Am Osterwochenende kündigte der langjährige FDP-Politiker Wolfgang Kubicki an, für das Amt des Bundesvorsitzenden seiner Partei im Mai zu kandidieren. Im Gespräch mit WELT TV erklärt der ehemalige Vizepräsident des Bundestags diese Entscheidung.

WELT: Herr Kubicki, was sagen Ihre Frau und Ihr Arzt dazu, dass Sie jetzt mit 74 und nach 56 Jahren in der FDP als Vorsitzender noch mal durchstarten wollen?

Wolfgang Kubicki: Meine Frau ist nicht überglücklich, aber akzeptiert und unterstützt das; und meine Ärzte sind voll des Lobes. Abgesehen davon, dass es ja wunderschön ist, wenn ein 74-Jähriger einen 70-jährigen Bundeskanzler herausfordern kann. Man sollte auch nicht dauernd darauf abstellen, dass ich jetzt 74 Jahre alt bin. Wir wollen doch alle länger arbeiten – und daran halte ich mich jetzt.

WELT: Mit 74 könnte man aber durchaus auch schon Anzeichen von Müdigkeit haben und das wäre keine Schande. Wenn Sie sich jetzt das Echo in Ihrer eigenen Partei ansehen: Wie groß sind die Chancen, dass Sie die Wahl gegen den NRW-FDP-Landeschef Henning Höne auf dem Parteitag im Mai gewinnen?

Kubicki: Ich glaube, die Frage ist falsch gestellt. Sie müssen Hennig Höhne fragen, wie groß er seine Chancen einschätzt, auf dem Parteitag zu gewinnen. Ich mache meiner Partei ein Angebot, schnell politisch wieder bedeutsam zu werden. Wenn das Angebot nicht angenommen wird, muss ich das akzeptieren, und dann schauen wir uns an, was passiert. Ich habe lange, gute Erfahrungen. Ich kann auf Wahlerfolge hinweisen, ich gehöre zu den bekanntesten Politikern der FDP deutschlandweit, genieße auch eine gewisse Popularität. Und ich will keinen Neuanfang der FDP, sondern ein Durchstarten. Wir haben uns viel zu lange schon mit uns selbst beschäftigt. Darauf warten die Menschen nicht. Sie warten auf Antworten und auf Durchsetzungsfähigkeit. Und das werde ich auch deutlich machen auf dem Parteitag und darüber hinaus.

WELT: Sie werfen also Ihre Erfahrung in die Waagschale, aber Sie waren eben als Parteivize auch bei allen wichtigen Entscheidungen seit 2013 dabei. Auch bei den Fehlentscheidungen, zum Beispiel bei der Ampelkoalition mitzumachen, was die Partei runtergebracht hat. Ist das nicht ein Problem für Sie?

Kubicki: Ich kenne überhaupt niemanden in der FDP in Führungsverantwortung, der nicht irgendwie dabei war. Auch Henning Höne ist seit 14 Jahren Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen, seit vier Jahren Fraktionsvorsitzender, seit drei Jahren Landesvorsitzender in NRW, seit einem Jahr stellvertretender Bundesvorsitzender. Marie-Agnes Strack-Zimmermann war eine vehemente Kämpferin für und in der Ampel. Die entscheidende Frage ist nicht, gucken wir zurück, was da passiert ist, sondern: Erlauben wir uns die Chance, den Menschen in Deutschland wieder ein Angebot zu unterbreiten? Viele Menschen haben uns seit der Bundestagswahl und auch davor schon verlassen. Ich glaube nicht, dass sie endgültig verloren sind, sondern ich glaube, dass sie eine klare Sprache und klare politische Inhalte brauchen, und dann kehren viele von denen auch wieder zu uns zurück. Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir politisch wieder bedeutend werden können in Deutschland.

WELT: Wenn man aktuell schaut, was die Leute bewegt, sind es vor allem die Spritpreise. Was würden Sie tun, damit Diesel und Benzin billiger werden?

Kubicki: Ich bin gerade in Spanien und hier tanke ich Superbenzin für 1,55 Euro. Warum ist das so? Weil Spanien, Italien und Österreich schlicht und ergreifend die Mineralölsteuer gesenkt haben. Das könnten wir sofort tun. Das kann die Regierung ohne Rücksprache mit dem Parlament beziehungsweise dem Bundesrat machen. Das würde sofort wirken, ohne bürokratischen Aufwand. Da muss nichts umverteilt werden, nichts zurückgegeben werden. Das geht also, wenn man es will. Ich glaube, die Regierung will das nicht. Sie wollen diskutieren über alles Mögliche und damit trotzdem die Leute weiter belasten. Wir könnten auch mal auf die Idee kommen, unsere heimischen Ressourcen zu schöpfen. Wir haben genug Öl und genug Gas im deutschen Hoheitsgebiet. Die Grünen verhindern seit mehreren Jahren, dass die Förderung stattfindet. Stattdessen geben wir viel Geld ins Ausland, kaufen zu Mondpreisen ein. Wir müssen jetzt anfangen, unsere heimischen Ressourcen zu nutzen, damit auch unsere Wirtschaft stabilisiert wird.

WELT: Sie spielen auf Fracking an, was erwiesenermaßen nicht gerade umweltfreundlich ist. Die Umweltpolitik der bisherigen Regierungen ist so ausgerichtet, dass man zum Beispiel auf ein Verbrenner-Aus zusteuert, auch auf Klimaneutralität. Würden Sie das alles zurückdrehen?

