Die Mehrwertsteuer erhöhen, um das milliardenschwere Haushaltsloch zu schließen? Für Union und SPD ist dieses vom Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, prophezeite Szenario keine Option. „Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre genau der falsche Weg“, sagte Steffen Bilger (CDU), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, dem Berliner „Tagesspiegel“. Deutschland habe bereits eine der höchsten Abgabenquoten im internationalen Vergleich. „Unsere Priorität liegt deshalb klar auf Entlastungen statt Steuererhöhungen“, sagte der CDU-Politiker.

Beim Koalitionspartner lehnt man den Schritt ebenfalls ab. „Die Mehrwertsteuer trifft alle Verbraucherinnen und Verbraucher gleichermaßen – unabhängig vom Einkommen“, sagte Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, dem „Tagesspiegel“. „Das führt zwangsläufig zu einer sozialen Schieflage, weil Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen einen größeren Teil ihres Einkommens für Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs ausgeben müssen.“ Heiligenstadt verwies zudem auf die sich langsam stabilisierende Konjunktur.

Im Haushalt klafft nach aktueller Planung eine Lücke von 130 Milliarden Euro. Die schwarz-rote Regierung will sie über ein stärkeres Wirtschaftswachstum schließen. Dazu sollen Ausgaben überprüft und gespart werden.

Bei der Union pocht man vor allem auf die beiden letzteren Punkte. „Wenn wir im Haushalt konsolidieren wollen, müssen wir konsequent die Ausgabenseite überprüfen und Prioritäten neu setzen“, sagte Bilger dem Blatt.

In der SPD blickt man primär auf die Einnahmenseite. „Grundsätzlich müssen weitere Maßnahmen, mit denen wir die Steuereinnahmen des Staates stärken können, vorher geprüft und umgesetzt werden“, sagt Heiligenstadt. Bevor man aber eine Mehrwertsteuererhöhung spreche, müssten zunächst alle gerechteren und Wachstums-verträglicheren Wege ausgeschöpft werden. „Dazu gehört auch, dass sich die Vermögenden stärker an der Gesamtfinanzierung des Staates beteiligen“, sagt Heiligenstadt.

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