Vor dem Hintergrund von Meinungsverschiedenheiten über den Angriff der USA und Israels auf den Iran haben sich führende AfD-Bundestagsabgeordnete in Berlin mit US-Vertretern getroffen. Eingeladen zu einer Vortragsveranstaltung war der Präsident des New York Young Republican Club und glühende Trump-Unterstützer Stefano Forte. Der Club ist eine Jugendorganisation der Republikaner.
Auch David Goldman, Berater im US-Außenministerium in Washington, verfolgte die AfD-Veranstaltung als Gast und unterhielt sich im Nachgang mit AfD-Abgeordneten. Auf dpa-Nachfrage wollte er aber keinen Kommentar abgeben. Donald Trumps „Make America Great Again“-Bewegung (MAGA) und die AfD stehen sich inhaltlich besonders in der Migrations- und Gesellschaftspolitik nahe.
„Große Schnittmengen mit der MAGA-Bewegung“
„Wir haben große Schnittmengen mit der MAGA-Bewegung in den Vereinigten Staaten. Und darum ist es nur folgerichtig, dass wir miteinander im Austausch sind“, sagte der außenpolitische Sprecher und Organisator der abendlichen Veranstaltung im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestages, Markus Frohnmaier. Er hatte Forte im Dezember in New York besucht.
Forte nannte die AfD in seiner Rede die „natürlichen Freunde“ der US-Republikaner und forderte ein Ende der sogenannten Brandmauer, mit der sich CDU und CSU von der AfD politisch abgrenzen. Diese müsse fallen wie 1989 die Berliner Mauer.
Diskussionsveranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion „Die deutsch-amerikanischen Beziehungen, der Wandel der Weltordnung und die Meinungsfreiheit“Frohnmaier und andere AfD-Politiker bemühen sich seit dem Amtsantritt von Trump verstärkt um intensive Kontakte nach Washington. Es gab mehrere USA-Trips und Treffen mit Republikanern, ein Social-Media-Berater Trumps kam im vergangenen Jahr zum Vortrag in die AfD-Bundestagsfraktion nach Berlin. US-Außenminister Marco Rubio wiederum hatte sich offen an die Seite der AfD gestellt und den Umgang des Bundesverfassungsschutzes mit ihr kritisiert.
Kritik an US-Außenpolitik
Nach der US-Militäraktion in Venezuela, dem Konflikt um Grönland und dem Beginn der US-Angriffe auf den Iran hat sich die AfD-Spitze zuletzt aber zunehmend kritisch über Trumps Außenpolitik geäußert.
Das ändere nichts an den Beziehungen zu Partnern, sagte Frohnmaier. Manchmal wichen die Interessen ab. Das sei „ein völlig normaler und natürlicher Vorgang unter Partnern“. Forte sagte, zwischen Partnern gebe es Raum für Meinungsunterschiede. Die Beziehungen zwischen der MAGA-Bewegung und der AfD seien stark.
Kurz vor der Veranstaltung hatte der „Politico“-Podcast „Inside AfD“ berichtet, Fraktionschefin Alice Weidel habe ihre Fraktionskollegen dazu aufgefordert, die Kontakte zu den Young Republicans herunterzufahren, ebenso wie Reisen von AfD-Abgeordneten in die USA.
„Diese Information ist mir so nicht bekannt“, sagte Frohnmaier dazu. In Parteikreisen wurde allerdings bestätigt, dass „nicht mehr in so einer großen Mannstärke“ in die USA gereist werden und etwas dosierter vorgegangen werden solle. Frohnmaier sagte: „Es ist etwas völlig Normales, dass so etwas eben auch gut geplant wird und sinnvoll durchgeführt. Immerhin geht es ja auch um Steuergelder.“
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