Das Pentagon nimmt weitere iranische Energieanlagen auf seine Liste potenzieller Ziele. Künftig sollen auch Einrichtungen angegriffen werden dürfen, die sowohl Zivilisten als auch das Militär mit Strom und Treibstoff versorgen. Dabei handelt es sich vermutlich um einen Versuch, Vorwürfe von Kriegsverbrechen zu umgehen. Denn die Anlagen dienen auch militärischen Zwecken. Der Angriff auf rein zivile Energieinfrastruktur gilt als völkerrechtswidrig.

Laut zwei Verteidigungsbeamten überarbeiten Kriegsplaner derzeit die Liste, da amerikanischen und israelischen Kampfflugzeugen nach fünf Wochen ununterbrochener Angriffe auf militärische Einrichtungen die Ziele ausgehen. Die Doppelnutzung mache die Anlagen zu legitimen Zielen, so die Beamten.

Iranische Behörden reagierten umgehend auf die Drohungen und riefen junge Menschen dazu auf, sich als „menschliche Schutzschilde“ vor Kraftwerke zu stellen, um mögliche US-Angriffe abzuschrecken. Laut iranischem Staatsfernsehen richtet sich der Aufruf an „alle jungen Menschen, Sportler, Künstler, Studenten und Universitätsstudenten sowie ihre Professoren“.

Präsident Donald Trump sieht sich zunehmend in die Enge getrieben. Den USA gehen strategisch wichtige Ziele im Iran aus, während Teheran mit der Blockade der Straße von Hormus einen zentralen Öltransportweg lahmlegt und so die Weltwirtschaft belastet.

Trump könnte Bodentruppen entsenden und damit einen längeren Krieg riskieren, der in den USA bereits unpopulär ist. Oder er lässt zivile Infrastruktur angreifen, verstößt damit gegen internationales Recht und setzt sich dem Vorwurf von Kriegsverbrechen aus. Die neue Option – die auch Israel nutzt – könnte ihm einen Ausweg bieten.

Trump intensiviert Drohungen

Trump drohte am Montag, das Land in eine Lage zu versetzen, „in der jede Brücke im Iran bis morgen Nacht um 12:00 Uhr zerstört sein wird, in der jedes Kraftwerk im Iran außer Betrieb sein wird, brennend, explodierend und niemals wieder genutzt werden kann.“

Doch Pentagon-Beamte streiten, ob ein solcher Einsatz gerechtfertigt wäre. Das berichtet eine dritte, mit den Vorgängen vertraute Quelle, die wie die anderen anonym bleibt, um über interne Beratungen zu sprechen. Die Debatte dreht sich um die Trennlinie zwischen militärischen und zivilen Zielen – dazu gehören etwa Meerwasserentsalzungsanlagen, die laut Befürwortern der Angriffe als legitime Ziele gelten, weil auch militärische Kräfte Trinkwasser benötigen.

Trump hat gedroht, am Dienstagabend Angriffe auf die Infrastruktur zu starten, falls die Iraner bis 20:00 Uhr US-Ostküstenzeit keine Einigung mit den USA erzielen. Allein die USA haben nach Angaben des US-Zentralkommandos mehr als 13.000 Ziele im Iran angegriffen. Das Pentagon verwies Fragen an das Weiße Haus.

„Es ist die Aufgabe des Pentagons, Vorbereitungen zu treffen, um dem Oberbefehlshaber maximale Handlungsoptionen zu geben“, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. „Das bedeutet nicht, dass der Präsident eine Entscheidung getroffen hat. Das iranische Regime hat bis morgen um 20:00 Uhr Zeit, eine Einigung mit den Vereinigten Staaten zu erzielen. Wenn sie dies nicht tun, wird der Präsident sie in die Steinzeit zurückschicken, so wie er es versprochen hat.“

Trump sagte während einer Pressekonferenz am Montag zum Iran-Krieg, die iranische Bevölkerung würde Angriffe auf Energieinfrastruktur begrüßen. Sie „wären bereit, das zu ertragen, um Freiheit zu haben“, sagte er. „Sie wollen, dass wir weiter bombardieren.“

Die amerikanisch-israelische Bombenkampagne hat die Energieversorgung des Landes bisher weitestgehend verschont. Doch mit wachsender Frustration im Weißen Haus über Irans Weigerung, auf die – zumindest öffentlich – eher vagen Forderungen der USA einzugehen, wurde die Zielliste länger.

Trump sagte am Montag bei der jährlichen Osterveranstaltung im Weißen Haus, es „besorge ihn nicht“, zivile Kraftwerke zu bombardieren, und es sei der Iran, der Kriegsverbrechen begehe. „Wissen Sie, was ein Kriegsverbrechen ist? Eine Atomwaffe zu haben“, sagte Trump. „Einem kranken Land mit wahnsinniger Führung zu erlauben, eine Atomwaffe zu haben – das ist ein Kriegsverbrechen.“

Völkerrechtliche Grauzone

Die Genfer Konvention, die das humanitäre Völkerrecht festlegt, lässt Spielraum, wenn Angriffsziele sowohl vom Militär als auch von Zivilisten genutzt werden. „Bevor Ziele genehmigt werden, müssen sie einer operativen rechtlichen Prüfung unterzogen werden“, sagte Sean Timmons, ein ehemaliger oberster US-Militärjurist. „Einige zivile Infrastruktur kann, wenn sie vom Militär mitgenutzt wird, nach den Gesetzen des Krieges ein legitimes Ziel sein. Die Sorge, dass dies exzessiv werden könnte, ist berechtigt […] aber es gibt Kontrollmechanismen.“

Doch Verteidigungsminister Pete Hegseth hat im vergangenen Jahr die Pentagon-Büros, die bei der Zielauswahl und der Vermeidung ziviler Schäden helfen, stark dezimiert. Die Kontrollmechanismen für Angelegenheiten dieser Art sind daher stark geschwächt.

Hegseth entschied sich, die Zahl der Mitarbeiter in diesem Bereich von 200 auf weniger als 40 zu reduzieren. Die entlassenen Mitarbeiter unterstützten militärische Kommandeure bei der Auswahl von Zielen, die ziviles Leben schützen. Sie untersuchten Angriffe auch im Nachhinein, um Zivilisten bei künftigen Angriffen besser schonen zu können.

Im vergangenen Monat kündigte Hegseth an, auch die Zahl der Militärjuristen zu verringern, die Kommandeure zur Rechtmäßigkeit von Einsätzen beraten – die sogenannten Judge Advocate Generals. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit entließ er Juristen von Heer, Marine und Luftwaffe.

Timmons betonte zudem, Trump habe die iranische Bevölkerung wiederholt aufgerufen, beim Sturz der Führung zu helfen. Angriffe auf zentrale zivile Infrastruktur könnten diesem Ziel zuwiderlaufen. „Wenn Ihr Ziel tatsächlich darin besteht, ihre militärische Fähigkeit zu schwächen, würde wahlloses Bombardieren nur das Leiden der einzelnen Menschen verlängern“, sagte er.

Der Council on American-Islamic Relations kritisierte in einer Stellungnahme Trumps Drohungen, Infrastrukturziele anzugreifen, als „rücksichtslos, gefährlich und Ausdruck einer Denkweise, die Gleichgültigkeit gegenüber menschlichem Leben und Verachtung für religiöse Überzeugungen zeigt.“

Dieser Text erschien zuerst in der WELT-Partnerpublikation „Politico“. Übersetzt und redaktionell bearbeitet von Jan H. Rosenkranz.

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