Kubicki: Wir dürfen nicht dauernd dieses Framing von grünen Umweltverbänden im Munde führen. Fracking ist nicht gefährlich. Der Bundestag hat 2015 eine Kommission eingesetzt, die verpflichtet war, zu untersuchen, ob in Deutschland gefrackt werden kann ohne Umweltgefahren. Sie haben 2021 einen Bericht im Deutschen Bundestag abgegeben. Bisher ist nichts passiert. Das ist übrigens mittlerweile verfassungswidrig, denn das Frackingverbot in Deutschland lässt sich nicht mehr untermauern.

Mir nutzen solche Geschichten wie Tempolimit nichts, weil wenn die Leute eh langsam fahren, hilft ein Tempolimit nicht weiter. Wir leisten uns auf einem relativ hohen Niveau mittlerweile Wohlstandsverluste, die wir nicht mehr lange tragen können, wenn wir nicht wieder vernünftige Wirtschafts- und Energiepolitik betreiben. Und dazu gehört, die heimischen Ressourcen wirklich zu nutzen. Und ich bin bereit, diesen Kampf öffentlich, auch mit den Grünen, auch mit den Umweltverbänden, aufzunehmen. Denn eins kann ich Ihnen sicher sagen: Am deutschen Wesen wird die Welt nicht genesen.

WELT: Die Energiepolitik, höre ich raus, ist für Sie wichtig. Aber ist das wirklich ausreichend, um eine Wirtschaftswende in Deutschland einzuleiten, bei dem, was auf der Welt los ist?

Kubicki: Nein, aber wenn Sie keine Signale geben, dann werden Sie erleben, dass niemand mehr in Deutschland investiert und auch die deutschen Unternehmen nicht mehr bereit sind, hier Geld zu investieren. Wir brauchen auch wieder ein Bekenntnis dazu, dass wir Erfolg wollen. Und dass wir diejenigen, die erfolgreich sind, auch loben, statt sie zu diskreditieren, dass wir uns zum Leistungsprinzip bekennen. Denn ohne Leistung wird es nichts werden. Der Wohlstand kommt nicht von der Zentralbank, nicht von der Deutschen Bundesbank, sondern der muss erarbeitet werden. Und dazu brauchen wir eine herausragend gute Bildung, eine herausragend gute Wirtschaftsordnung und deutlich weniger Staat, der sich einmischt in das private Leben der Bürger und in das Wirtschaftsgeschehen.

Die Tatsache, dass Lars Klingbeil jetzt eine Bundeswohnungsbaugesellschaft gründen will – glaubt er ernsthaft, und darüber werde ich mit ihm gerne diskutieren, dass die preiswerter bauen können als Genossenschaften oder Private? Dahinter steckt die Idee, mit Steuergeldern künstlich über diese Wohnungsbaugesellschaft Wohnungen zu subventionieren. Das muss schiefgehen. Überall auf der Welt, wo Preise und Löhne vom Staat festgesetzt wurden, gab es nicht mehr Wohlstand, sondern weniger Wohlstand.

WELT: Sie haben offensichtlich ganz klare Kritik an dieser schwarzen Bundesregierung. Die will eigentlich bis 2029 noch bleiben. Wenn das nicht klappt, zum Beispiel durch zu erwartende Wahlniederlagen in den Ländern, rechnen Sie dann mit vorgezogenen Neuwahlen? Und was wäre Ihnen mit Blick auf den Zustand der FDP lieber?

Kubicki: Mir ist die große Koalition völlig egal, aber sie macht eine völlig falsche Politik. Und ich bin schmerzlich berührt und wirklich überrascht, dass die Union sich auf sowas einlässt. Das sind ja auch kluge Leute, die wissen, wie Wirtschaft funktioniert. Friedrich Merz redet wie ein Marktwirtschaftler und macht eine Politik wie ein Sozialist. Das kann nicht gutgehen. Ich erwarte tatsächlich, dass diese Regierung nicht dauerhaft durchhält, weil die inneren Spannungen massiv werden. Denn das viele aufgenommene Schuldengeld ist bereits ausgegeben, nicht für Investitionen, sondern für konsumtive Ausgaben. Mir geht es darum, die FDP sehr stark im Meinungskampf zu positionieren. Alles Weitere findet sich dann. Wir müssen erst wieder Relevanz gewinnen, bevor man uns mit der Frage belästigen darf: „Wie wollt ihr es denn praktisch umsetzen?“

WELT: Wenn Sie die FDP tatsächlich in den Bundestag zurückbringen, zum Beispiel bei vorgezogenen Neuwahlen und dann für eine Koalition gebraucht würden: Was würden Sie dann machen – würden Sie auch Minister werden?

Kubicki: Das habe ich mein ganzes Leben ausgeschlossen. Ich hätte mehrfach in meinem Leben Minister werden können. Ich halte das für keine erstrebenswerte Berufsauswahl. Ich bin mit Leib und Magen Anwalt und ich bin Parlamentarier. Und es wird Zeit, dass das Parlament sich wieder sozusagen seine verfassungsrechtliche Stellung zurückerobert. Nicht die Regierung entscheidet, was passiert, sondern das Parlament entscheidet, was passiert. Wenn wir nur die Regierung bräuchten, können wir das Parlament abschaffen und auch die Demokratie abschaffen. Nein, es geht darum, Gedankengut wieder in der Bevölkerung zu verankern. Klarzumachen, dass Menschen sich anstrengen müssen, wenn sie was erleben wollen, klarzumachen, dass sie eine Perspektive haben, wenn sie auf ihre eigenen Kräfte vertrauen und nicht darauf warten, dass ihnen irgendjemand sagt, wie sie ihr Leben gestalten sollen. Wir brauchen keine Bevormundung, wir brauchen keine Therapeuten.

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