Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Koalitionsstreit um die Energiepolitik einen Kontrollverlust vorgeworfen. „Der Bundeskanzler verliert die Kontrolle, der Streit zwischen Katherina Reiche und Lars Klingbeil eskaliert“, sagte Audretsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagsausgaben). „Statt Chaos bräuchte es jetzt einen klaren Krisenplan des Kanzlers und des Vize-Kanzlers. Nichts liegt vor.“
Das sei „miserables Krisenmanagement“, beklagte Audretsch. Union und SPD schafften es nicht einmal, sich auf die „naheliegendsten Maßnahmen“ zu einigen.
Der Grünen-Politiker forderte, die Übergewinne der Ölkonzerne abzuschöpfen. Zudem müsse die Stromsteuer für alle gesenkt werden und neben einem Tempolimit auf Autobahnen auch ein 9-Euro-Ticket für Bus und Bahn kommen. „Es muss jetzt gehandelt werden.“
Grünen-Chef Banaszak kritisiert Koalition als „verantwortungslos“
Auch Grünen-Chef Felix Banaszak geht die Regierungskoalition wegen ihrer Differenzen in der Debatte um Entlastungen hart an. „Es ist absolut verantwortungslos, dass sich die Koalition mitten in einer handfesten Krise öffentlich zerlegt“, sagte Banaszak der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Während die Menschen beim Tanken jeden Euro zweimal umdrehen müssen, liefern sich die Koalitionspartner einen Machtkampf – und der Bundeskanzler muss seine eigene Wirtschaftsministerin zurechtweisen.“
Während Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern traf, attackierte ihn Wirtschaftsministerin Katherina Reiche scharf. Kanzler Friedrich Merz (beide CDU) zeigte sich darüber befremdet und verlangte von seiner Parteikollegin Zurückhaltung.
Banaszak verlangte: „Was es jetzt bräuchte, wäre eine Senkung der Stromsteuer für alle, finanziert durch eine Übergewinnsteuer auf die obszönen Profite der Ölkonzerne. Die Menschen im Land haben das Recht auf eine handlungsfähige Regierung - bekommen haben sie einen zerstrittenen Debattierclub.“ Er fragte: „Wie lange will der Kanzler diesem Treiben noch macht- und tatenlos zusehen?“
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