Die Diskussion über die Anstellung von Familienangehörigen innerhalb der AfD erreicht Niedersachsen. Einem Bericht des Nachrichtenportals „t-online“ zufolge arbeitet die Ehefrau des Landesvorsitzenden Ansgar Schledde in einem Büro eines AfD-Bundestagsabgeordneten.

Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur erklärte ein Sprecher der AfD Niedersachsen, man weise den Vorwurf der Vetternwirtschaft zurück. Weiter werde man die Sache nicht kommentieren. Auch die AfD-Landtagsfraktion äußere sich nicht zu Personalangelegenheiten.

Dem „t-online“-Bericht zufolge ist Schleddes Ehepartnerin beim niedersächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten Danny Meiners angestellt. Sowohl Schledde als auch Meiners bestätigten die Anstellung in Meiners Bundestagsbüro auch der dpa.

„Die Mitarbeiterin wurde zu Beginn der Legislatur nach einem normalen Bewerbungs- und Auswahlverfahren ausschließlich aufgrund ihrer fachlichen Eignung eingestellt“, teilte Meiners mit. „Die Einstellung erfolgte gemäß allen rechtlichen Vorgaben.“

Schledde teilte mit, das Beschäftigungsverhältnis sei „öffentlich bekannt und rechtlich einwandfrei“. Es gebe auch keine sogenannten Über-Kreuz-Beschäftigungen. „Die Anstellung ist also absolut korrekt.“

Abgeordnetengesetz verschärfen?

Die Unionsfraktion im Bundestag will in der AfD-Verwandtschaftsaffäre nun prüfen, ob das Abgeordnetengesetz reformiert werden muss. „Wir wollen jeglichen weiteren Schaden vom Steuerzahler abwenden und werden prüfen, wie das Abgeordnetengesetz verschärft werden kann, um diesen Missbrauchs-Sumpf trockenzulegen“, sagte CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt (CDU), Obmann im Geschäftsordnungsausschuss, dem Nachrichtenportal „t-online“.

„Das Verhalten der AfD ist schamlos und inakzeptabel. Der Politikbetrieb ist kein Selbstbedienungsladen.“ Zuvor hatte sich SPD-Justiziar Johannes Fechner dafür ausgesprochen, mit der Union über eine Verschärfung zu sprechen.

Doch Niedersachsen ist kein Einzelfall. Auch in Sachsen-Anhalt waren mehrere Fälle bekanntgeworden, in denen Familienangehörige von AfD-Politikern bei anderen Bundestagsabgeordneten beschäftigt worden sind.

Die Frau von AfD-Landeschef Martin Reichardt war beim Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt beschäftigt. WDR und NDR berichteten zudem darüber, dass außerdem ein zweites enges Familienmitglied Reichardts bei Schmidt beschäftigt gewesen sein soll. Zuvor hatte unter anderem die „Magdeburger Volksstimme“ berichtet, dass zeitweilig auch die Frau von AfD-Fraktionsvize Hans-Thomas Tillschneider bei Schmidt beschäftigt war.

Der Fall von Tobias Rausch ist offenbar besonders drastisch: Vom parlamentarischen Geschäftsführer der AfD sollen drei Geschwister nach einem Bericht der „Mitteldeutschen Zeitung“ bei einer AfD-Bundestagsabgeordneten Claudia Weiss angestellt sein. Ein Schwager arbeitet demnach beim AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Korell, Rauschs Ehefrau soll in der AfD-Landtagsfraktion angestellt sein.

Zudem soll der Vater von Spitzenkandidat Ulrich Siegmund laut weiteren Medienberichten mehr als 7500 Euro monatlich als Mitarbeiter im Bundestagsbüro eines weiteren AfD-Parteikollegen erhalten haben.

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hatte mit Blick auf die Debatte gesagt, es handle sich zwar um Verträge, die rechtskräftig und nicht zu beanstanden seien. Aber: „Ein Geschmäckle hat's.“ Chrupalla selbst beschäftigt nach eigenen Angaben in seinen Bürgerbüros die Ehefrau des sächsischen Landtagsabgeordneten Roberto Kuhnert.

In Brandenburg beschäftigt die Europaabgeordnete Mary Khan (AfD) die Frau des Bundesvorsitzenden der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland (GD) als örtliche Assistentin. GD-Chef Jean-Pascal Hohm, der auch Landtagsabgeordneter ist, verteidigt die Anstellung seiner Frau bei der Frau seines Landtagskollegen Dennis Hohloch.

Die AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz beschäftigt seit zehn Jahren die Verwandte eines Abgeordneten als Mitarbeiterin. Wie „t-online“ berichtet soll es sich um die Mutter von Damian Lohr handeln, welcher Abgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion ist. Auf Landes- und Bundesebene gilt er zudem als wichtiger Strippenzieher in der Partei. Lohrs Stiefvater wiederum ist Büroleiter der AfD-Rathausfraktion im nahegelegenen Wiesbaden.

Auch der baden-württembergische AfD-Spitzenkandidat Frohnmaier steht in der Kritik. Frohnmaier hatte bestätigt, dass seine Frau für den AfD-Bundestagsabgeordneten Johann Martel arbeitet. Der 34-Jährige selbst weist die Vorwürfe zurück. „Man muss immer mal schauen, wie ist eigentlich jemand für eine Aufgabe qualifiziert, und per se zu sagen, nur weil man irgendwie aus der Familie kommt, darf der nicht mehr Politik machen oder für eine Partei arbeiten, das ist falsch“, sagte Frohnmaier dem SWR. Es komme auf den Einzelfall an.

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