Angesichts der hohen Spritpreise im Zuge des Iran-Kriegs fordert SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf schärfere Regeln für Mineralölkonzerne anstelle von Staatshilfen wie eines Tankrabatts. Es sei „entsetzlich“, wie einzelne Konzerne in Krisenzeiten ihre Gewinne steigerten, sagte Klüssendorf am Montag in Berlin.

„Wir sehen ganz eindeutig, dass die Marktbewegungen nicht das hergeben, was eigentlich in der ‌Marktwirtschaft passieren sollte, sondern dass wirklich doppelt und dreifach verdient wird.“ Als mögliche Maßnahmen nannte er eine Begrenzung von Preisanpassungen auf einmal pro Tag oder ein Maximum für Preissteigerungen, wie es in anderen Ländern üblich sei.

Einem erneuten ‌Tankrabatt oder einer Spritpreisbremse erteilte Klüssendorf eine Absage. Er sei „wenig gewillt, jetzt auch noch die zusätzlichen Gewinne der Konzerne noch mit Steuergeld zu finanzieren“, sagte der SPD-Politiker.

Bevor über solche Instrumente nachgedacht ‌werde, müssten zunächst alle Möglichkeiten ‌des Bundeskartellamts ausgeschöpft werden. Sollten diese nicht ausreichen, müsse die Wettbewerbsbehörde für ‌die Zukunft bessere Handlungsmöglichkeiten erhalten.

Zuvor haben die Koalitionsfraktionen aufgrund der gestiegenen Spritpreise eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Darauf verständigten sich die Vorsitzenden Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Ziel der Taskforce solle sein, im engen Austausch mit der Regierung die Entwicklung zu analysieren und Handlungsmöglichkeiten zu prüfen.

Wirtschaftsministerium sieht Versorgungslage nicht gefährdet

„Die bereits während der drohenden ​Sperrung der Straße von Hormus im letzten Jahr eingesetzte Taskforce wurde erneut einberufen“, teilte das CDU-geführte Wirtschaftsministerium mit und betonte, über die künftige Preisentwicklung könne nicht spekuliert werden. Sie sei aber abhängig von der Dauer der Sperrung der Handelsroute. An der Versorgungslage habe sich nichts geändert. Alle Lieferungen von Flüssiggas (LNG) erfolgten planmäßig.

Infolge der militärischen Eskalation im Nahen Osten sind zuletzt unter anderem Preise an den Tankstellen, für Heizöl und Gas gestiegen. Treiber ist der Ölpreis. Er reagiert besonders empfindlich, weil der Iran-Krieg die Meeresstraße von Hormus betrifft, eine der wichtigsten Schiffsrouten des weltweiten Öltransports. Die dortigen Öltransporte sind durch die Kämpfe in Nahost weitgehend zum Erliegen ⁠gekommen.

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