Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Forderung der SPD abgeräumt, weitere zusätzliche Staatsschulden aufzunehmen. „Eine Notlage, wie sie im Grundgesetz vorgezeichnet ist für eine zusätzliche Schuldenaufnahme, die sehe ich nicht“, sagte Merz am Montag nach einer Klausur des CDU/CSU-Fraktionsvorstandes.

„Ich verstehe diese Debatte offen gesagt nicht, wir haben Schulden genug“, sagte Merz weiter. Er verwies auf die Aufnahme von Sonderschulden im vergangenen Jahr für Investitionen in die Bundeswehr und in die Infrastruktur. „Das ist hart an der Grenze dessen, was akzeptabel ist“, sagte Merz. Zudem müsse Deutschland auch die Maastricht-Kriterien, die die Verschuldung der EU-Staaten begrenzen sollen, einhalten.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte am Wochenende gesagt, dass der Bund notfalls erneut Sonderschulden aufnehmen müsse, um mit den wirtschaftlichen Auswirkungen des Iran-Krieges umzugehen. „Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern“, sagte Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Im schlimmsten Fall müssten alle Optionen in Betracht gezogen werden, wozu auch zähle, dass der Bundestag eine Haushaltsnotlage beschließe, so Miersch. Damit könnte dann ein sogenannter Überschreitungsbeschluss gefasst werden, um ungeachtet der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zusätzlich Schulden aufnehmen zu können.

Der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion berät seit Montag auf einer zweitägigen Klausur in Berlin unter anderem über die anstehenden Sozialstaatsreformen. Merz kündigte nach dem ersten Klausurtag an, dass sich die Gesundheitsreform in der „Schlussphase der Abstimmung“ zwischen den Koalitionspartnern befindet. Damit könne die Reform am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Auch die Eckwerte des Bundeshaushaltes würden eingebracht werden, sagte Merz.

Der Bundeskanzler zeigte sich grundsätzlich optimistisch, dass die Reformen gelingen werden. „Ich suche einen Weg, zusammen mit den Sozialdemokraten diesen Erfolg auch zu ermöglichen. Das ist nicht immer ganz leicht, aber wir haben uns verpflichtet, in einem Koalitionsvertrag, unserem Land zu dienen“, sagte Merz. Er verwies auf den Titel des Koalitionsvertrages: „Verantwortung für Deutschland“.

In der Migrationspolitik habe die schwarz-rote Koalition eine Wende bereits erreicht, sagte Merz. „Große Teile des Problems sind jetzt gelöst.“

Union will Sozialausgaben begrenzen

Unionsfraktionschef Jens Spahn sagte mit Blick auf die geplanten Gesundheits-, Renten-, und Steuerreformen, sie seien notwendig, um die 2030er-Jahre zu einem Jahrzehnt des Aufschwungs zu machen. „Das sind keine einfachen Entscheidungen, aber sie sind notwendig, wenn wir wollen, dass es wieder aufwärtsgehen kann“, sagte Spahn.

Als ein Ergebnis der Klausur dringt die Fraktion auf eine Begrenzung der Sozialausgaben. „Die Sozialsysteme wie unser Renten- und Gesundheitssystem sind so zu reformieren, dass die Sozialabgaben kurzfristig stabilisiert werden und mittelfristig wieder auf unter 40 Prozent sinken“, heißt es in einer Beschlussvorlage. Der Fraktionsvorstand, dem rund 60 der insgesamt 208 Unionsabgeordneten angehören, will am Dienstag über das Papier entscheiden.

Ein starker Akzent liegt in dem Papier auf der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. „Wachstum ist nicht alles, aber ohne Wachstum ist alles nichts“, heißt es in dem Text. „Die Wettbewerbsfähigkeit und volle Innovationskraft der deutschen Wirtschaft müssen wiederhergestellt werden. Alles, was diesen Zielen schadet, sollte unterbleiben“, wird weiter gefordert.

Um die Steuer- und Abgabenlast zu begrenzen, „dürfen die Ausgaben auch in den Sozialversicherungen nicht stärker steigen als die Einnahmen“, verlangt die CDU/CSU zudem. Daran müssten sich die anstehenden Reformen bei Gesundheit und Renten orientieren. Mit Blick auf den Bundeshaushalt heißt es: „Die Ausgaben müssen an die Einnahmen angepasst werden – nicht umgekehrt.“ Geplante Steuersenkungen sollten durch Einsparungen im Haushalt gegenfinanziert werden.

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