Bei den Kommunalwahlen in Frankreich hat die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) in der ersten Runde deutlich besser abgeschnitten als beim vorigen Mal. RN-Kandidaten lagen in 58 Kommunen vorn, wie das Innenministerium nach der Auszählung eines Großteils der Stimmen in der Nacht zu Montag mitteilte. 2020 war dies nur in elf Kommunen der Fall. In Paris lag laut Hochrechnungen der sozialistische Kandidat Emmanuel Grégoire weit vorn.

RN-Fraktionschefin Marine Le Pen sprach bereits von einem „riesigen Sieg“ für die Partei. Nach Ansicht von Parteichef Jordan Bardella haben viele RN-Kandidaten „gute Aussichten auf einen Sieg“ in der zweiten Runde. In Paris dagegen lag laut Hochrechnungen der sozialistische Kandidat Emmanuel Grégoire weit vorn.

Die Wahlbeteiligung lag bei rund 57 Prozent, sieben Punkte weniger als 2014. Es handelt sich um ein historisches Tief, mit Ausnahme der Wahl von 2020, die während der Coronapandemie stattfand. Der Wahlkampf war zuletzt vom Beginn des Iran-Kriegs überschattet.

Zu den am Sonntag im Amt bestätigten RN-Bürgermeistern zählte Louis Aliot im südfranzösischen Perpignan, der nach dem vorläufigen Endergebnis in der ersten Runde bereits die absolute Mehrheit erreichte. Die südfranzösische Hafenstadt ist bislang die größte Stadt mit einem RN-Bürgermeister. Aliot ist allerdings gemeinsam mit RN-Fraktionschefin Marine Le Pen in einem Veruntreuungsverfahren angeklagt und könnte im Fall einer Verurteilung durch das Berufungsgericht das Amt wieder verlieren.

Im Amt bestätigt sind nach den Zahlen des Innenministeriums auch die RN-Bürgermeister von Hénin-Beaumont und Fréjus. In der südfranzösischen Hafenstadt Toulon lag laut Hochrechnungen die RN-Abgeordnete Laure Lavalette mit rund 39 Prozent der Stimmen vorn, sie erreichte etwa neun Punkte mehr als die unabhängige Amtsinhaberin Josée Massi. Falls sich das Ergebnis im zweiten Durchgang bestätigt, wäre es ein wichtiger Sieg für den RN, der in Toulon bereits von 1995 bis 2001 den Bürgermeister stellte. Lavalette verzichtete im Wahlkampf allerdings auf das Logo der Partei.

Im südfranzösischen Marseille lagen der sozialistische Amtsinhaber Benoît Payan und RN-Kandidat Franck Allisio nach Hochrechnungen gleichauf. Ein Sieg in der zweitgrößten Stadt Frankreichs hätte ebenfalls eine hohe Symbolkraft für die Partei. In Nîmes lagen die Kandidaten des RN und der Kommunisten gleichauf. In Nizza liegt der mit dem RN verbündete Eric Ciotti weit vorn.

In Paris kam der Sozialist Grégoire nach Hochrechnungen auf rund 36 Prozent der Stimmen und landete damit weit vor der konservativen Kandidatin, Ex-Kulturministerin Rachida Dati. Sie kam auf 25 Prozent. Mitte-Rechts-Kandidat Pierre-Yves Bournazel und die linkspopulistische Kandidatin Sophia Chikirou qualifizierten sich in der Hauptstadt ebenfalls für die zweite Runde. Ob auch die rechtsextreme Kandidatin Sarah Knafo die Zehn-Prozent-Hürde für die zweite Runde schaffte, war zunächst unklar.

Die sozialistische Amtsinhaberin Anne Hidalgo, die Paris zur Fahrradstadt gemacht hat, wollte nach zwölf Jahren im Amt nicht erneut antreten. Grégoire will ihre Politik fortsetzen und zudem den Akzent auf Paris als Stadt der Kultur legen. Er wird auch von den Grünen unterstützt. Die 60-jährige Dati ist in mehrere Justizaffären verwickelt und muss sich im September in einem Korruptionsprozess vor Gericht verantworten.

Die Kommunalwahlen ebnen dem ehemaligen Premierminister Edouard Philippe voraussichtlich den Weg zur Präsidentschaftskandidatur: Philippe hatte eine Kandidatur an den Erfolg seiner Wiederwahl als Bürgermeister von Le Havre geknüpft und liegt nun in der ersten Runde weit vorn. Hochrechnungen zufolge kam er am Sonntag auf etwa 43 Prozent. Philippe war der erste Premierminister unter Präsident Emmanuel Macron in dessen erster Amtszeit.

Philippe will 2027 als Mitte-Rechts-Kandidat für Macrons Nachfolge antreten.

Bei der Kommunalwahl hatten bis 17:00 Uhr nach Angaben des Innenministeriums nur 48,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das waren zwar zehn Prozentpunkte mehr als beim bisher letzten Urnengang 2020, der inmitten der Covid-19-Pandemie stattfand und von einer historisch hohen Wahlbeteiligung geprägt war. Im Vergleich zum letzten regulären Urnengang 2014 lag die Beteiligung am Sonntag bis 17:00 Uhr um fast sechs Prozentpunkte niedriger.

Die Wahl gilt als Stimmungstest für die kommende Präsidentschaftswahl. Die Ergebnisse sind jedoch nur mit Einschränkungen auf die nationale Lage übertragbar, da viele Kandidatinnen und Kandidaten antreten, ohne sich formell zu einer Partei zu bekennen.

Zudem hat Frankreich rund 35.000 überwiegend kleine und ländliche Kommunen, in denen die Bürgermeister weniger für ihre politische Linie als für ihr Lokalmanagement gewählt werden.

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