Mit gerade einmal 4,4 Prozent bei der Landtagswahl verpasst die FDP in Baden-Württemberg den Einzug ins Plenum. Eine herbe Niederlage, mit der die Liberalen noch lange hadern werden, räumt der stellvertretende Parteichef Wolfgang Kubicki bei WELT TV ein. „Es war ein sehr bitterer Abend, einer der bittersten in meiner politischen Karriere.“

Das FDP-Urgestein räumt ein, von dem Ergebnis ein Stück weit überrascht worden zu sein. Seit über 50 Jahren sei er in der FDP, „und von uns hat das niemand wirklich erwartet. Man kann sagen, wir waren voller Illusionen.“ Schließlich habe es Kubicki in seinem politischen Leben schon häufig erlebt, dass die FDP totgesagt worden ist, wie beispielsweise 2013. „Da hat uns die Union bereits abgeschrieben.“

Für die empfindliche Pleite bei der jüngsten Landtagswahl hat Kubicki eine Erklärung: Aktuell sei die FDP noch „zu nah an der Geschichte der Ampel. Deshalb haben unsere Wähler noch nicht ausreichend Vertrauen gefunden zu uns.“ Das zeige auch die Wanderung der Wähler – viele einstige FDP-Wähler seien in Richtung Union und AfD abgehauen. Mit wachsender Zeit würde jedoch klar, dass es eine liberale Kraft brauche, zeigt sich der Partei-Vize sicher. Operative Hektik sei jetzt nicht zielführend.

Die SPD sei beispielsweise ebenfalls kurz davor, sich in Baden-Württemberg ähnlich wie die Freien Demokraten unter die 5-Prozent-Hürde zu bringen. Dort rufe jetzt aber auch niemand danach, dass die Bundesspitze geändert werden müsse. Kubicki sieht dort ähnliche Probleme wie bei der FDP. „Das werden wir nicht lösen durch ständige Forderungen nach Personalwechsel“, betont er auch mit Bezug auf Parteichef Christian Dürr und Generalsekretärin Nicole Büttner, die nach der Niederlage in der Kritik stehen. Beide haben bereits erklärt, weitermachen zu wollen.

„Man kann sich nicht das Personal schnitzen, was man dringend bräuchte“, sagt Kubicki dazu, „abgesehen davon, dass die Bundespartei mit großer Mehrheit von neun Monaten entschieden hat, dass das das Personal ist, was uns für die nächste Bundestagswahl wieder starkmachen soll“. Wichtig sei es, weiter verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Merz fordert FDP-Wähler auf, CDU zu wählen

Angesichts der Wahl-Niederlage der FDP verkündete Bundeskanzler Merz (CDU) am Montag bereits das Ende der Liberalen – und forderte alle FDP-Wähler in Rheinland-Pfalz auf, nun die CDU zu wählen. „Die FDP ist seit gestern sozusagen endgültig von der politischen Bühne in Deutschland verschwunden. Sie wird keine Rolle mehr spielen“, sagte Merz.

Darauf angesprochen, kontert Kubicki: „Ein Vorsitzender, der gerade dabei ist, seine eigene Partei zu ruinieren mit mangelnden Reformen, die er angekündigt, aber nicht durchführt hat, sollte sich um sich selbst und seine Partei kümmern und nicht um die FDP.“

Merz habe Deutschland vor neun Monaten blühende Landschaften versprochen, doch nichts sei passiert. Wer wirklich Reformen und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in Deutschland wolle, dürfe in Rheinland-Pfalz nicht CDU wählen. „Dieser Partei, diesem Friedrich Merz darf man einfach nicht vertrauen.“

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