Die Bundesregierung will als Reaktion auf Kritik an deutlichen Preissteigerungen an den Tankstellen das Kartellrecht verschärfen. Zudem bringt die Regierung die geplante neue Regel auf den Weg, dass Tankstellen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen – und zwar um 12 Uhr. Verstöße könnten mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro geahndet werden, wie es aus Regierungskreisen hieß.

Für entsprechende Gesetzesänderungen wurde am Sonntag die Ressortabstimmung eingeleitet, sagte ein Sprecher der Bundesregierung.

Im Kartellrecht soll konkret die Missbrauchsaufsicht im Kraftstoffsektor verschärft werden. Dem Bundeskartellamt soll ermöglicht werden, einfacher gegen marktbeherrschende Unternehmen aus dem Kraftstoffbereich vorzugehen, wenn Hinweise auf unangemessen hohe Preise vorliegen. Zudem soll das Verfahren vereinfacht werden, um strukturelle Störungen des Wettbewerbs festzustellen und zu beheben.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte angekündigt, die Regierung prüfe eine Verschärfung der Missbrauchsaufsicht des Kartellamts beim Kraftstoffsektor, die zu verschärften Kontrollen bei Kosten und Preisen führen solle.

Politiker hatten Mineralölkonzernen eine „Abzocke“ an Tankstellen vorgeworfen. Auch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) deutet weitere Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise an und verwies auf das Kartellrecht. Die Überprüfung des Kartellrechts müsse jetzt schnell abgeschlossen werden, forderte der Vizekanzler.

++ Alle Entwicklungen zum Iran-Krieg im Liveticker ++

Erneut sei deutlich geworden, dass eine Krise ausgenutzt werde. Es brauche völlige Transparenz in der Mineralölwirtschaft über deren Einkaufspreise. „Wir müssen da jederzeit handlungsfähig sein“, so Klingbeil. Die deutlichen Spritpreiserhöhungen sorgten zu Recht für Empörung und seien im Vergleich zu anderen ‌Ländern unverhältnismäßig.

Deutschland beteiligt sich an Freigabe der Ölreserven

Wirtschaftsministerin Reiche hatte außerdem die neue „Einmal-täglich-Regel“ an den Tankstellen nach österreichischem Vorbild angekündigt. Preissenkungen sollen beliebig oft erlaubt sein. Angestrebt wird, dass die neue Regel vor Ostern greift. Umstritten ist, ob die neue Regel preisdämpfend wirkt.

Zudem beteiligt sich Deutschland an der Freigabe einer Rekordmenge von Öl aus den strategischen Reserven der Internationalen Energieagentur. Auch das soll den jüngsten Preisanstieg dämpfen. Seit dem Angriff der USA und Israels auf den Iran Ende ‌Februar sind Spritpreise von deutlich über ‌zwei Euro pro Liter keine Seltenheit mehr in Deutschland.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke