In Polen erhalten ukrainische Flüchtlinge fortan weniger Sozialleistungen. Ein entsprechendes Gesetz trat am Donnerstag in Kraft. Unter anderem werden besondere Gesundheitsleistungen nur noch einem begrenzten Personenkreis gewährt, darunter Minderjährige, Erwerbstätige und Opfer von Folter oder Vergewaltigung.

„Nach vier Jahren ist die Lage stabiler“, hatte Regierungssprecher Adam Szlapka Ende Januar bei der Vorlage des Gesetzesentwurfes gesagt. „Diese außerordentlichen Regelungen können auslaufen, und wir können von vorübergehenden Lösungen zu systemischen Lösungen übergehen.“

Gemäß dem neuen Gesetz werden Zuschüsse für Essen und Wohnen nur noch an Flüchtlinge ausgezahlt, die als besonders schutzbedürftig gelten. Mindestens bis zum kommenden März genießen ukrainische Flüchtlinge in Polen aber weiterhin einen Schutzstatus.

Polen gehört zu den entschiedensten Unterstützern der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. Nach Angaben des polnischen Innenministeriums fanden von Februar 2022 bis Dezember 2024 rund 1,6 Millionen Ukrainer, hauptsächlich Frauen und Kinder, Zuflucht in dem EU-Land. Zudem ist Polen ein wichtiges Transitland für Waffen- und Hilfslieferungen an die Ukraine.

Seit dem Beginn des Kriegs vor gut vier Jahren hat sich die öffentliche Meinung in Polen über die ukrainischen Flüchtlinge jedoch gewandelt. Laut einer im Januar veröffentlichten Umfrage befürworten nur 48 Prozent der Polen die Hilfe für die Kriegsflüchtlinge, während 46 Prozent sich dagegen aussprechen. Die Bereitschaft zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge lag damit auf dem niedrigsten Wert seit der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014.

Präsident Karol Nawrocki, der der nationalkonservativen Oppositionspartei PiS nahesteht, hatte zu Beginn seiner Amtszeit im August angekündigt, kein Gesetz „über besondere Hilfe für ukrainische Staatsbürger“ zu unterzeichnen.

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