Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat Forderungen nach staatlichen Steuernachlässen an den Tankstellen sowie einem Tempolimit eine Absage ​erteilt. „Die Preise an den Zapfsäulen sind in den angesprochenen Ländern auch nicht gesunken“, sagte Reiche ⁠einem Vorabbericht der „Augsburger Allgemeinen“ zufolge mit Blick auf Steuersenkungen in Italien und Österreich.

Die Bundesregierung habe daher nicht vor, diesem Beispiel zu folgen. Stattdessen wolle sie Autofahrer durch eine höhere Pendlerpauschale und Privathaushalte durch eine niedrigere Stromsteuer entlasten. Dies helfe zwar nicht direkt an der Zapfsäule, senke jedoch ⁠die Gesamtenergierechnung, ​erklärte die Ministerin. Eine ‌Senkung der Kfz-Steuer lehnte Reiche als zu unspezifisch ab, da sie auch Gutverdienern und Nicht-Pendlern zugutekäme.

Ihre Ablehnung eines Tankrabatts begründete Reiche mit dem Verweis auf die deutsche Maßnahme aus dem Jahr 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Seinerzeit seien Milliarden aufgewendet worden, der Effekt sei jedoch verpufft. Um Kraftstoff zu sparen, seien ein Tempolimit ‌oder autofreie Sonntage nicht nötig, da in Deutschland ⁠und Europa ausreichend Gas und ​Öl zur Verfügung stünden. „Wir beziehen nur sehr geringe Mengen aus dem Nahen Osten“, ⁠sagte die Ministerin dem Blatt. Zudem hätten Fahrverbote oder ein Tempolimit keinen nennenswerten Effekt auf die Preise, da diese auf dem Weltmarkt gebildet würden.

In ‌der eigenen Partei stößt ⁠dieser Kurs ‌auf Kritik. ​Der Regierende Bürgermeister ⁠von Berlin, Kai ​Wegner (CDU), forderte sofort wirksame Maßnahmen. Er brachte eine Preisobergrenze nach polnischem Vorbild ‌sowie ​eine Aussetzung der CO2-Steuer ins Spiel, da das derzeitige ‌Preisniveau ‌für viele Menschen und Unternehmen unzumutbar sei.

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