Zwei Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz deutet alles auf ein äußerst knappes Rennen hin. In der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen liegt die CDU mit 29 Prozent nur noch zwei Punkte vor der SPD (27 Prozent). Beide Parteien konnten zuletzt leicht zulegen, der Vorsprung der Union ist jedoch deutlich geschrumpft – von ehemals komfortablen Abständen auf ein Fotofinish.

Entscheidend für mögliche Mehrheiten könnte das Abschneiden der kleineren Parteien sein: Die Linke bewegt sich in der aktuellen Umfrage bei fünf Prozent, die Partei könnte damit wieder in den Landtag einziehen. Die Grünen kommen auf 9 Prozent. Die Freien Wähler liegen knapp unter fünf Prozent. Die AfD kommt mit 19 Prozent auf dem dritten Rang. Ob es für eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken reicht, ist damit offen – schon kleine Verschiebungen am Wahltag könnten darüber entscheiden.

CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder bewertete die aktuellen Umfragewerte im Gespräch mit WELT TV optimistisch. „Wir sind zum ersten Mal seit 20, 25 Jahren in der letzten Umfrage immer noch stabil vorne“, betonte er. Zwar sei der Vorsprung geschrumpft, doch das habe er erwartet: „Ich bin davon ausgegangen, dass wir uns noch annähern zum Wahltag hin.“

Mit Blick auf mögliche Koalitionen warnte Schnieder zugleich ausdrücklich vor einem Bündnis aus SPD, Grünen und Linken. Sein Mitbewerber habe „bis heute es nicht geschafft, sich von dieser radikalen antisemitischen Linken zu distanzieren“. Dabei sei eine solche Konstellation durchaus realistisch: „In der vorletzten Umfrage fehlen Rot-Dunkel-Rot-Grün nur drei Mandate.“ Deshalb sei ein solches Bündnis „eine reelle Gefahr, es ist auch eine Gefahr für dieses Land“. Er wünsche sich, dass sein Mitbewerber sich dazu klar geäußert und eine Zusammenarbeit „mit dieser radikalen Linken in diesem Land ausschließt“.

Der amtierende Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hatte zuvor bereits einmal gesagt: „Ich strebe keine Koalition mit der Linkspartei an.“ Auch sehe er „keinen Grund, weshalb die Linkspartei in den Landtag kommen sollte“.

Im Gespräch mit WELT TV betont Schweitzer, dass er Ministerpräsident bleiben wolle. Die „Mehrheit der Menschen“ möchte laut Umfragen, „dass ich meine Arbeit fortsetze“, sagte er.

Alexander Schweitzer, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, fordert von der Bundesregierung ein „tatkräftigeres Engagement“, um die Menschen vor den wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs zu schützen.

Auf die Forderung der Linken-Politikerin Heidi Reichinnek angesprochen, den US-Stützpunkt Ramstein nahe Kaiserslautern wegen der Einsätze im Iran zu schließen, reagierte er ablehnend und machte deutlich, dass er eine Vermischung von Landes- und Außenpolitik nicht unterstütze. „Wer deshalb Außenpolitik mit der Landespolitik vermischen will, der wird bei mir keine Unterstützung dafür finden“, sagt Schweitzer.

Gleichzeitig macht er deutlich, dass er keine direkte Beteiligung Deutschlands am Iran-Krieg wolle: „Ich will deutlich sagen, wir wollen uns nicht in den Iran-Krieg hineinziehen lassen.“

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