherungsfremde Leistungen, die der Steuerzahler finanzieren müsste, zu übernehmen, beklagten Politiker, Ärzte und Patientenvertreter. So müsste Klingbeil die Kassenbeiträge von Grundsicherungsempfängern, jährlich rund 12 Milliarden Euro, aus dem Bundeshaushalt finanzieren.

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