In den USA hat ein Bundesberufungsgericht bestätigt, dass Präsident Donald Trump illegal über die mexikanische Grenze eingewanderten Menschen nicht das Recht auf einen Asylantrag entziehen kann. Das Gericht in Washington hielt am Freitag eine entsprechende Entscheidung einer niedrigeren Instanz aufrecht. Der Kongress habe der Regierung nicht „die umfangreiche Aufhebungsbefugnis“ zugestanden, die diese für sich beanspruche, hieß es in der Urteilsbegründung.
Laut geltendem Recht hätten alle Ausländer, die in den USA „physisch anwesend“ seien, das Recht auf einen Asylantrag, stellte das Gericht klar. Wenn die US-Regierung das „sorgsam gegliederte und komplexe“ Asylrecht ändern wolle, müsse sie dies dem einzigen dazu berechtigten Verfassungsorgan vorlegen: dem US-Kongress.
Vor seiner erneuten Wahl zum US-Präsidenten hatte Trump angekündigt, Millionen Migranten ohne Aufenthaltsrecht aus den USA abzuschieben. Seit seinem Amtsantritt im Januar vergangenen Jahres hat der Republikaner die Abschiebungen deutlich ausgeweitet und illegale Grenzübertritte eingedämmt. Mit seiner restriktiven Einwanderungspolitik stieß Trump bei US-Gerichten jedoch immer wieder Widerspruch.
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