Tempolimit auf Autobahnen? Viel Zuspruch für Fratzschers Vorstoß im Bundestag

Ökonom Marcel Fratzscher spricht sich mit Blick auf die Energiekrise infolge des Iran-Kriegs für autofreie Sonntage wie in den 1970er-Jahren aus. „Wir brauchen autofreie Sonntage und ein Tempolimit – auch jetzt schon, nicht erst, wenn es sich weiter zuspitzt“, sagte Fratzscher „t-online“. „Das klingt sehr kontrovers. Aber was viele nicht verstehen: Wir haben im Augenblick weltweit zehn bis 15 Prozent weniger Öl und Gas.“ Deshalb könne auch nur entsprechend weniger genutzt werden, so der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). „Es ist eine Frage der Verteilung: Wer schränkt sich stärker ein, wer weniger stark?“, sagte Fratzscher. „Genau das ist die Perversität am Tankrabatt.“

Fratzscher erklärte seine Kritik an der Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent pro Liter ab Mai so: „Durch den Tankrabatt reduzieren die Deutschen ihr Autofahren nicht ausreichend, obwohl das dringend nötig wäre“, sagte der Ökonom. Der Verbrauch müsse dort reduziert werden, wo er „nicht absolut essenziell“ sei. „Dann komme ich wieder auf ein Tempolimit“, erklärte Fratzscher. Zwar sei dieses für „viele“ Bürger ein „rotes Tuch. Doch es sind keine trivialen Summen an Treibstoff, die wir einsparen können.“ Der Rabatt mache jedoch „das komplette Gegenteil“. Dadurch müssten andere mehr sparen. „In anderen Bereichen, etwa bei Lebensmitteln, werden die Preise durch den Tankrabatt stärker steigen.“

Auch die Ökonomin Veronika Grimm hatte Anfang April für ein Tempolimit plädiert. Irans Militär hat im Konflikt mit den USA und Israel die Straße von Hormus, durch die normalerweise rund ein Fünftel des globalen Öltransports verläuft, weitgehend gesperrt. Weltweit sind die Öl- und Gaspreise dadurch in die Höhe geschnellt. Wie positionieren sich die Bundestagsfraktionen zu Fratzschers Forderung nach einem Tempolimit und autofreien Sonntagen?

Die Union äußert sich auf Anfrage nicht dazu. Der Koalitionspartner SPD hingegen signalisiert Offenheit für eine von Fratzschers Forderungen: „Grundsätzlich begrüßen wir ein Tempolimit“, sagt Fraktionsvize Armand Zorn WELT. Er gibt aber zu bedenken: „Als alleinige Maßnahme ist es aktuell nicht geeignet, um auf die gestiegenen Spritpreise zu reagieren.“

Zorn betont: „Viele Menschen sind auf ihr Auto angewiesen – nicht aus Bequemlichkeit, sondern weil es schlicht keine Alternative gibt. Wer im ländlichen Raum lebt, keinen Zugang zu verlässlichem ÖPNV hat und in der Landwirtschaft, im Handwerk oder in der Industrie arbeitet, kann nicht einfach ins Homeoffice wechseln. Oft führt der Weg zur Arbeit nicht über die Autobahn, sondern über Land- und Kreisstraßen.“ Das gelte auch für Bereiche wie die ambulante Pflege, „die täglich weite Strecken zurücklegen muss, um die Versorgung sicherzustellen“.

Deshalb sei die Entlastung über die Energiesteuer-Senkung „richtig und notwendig“ gewesen: „Sie hilft genau denjenigen, die keine Alternative haben und auf ihr Auto angewiesen sind.“ Von der Bundesregierung fordert der Sozialdemokrat „Resilienzpläne und Szenarien“, um bei der Versorgungssicherheit „klare Prioritäten zu setzen und mögliche Engpässe zu vermeiden“.

„Nicht mal ein Krisenplan“, rügt Grünen-Fraktionschefin

Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge übt zunächst Grundsatzkritik an der Politik der schwarz-roten Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU): „Es ist völlig unverständlich, dass die Bundesregierung einfach so tut, als könne sie diese Energiekrise aussitzen und müsse nicht handeln. Experten raten seit Wochen, dass auch Deutschland Energie sparen muss. Wir erleben die weltweit größte Energiekrise, und in Deutschland gibt es noch nicht mal einen Krisenplan.“

Dröge begrüßt Fratzschers Forderung nach einer Geschwindigkeitsbegrenzung gegenüber WELT: „Ein Tempolimit auf Autobahnen würde helfen, Diesel und Benzin einzusparen, und sollte deshalb endlich kommen. Es ist einfach und schnell umsetzbar.“ Wie der Ökonom kritisierte Dröge den Tankrabatt scharf: Dieser sei „eine unsinnige Krisenmaßnahme, die in der aktuellen Situation die Probleme noch vergrößert. Wir schlagen stattdessen die Auszahlung eines Energie-Krisengeldes in Höhe von 100 Euro pro Person vor.“

Zuspruch für beide Vorschläge des DIW-Präsidenten kommt von der Linke-Fraktion. „Ein Tempolimit und autofreie Sonntage sind geeignete Maßnahmen, um den Spritverbrauch zu reduzieren“, konstatiert ihr verkehrspolitischer Sprecher Jorrit Bosch. Beide Schritte allein seien aber nicht die Lösung: „Wir als Linke fordern effektive Maßnahmen, die gemeinsam funktionieren: eine Übergewinnsteuer, ein Energie-Krisengeld als Direktauszahlung und die Wiedereinführung des Neun-Euro-Tickets – als Anreiz zur Verkehrsverlagerung. Die Bundesregierung ist in der aktuellen Energiekrise dem Ernst der Lage bisher nicht gerecht geworden.“

Als einzige Bundestagsfraktion lehnt die AfD „die Forderungen des SPD-nahen Ökonomen Marcel Fratzscher nach Sonntagsfahrverboten und einem Tempolimit entschieden ab“, wie ihr verkehrspolitischer Sprecher Wolfgang Wiehle WELT sagt. Eine „willkürliche Einführung“ dieser Maßnahmen wäre für ihn ein „Akt einer linksgrünen Symbolpolitik“. Wiehle sagt: „Derartige Verbotsmaßnahmen und Freiheitseinschränkungen zulasten der Mobilität der Bürger dürfen von keiner Regierung ohne Not vorsorglich verhängt werden.“ Die AfD stelle sich „gegen alle Fantasien linker und grüner Kreise, die aktuelle Krise für einen neuen Schub der Einschränkungen in den Bereichen Energie und Verkehr zu missbrauchen“.

Vielmehr sei es „oberste Pflicht der Regierung, alles für eine ausreichende Energieversorgung für Bürger und Wirtschaft zu tun. Das umfasst auch, auf eine das eigene Land schädigende Sanktionspolitik zu verzichten und vielmehr die Mittel der Diplomatie für die auskömmliche Energieversorgung Deutschlands einzusetzen“, so Wiehle.

Die Energiepreise hierzulande gehörten zu den höchsten Europas, auch wenn man den „im Vergleich zur viel zu hohen steuerlichen Gesamtbelastung kleinen Tankrabatt abzieht. Viele Autofahrer reduzieren mit oder ohne Tankrabatt längst die Geschwindigkeit, ohne dass es ein Tempolimit gibt.“ Wiehle sagt, bei einer Zuspitzung müsse die Regierung zunächst mit „eigenen Sparmaßnahmen und Sparappellen“ reagieren.

Johannes Wiedemann ist Leitender Redakteur Politik Deutschland.

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