Der nordrhein-westfälische Staatskanzleichef Nathanael Liminski warnt CDU-Mitglieder vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. „Es gibt sicherlich Mitglieder, die sich an der Absolutheit unserer Entscheidung gegen die AfD stören. Friedrich Merz hat dazu bei der Vorstandsklausur im Herbst Klartext gesprochen“, sagt der CDU-Landesminister dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Wer das anders sieht, dem rate ich, einen Blick in die Geschichte zu werfen.“

Ministerpräsident Hendrik Wüst habe kürzlich im Bundesrat mit Verweis auf die Geschehnisse in Deutschland nach dem Januar 1933 daran erinnert, „wie schnell falsche Kräfte dieses Land in seinen Grundfesten verändern können“, fügt Liminski hinzu. „Da kann ich nur mit Adenauer sagen: Keine Experimente.“

Liminski kritisiert auch die MAGA-Bewegung von US-Präsident Donald Trump scharf. „Ich empfinde die christliche Aufladung der MAGA-Bewegung als zutiefst unglaubwürdig. Christsein beginnt mit der Revolution zum Guten bei einem selbst und nicht mit der Vorstellung, wie andere sein müssten“, sagt der CDU-Politiker. „Das Feindselige, das diese Bewegung in sich trägt, ist nicht christlich.“ Und das sei „abstoßend“.

Hinsichtlich des nun notwendigen Reformprozesses der kommenden Monate regte Liminski an, auch die Bundesgrünen einzubeziehen. „Wir haben beim Sondervermögen die Erfahrung gemacht, dass zu spät mit den Grünen gesprochen wurde“, sagt der CDU-Landesminister dem „Focus“. „Es prägt politische Kultur, mit einer so wichtigen Oppositionspartei, die zudem in den Ländern mitregiert, im Austausch zu sein, gerade auch zu Reformen. Und am besten nicht nur und erst dann, wenn man sie für Grundgesetzänderungen oder auch sonst im Bundesrat braucht.“

Auch die Länder sollten nach Ansicht von Liminski eingebunden werden. Man müsse „frühzeitig“ miteinander sprechen. „Wir brauchen im föderalen Bundesstaat ein gemeinsames Lagebild der Probleme“, sagt der Landesminister weiter. „Das geht nicht per Knopfdruck, ist aber essenziell. Die Haushaltslage der Kommunen und Länder ist desolat. Deshalb muss jeder Reformer mit den Ministerpräsidenten über die Finanzlage sprechen.“

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