Aus Sicht der Grünen gibt es ein Problem im Einwanderungsland Deutschland: Die rund 5,6 Millionen Muslime – viele seit Generationen hier – sind in Teilen strukturell benachteiligt. Ihre religiösen Gemeinden haben vielfach nicht dieselben Rechte wie die großen Kirchen, ihre Kinder nicht überall die Möglichkeit, einen Religionsunterricht zu besuchen.

Die Grünen im Bundestag fordern deshalb in einem Antrag eine umfassende Gleichstellung: mehr islamischen Religionsunterricht, mehr staatliche Förderung und Einbindung muslimischer Organisationen, ein Abbau von Kopftucheinschränkungen im öffentlichen Dienst. Jede dieser Forderungen mag man unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten für folgerichtig halten. Wenn es christlichen Religionsunterricht gibt – warum nicht überall auch muslimischen? Wenn es akzeptiert ist, als Lehrerin ein Kreuz an einer Kette zu tragen – warum nicht auch ein Kopftuch?

Doch wer so argumentiert, blendet ein zentrales Problem aus: Viele Menschen in diesem Land wollen keinen Staat, der wieder stärker von religiösen Institutionen geprägt ist. Im Gegenteil: Umfragen deuten auf einen gegenläufigen Trend hin. Der traditionelle Religionsunterricht wird von vielen heute kritisch gesehen, das besondere Recht der Kirchen, mithilfe des Staates Steuern einzuziehen, gilt vielen nicht mehr als zeitgemäß. Und nun soll diese umstrittene Verflechtung von Staat und Kirchen auf andere Religionsgemeinschaften ausgedehnt werden? Daraus können Spannungen entstehen – mit erheblicher Sprengkraft.

Denn diese Spannungen dürften entlang religiöser Linien verlaufen. Während das Christentum in vielen westlichen Gesellschaften an Bedeutung verliert, wächst der Islam, vor allem durch Migration. Studien zeigen zudem, dass Muslime ihre religiöse Zugehörigkeit häufig beibehalten. Ein mögliches Szenario: Während die Sichtbarkeit christlicher Institutionen schwindet, nimmt die der muslimischen Organisationen zu. Dass dies auf breite gesellschaftliche Zustimmung stößt, dürfte nicht ausgemacht sein.

Was also tun? Die Union lehnt den Antrag der Grünen ab, auch mit dem Argument, eine weitgehende Gleichstellung der muslimischen Gemeinden mit den Kirchen sei nicht angezeigt – schließlich sei Deutschland ein christlich geprägtes Land. Das ignoriert die Bedürfnisse der Muslime und zugleich die Entwicklung der Mehrheitsgesellschaft, in der christliche Religion vielfach keine prägende Rolle mehr spielt. Ein Beispiel: Während viele Muslime im Ramadan tatsächlich fasten und das Fastenbrechen auch öffentlich begehen, sind Christen, die sich an die traditionellen Fastengebote halten, heute kaum noch sichtbar. Wer von einem christlich geprägten Land spricht, mag historisch recht haben – beschreibt aber die Gegenwart nur unzureichend.

Die eigentliche Antwort liegt woanders: in einer klareren Trennung von Staat und Religion. Statt neue religiöse Ansprüche in bestehende Strukturen zu integrieren, sollte der Staat diese Strukturen selbst zurückbauen. Ein weltanschaulich neutraler Unterricht über Religionen und ein Klassenzimmer ohne religiöse Symbole wären Schritte in diese Richtung. In einer vielfältiger werdenden Gesellschaft kommt es gerade darauf an, den freiheitlichen Charakter des Staates zu betonen – auch gegenüber den Erwartungen religiöser Institutionen.

Christliche Kultur wird dadurch nicht verschwinden. Sie gehört weiterhin in den privaten und gesellschaftlichen Raum. Ein Kindergarten wird – wenn die Kindergruppe mehrheitlich christlich geprägt ist – weiterhin einen Martinsumzug organisieren. Er wird aber auch, je nach Zusammensetzung, auf das muslimische Zuckerfest eingehen oder das jüdische Lichterfest. Religiöse Institutionen haben dann aber kein Anrecht auf Mitsprache.

Ricarda Breyton schreibt seit vielen Jahren über Migrationspolitik und rechtspolitische Themen.

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