Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer warnt vor einer „nationalistischen Welle“ in Europa und den Vereinigten Staaten. Bei einer Live-Aufzeichnung des „Zeit“-Podcasts „Alles gesagt?“ betonte er gegenüber den Moderatoren Christoph Amend und Jochen Wegner, dass sich jüngere Menschen einer neuen technologischen und machtpolitischen Realität gegenübersehen. „Es ist die Pflicht der heute lebenden älteren Generation“, insistierte der einstige Bundesaußenminister, „dass wir das Menschenmögliche unternehmen, damit es nicht zu einer Renationalisierung kommt“.
Ob sich die aktuellen Politiker der historischen Dimension vollkommen bewusst sind? „Ich glaube, das ist eines der großen Probleme – parteiübergreifend – und nicht nur die Politiker betreffend, sondern auch Sie“, sagte Fischer mit Verweis auf das Live-Publikum, „dass wir in Deutschland ein Stück weit unsere Geschichte verlernt haben“.
Ausdruck finde das fehlende Geschichtsbewusstsein in rechtspopulistischen Wahlerfolgen. „Die AfD ist für mich kein ökonomisches Problem, kein soziales Problem – das spielt alles mit hinein –, aber die AfD ist zuerst vor allem ein historisches Problem. Sie will zurück hinter Adenauer, und das würde unser Land ins Unheil führen.“
Nicht zuletzt schade die Partei dem Bild Deutschlands im Ausland. „In unserer Nachbarschaft gibt es Nationen, die haben die Vergangenheit nicht vergessen. Selbst engste Freunde fragen sich: War das mit der Einheit eine gute Idee?“, referierte der Grünen-Politiker. Unter den gegebenen Bedingungen hielte er die Wiedervereinigung für unwahrscheinlich. „Würde heute nochmal diese Einheit zu diesen Bedingungen der Zustimmung aller unserer Nachbarn zustande kommen angesichts der AfD? Ich habe da so meine Zweifel.“
Doch auch im europäischen Ausland skizzierte Fischer eine bedrohliche Tendenz zur „Renationalisierung“. „Wenn diese Kräfte sich durchsetzen, heißt das, sich von Europa zu verabschieden, und dann werden wir wieder in eine Situation kommen – unter weltpolitischen Bedingungen –, wo wir dann endgültig abgemeldet sind, wo die kommende Generation keinen Einfluss mehr haben wird“, mahnte der heutige Politikberater. „Und dieser Rückfall in diese nationalistische Pest, die darf nicht siegen. Das ist die Botschaft von Budapest.“
Christoph Amend und Jochen Wegner (r.) im Gespräch mit Fischer im Deutschen Schauspielhaus in HamburgÜber die jüngste ungarische Parlamentswahl, aus der die Mitte-rechts-Partei Tisza von Péter Magyar siegreich hervorgegangen war, zeigte sich Fischer zufrieden. „Das hat mich sehr gefreut“, kommentierte der Grünen-Politiker. Für ganz Europa sei das Wahlergebnis wichtig gewesen, doch auch für ihn persönlich.
Als Sohn von Ungarndeutschen habe der Staat für ihn eine „emotional große Bedeutung“. Er bedauere es, niemals Ungarisch als „Edelsprache“ gelernt zu haben. „Es hängt ja meistens an den Müttern. Sie wird ihre Gründe gehabt haben. Ich glaube, die Vertreibung spielt eine große Rolle.“
Besagte Mutter, so vermutete Fischer, habe wohl nie seine Partei gewählt. „Das glaube ich nicht, dass sie das getan hat, denn sie war katholisch, kam aus Österreich-Ungarn, also ein harter gegenreformatorischer Katholizismus“, schilderte er. „Ich glaube, die hat Zeit ihres Lebens CDU gewählt.“
Auch sein eigenes Verhältnis zur Partei beschrieb er als kompliziert. „Ich glaube, es gab keinen Politiker, der so oft auf der Bundesebene verloren hat auf Parteitagen wie mich. Ich habe nur eine Abstimmung gewonnen – die entscheidende.“
Lob fand er hingegen für Cem Özdemir, den er im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg unterstützt hatte. „Cem ist ein Grüner durch und durch“, betonte Fischer im Hinblick auf die vermeintliche Distanz des Spitzenkandidaten zu seiner eigenen Partei. „Wenn die Wahl zum Ministerpräsidenten stattfindet, dann wird das der erste Angehörige der zweiten Generation von Gastarbeitern, wie es damals hieß, der ein hohes Staatsamt in dieser Republik einnehmen wird. Ich finde, das ist unglaublich“, sagte er bewundernd.
Mit einiger Überraschung blickte Fischer auf den Kurs seiner Partei in der Außenpolitik. „Die Grünen sind aus meiner Sicht die verlässlichsten Verfechter der Unterstützung der Ukraine“, erklärte der frühere Außenminister. „Ich sage es ehrlich, ich hätte das nicht für möglich gehalten. Ich bin froh, dass es so gekommen ist.“
Hinsichtlich der russischen Expansionspläne und des Rückzugs der Vereinigten Staaten komme es nun auf die großen EU-Mitgliedstaaten an. Trotz aller Leistungen der Europäischen Union bezweifelte er, dass diese den Rahmen bieten werde, um eine Europäische Verteidigungsunion zu ermöglichen.
Insbesondere für Deutschland umriss er einen schwierigen Weg. Nachdem es in zwei Weltkriegen „nach der Weltherrschaft gegriffen“ habe und dabei völlig gescheitert sei, seien sowohl die West- als auch die Ostdeutschen zu Pazifisten geworden – „nicht ideologisch, sondern die Erkenntnis war: Von Machtpolitik, von Weltpolitik verstehen wir nichts – Hands off.“ Nun stellt sich für Deutschland laut Fischer die Führungsfrage, das Land müsse unter völlig anderen Bedingungen Machtpolitik lernen. „Dazu braucht es das Bewusstsein und die Sensibilität für unsere eigene Geschichte und die Fehler, die da gemacht wurden.“
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