Im Bundesfamilienministerium von Karin Prien gibt es laut einem Bericht des „Spiegels“ Unmut wegen des geplanten Umbaus des seit Langem in der Kritik stehenden Demokratieförderprogramms. Die CDU-Politikerin hatte vor drei Wochen bekannt gegeben, dass mehr als 200 Organisationen kurzfristig weniger Geld erhalten sollen.

Geplant sind demnach neue Förderrichtlinien: Künftig sollen Projekte gegen Antisemitismus, islamischen Extremismus und Linksextremismus „deutlich stärker“ berücksichtigt werden als solche gegen Rechtsextremismus. Mitarbeiter äußern sich laut „Spiegel“ kritisch zu den Plänen und sagen, die Hausleitung wirke schlecht informiert, wenn es um das Programm gehe.

So habe es zuletzt geheißen, man müsse mehr gegen Antisemitismus tun – dabei hatten mindestens 15 Projekte, deren Förderung nun gestoppt wurde, genau diesen Schwerpunkt. „Wir agieren so kopflos und chaotisch, es ist peinlich“, sagt ein Mitarbeiter. Ein anderer fragt sich, ob er sich „inzwischen nicht eher zum Mittäter“ bei der Vernichtung zivilgesellschaftlicher Organisationen mache.

Förderbescheide seien allerdings schon angepasst worden, die für einige Organisationen die rechtlichen Risiken erhöhten, heißt es weiter. In einem Originalbescheid aus dem Ministerium heißt es unter Ziffer 2.11.a nun, Initiativen seien verpflichtet, „sicherzustellen“, dass sie eine Unterstützung extremistischer Strukturen vermeiden. Alle Projekte bekennen sich schon jetzt dazu, dass sie keine Extremisten finanzieren, die Formulierung nun könnte jedoch juristische Konsequenzen haben, berichtet der „Spiegel“. Projekte, die Rechtsextremisten oder Islamisten beim Ausstieg aus der Szene helfen wollen, könnten beispielsweise in Schwierigkeiten geraten, weil sie keine Garantie haben, dass diese Personen nicht rückfällig werden.

Das Programm „Demokratie leben!“ steht schon lange in der Kritik, verfügte aber zuletzt 2024 über einen Topf von 182 Millionen Euro. Zuletzt hatte es einen Skandal um ein von der Amadeu-Antonio-Stiftung gefördertes Schulprojekt in Sachsen gegeben – die Stiftung erhält ebenfalls Gelder aus „Demokratie leben!“.

Beim Erstellen einer Collage zum Thema Mut seien Schülern einer neunten Klasse von zwei Pädagoginnen aus Berlin, die sich als „non-binäre Personen“ vorstellten, Bastelmaterialien wie Hefte und Zeitschriften zur Verfügung gestellt worden. Darunter befand sich auch pornografisches Material, das Männer beim Oralsex zeigte. Lehrer waren zu der Zeit nicht anwesend.

Nach Hinweisen von Eltern stoppte die Stiftung das Projekt; der Vorfall löste Kritik an der Förderpraxis aus. Inzwischen gibt es dazu polizeiliche Ermittlungen, nachdem mehrere Eltern Anzeige erstattet haben.

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