So will Daniel Günther ein „Zeichen“ für die Nato setzen

So gehört sich das, wenn man erstmals gemeinsam auf Reisen geht. Kein schlechtes Wort über den neuen Begleiter. Nur Lob ist Ehrensache, selbst wenn man unterschiedlichen Parteien angehört und beruflich zumindest gelegentlich auch mal in Konkurrenz zueinandersteht. Also sagt Peter Tschentscher (SPD) in bestem hanseatischem Duktus: „Daniel Günther ist ein Partner, auf den man sich hundert Prozent verlassen kann. Er steht zu seinem Wort und legt sich dann im Zweifel auch mal mit den eigenen Leuten an.“

Daniel Günther (CDU), ein Politiker, der des Lästerns durchaus fähig ist, verzichtet auf allen ihm innewohnenden Schalk und erwidert das Kompliment des Ersten Bürgermeisters von Hamburg so: „Ich schätze an Peter Tschentscher seine Verlässlichkeit, seine Besonnenheit und seinen ausgeprägten Willen zur Zusammenarbeit hier im Norden.“ Es kann also eigentlich nicht viel schiefgehen in der kommenden Woche.

Erstmals in der Geschichte der Hansestadt und ihres nördlichen Nachbar-Bundeslandes gehen deren wichtigste Repräsentanten zusammen auf Reisen. In geschlossener Formation, mit einer nahezu paritätisch aus Stadt und Land besetzten 60-köpfigen Delegation reisen der Hamburger Senatschef und Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten nach Danzig in Polen, Vilnius in Litauen und Riga in Estland. Fünf Tage, vier Übernachtungen, dazwischen 20 offizielle Termine, unter anderem Gespräche mit der lettischen Ministerpräsidentin Evika Siliņa sowie dem lettischen und dem litauischen Wirtschaftsminister sowie der Stadtpräsidentin von Danzig. Dazu, Pflichtprogramm auf einer Reise mit Hamburger Beteiligung, eine Besichtigung des Danziger Hafens sowie ein Besuch im Europäischen Zentrum der polnischen Solidarność-Gewerkschaft.

Eine sportliche Taktung, von der sich die beiden Regierungschefs nicht nur noch mehr Gemeinsamkeit und dichtere Vernetzung im Ostseeraum, sondern auch ein paar angesichts der aktuellen internationalen Lage nicht unerhebliche Erkenntnisse erwarten. Gesellschaftliche Resilienz, zivile Verteidigung, Cyber-Sicherheit, auch digitale Souveränität, so sieht es Günther, werden die zentralen Themen dieser gemeinsamen Reise sein. „Wir wollen lernen, wie wir unsere Bevölkerung noch besser mitnehmen können auf unserem Weg, sich auf alle Eventualitäten und mögliche Krisen vorzubereiten.“

Damit das gelingt, werden sich Tschentscher und Günther – die sich in diesen Wochen auch gemeinsam um die Ausrichtung Olympischer Spiele bemühen –, an der Technischen Universität Riga über „Lettlands Kompetenzen in autonomen Systemen und Drohnentechnologien“ informieren. Teile der Delegationen aus Hamburg und Schleswig-Holstein werden sich über die Themen „Resilienz im Ostseeraum“ sowie „Resiliente Häfen in unsicheren Zeiten“ austauschen. Die beiden Ministerpräsidenten sollen zudem sowohl in Litauen als auch in Lettland Einblicke in die zivile Nutzung von Drohnen und anderen autonomen Systemen erhalten.

Dass Hamburg wie Schleswig-Holstein bei Themen wie diesen noch Nachholbedarf haben, bestätigt Ursula Schröder, Direktorin des Hamburger Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik. Sie wird Tschentscher und Günther in der kommenden Woche begleiten. „Zivile Vorsorge ist ein Thema, bei dem Hamburg und Schleswig-Holstein sich in Polen und dem Baltikum noch einiges abschauen können“, sagt die Politikprofessorin und steckt den beiden Regierungschefs gleich noch eine Hausaufgabe für die Zeit nach der Reise mit ins Gepäck: Die Politik müsse der Bevölkerung künftig noch klarer kommunizieren, „dass sie sich in Krisenlagen für einen bestimmten Zeitraum selbst versorgen muss“.

Tschentscher, seit 2018 im Amt, und Günther, seit 2017 Ministerpräsident, sind sich solcher Defizite zumindest bewusst. „Wir stehen beim Thema Resilienz nicht bei null“, sagt Tschentscher, „aber wir sind noch nicht so weit, wie wir sein sollten.“ In Deutschland reiche derzeit im Zweifel schon ein normaler Stromausfall, um eine ganze Stadt unter erheblichen Stress zu setzen, so der Hamburger Bürgermeister. „In dieser Hinsicht können wir von Polen und den baltischen Staaten lernen. Dort haben die Menschen schon einen gepackten Rucksack im Keller.“ Auch Günther sieht noch einigen Verbesserungsbedarf, wenn es darum geht, in seinem Bundesland eine „gelassene Alarmbereitschaft“ zu entwickeln. Einen sachlichen, professionellen Umgang mit der seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine deutlich angespannteren internationalen Lage.

