Zu der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform der Schuldenbremse wird es nach einem Medienbericht in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen. Grund dafür ist, dass sich die Mitglieder der dafür eingesetzten Kommission nicht auf eine Reform verständigen konnten, berichtete die „Bild“-Zeitung vorab aus ihrer Samstagsausgabe. Die Mitglieder der Kommission würden demnach nur noch pro forma tagen. Ergebnisse seien nicht mehr zu erwarten, zitierte das Blatt Kommissionskreise. Grund für das Scheitern seien sehr unterschiedliche Auffassungen über die Schuldenbremse und mögliche Lockerungen, habe es geheißen.
Aktuell treffe sich die Kommission nicht mehr in der großen Runde, sondern nur noch in Kleingruppen, berichtete „Bild“. Es sei den Beteiligten schon seit zwei Monaten klar, dass sie kein Ergebnis zustande bringen würden. Dennoch werde weiter getagt, damit die Verhandlungen der schwarz-roten Koalition über Strukturreformen bei Steuern, Haushalt, Gesundheit und Pflege nicht zusätzlich belastet würden. Für Mai sei eine allerletzte Sitzung geplant. Danach solle die Kommission nur noch eine unverbindliche Ideensammlung präsentieren, habe es geheißen.
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