Sarah Kirchberger, Leiterin des Kieler Instituts für Sicherheitspolitik, die ebenfalls mit nach Polen, Litauen und Lettland fährt, weist auf die außenpolitische Bedeutung der Reise hin. Die zeige, „dass die norddeutschen Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein es ernst meinen mit dem Wunsch, sich stärker mit den osteuropäischen Partnerländern zu vernetzen.“ Die Bundesrepublik, so Kirchberger, habe nach dem Ende des Kalten Krieges in Osteuropa „nicht immer eine gute Figur“ gemacht. „Nun ruhen angesichts der schwierigen geopolitischen Lage einige Hoffnungen auf Deutschland, dass es sich zu einem stärkeren Pol im Bereich Sicherheit entwickelt, ohne aber die Nachbarländer zu dominieren. Dies ist für Deutschland nur zu schaffen, indem man den Nachbarn zuhört und auf sie zugeht. Solche eine Reise kann ein Schritt dazu sein.“

„Soll auch als politisches Zeichen verstanden werden“

Dabei, das nur am Rande, hatten die beiden Regierungschefs zunächst ganz andere Regionen für ihren ersten Zweier-Trip ins Visier genommen. China oder Indien, jedenfalls eines der derzeit von deutschen Wirtschafts- und Handelsdelegationen bevorzugten asiatischen Ziele, waren im Gespräch. Auch, weil es vor allem Schleswig-Holstein in weit entfernten Ländern zuweilen an Bekanntheit und damit an Durchschlagskraft mangelt. Aber eine solche gemeinsame Fernreise kam aus organisatorischen Gründen nicht zustande. Stattdessen also neben Polen und Lettland auch Litauen, wo Tschentscher und Günther auch auf Soldaten der Bundeswehr treffen werden.

Die geplante zweistündige Visite der erst im Aufbau befindlichen Panzerbrigade 45 ist ein weiterer Hinweis auf den ernsten Hintergrund, vor dem diese Delegationsreise stattfindet. 4800 Soldaten und 2000 Militärfahrzeuge sollen ab kommendem Jahr unweit der Grenze zu Weißrussland stationiert werden. Derzeit trifft ein Vorauskommando von rund 500 Bundeswehrangehörigen die nötigen Vorbereitungen. Einige von ihnen werden Tschentscher und Günther im provisorischen Standort Nemenčine zu Gesicht bekommen.

Ein Truppenbesuch an der Ostflanke der Nato, mit dem, so Günther, „wir das Zeichen setzen wollen, dass der Norden hinter den Soldatinnen und Soldaten steht und wir als Deutsche bereit sind, unseren Nato-Verpflichtungen nachzukommen.“ Oder, in der Tschentscher-Version: „Unser Besuch bei der Bundeswehr soll auch als politisches Statement verstanden werden, dass wir die Lage ernst nehmen und dass wir das Engagement der Bundeswehr anerkennen und wertschätzen.“

Angesichts des thematischen Schwerpunkts dieser schleswig-holstein-hamburgischen Mission ist es wenig überraschend, dass auch in der die beiden begleitenden Wirtschaftsdelegation erhebliche wehrtechnische Expertise steckt. So ist der Panzerbauer Rheinmetall-Landsysteme – Produktionsstätten in Hamburg, Flensburg und Kiel – durch den Vizepräsidenten Volker Herling vertreten.

Der Aufklärungs-Dienstleister Plath aus Hamburg, spezialisiert auf „Technologie für erfolgreiche Krisenfrüherkennung“ schickt seinen Geschäftsführer Andreas Schwolen-Backes, das Wedeler Rüstungsunternehmen Vincorion, nach eigenen Angaben „führender Entwickler und Hersteller von einsatzkritischen Energie- und Mechatroniklösungen für Verteidigungsplattformen und fortschrittliche Luftfahrtsysteme“, seinen Direktor für Märkte und Strategien, Daniel Zeitler.

Angeführt wird die Wirtschaftsdelegation vom Chef des Unternehmensverbandes UVNord, Philipp Murmann. Auch er verweist auf die Besonderheit der Reise nach Polen, Litauen und Lettland. Von deren Erfahrungen „in Bezug auf die neuen Bedrohungsszenarien wie Cyberkriminalität und Industriespionage“ könne auch die hiesige Wirtschaft profitieren. Mit der Wahl der Reiseziele sendeten die beiden norddeutschen Bundesländer zudem „ein wichtiges Zeichen gegenüber jenen, die sich ein zerstrittenes Europa wünschen oder nachlassende Unterstützung, insbesondere gegenüber diesen wichtigen Partnern.“

Ulrich Exner ist politischer WELT-Korrespondent und berichtet vor allem aus den norddeutschen Bundesländern.

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