Die amerikanische Regierung geht verstärkt gegen Kritiker der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE vor. Wie die „New York Times“ berichtet, hat das US-Heimatschutzministerium in den vergangenen Monaten Technologie-Konzerne dazu aufgefordert, Namen, E-Mail-Adressen und Telefonnummern von Bürgern herauszugeben, die die Behörde in Beiträgen in Online-Netzwerken kritisiert oder Aktivitäten der Beamten getrackt haben.

Regierungsbeamte und Mitarbeiter der Unternehmen bestätigten der Zeitung auf anonymer Basis, dass Konzerne wie Google, Reddit und Meta, zu dem Facebook und Instagram gehören, „Hunderte“ an Auskunftsanfragen erhalten hätten.

Einigen der Anfragen seien die Konzerne nachgekommen, berichteten die Regierungsmitarbeiter. Bei den Auskunftsanfragen sei es vor allem um Personen gegangen, die in sozialen Netzwerken nicht mit ihrem echten Namen aufgetreten seien. Die Personen hätten in dabei ICE kritisiert oder auf Standorte von ICE-Agenten hingewiesen. Die „New York Times“ konnte zwei der Anfragen einsehen, die in den vergangenen sechs Monaten an Meta geschickt worden waren.

Einige der Technologieunternehmen hätten die betroffenen Personen über die Anfrage des Heimatschutzministeriums informiert und ihnen eine zweiwöchige Frist gewährt, um die Anfragen gerichtlich anzufechten. Unternehmen in den USA können selbst entscheiden, ob sie der Aufforderung der Datenweitergabe nachkommen oder nicht, sofern es keinen richterlichen Beschluss dazu gibt.

Meta, Reddit und Discord lehnten eine Stellungnahme auf Anfrage der „New York Times“ ab. Google teilte dagegen mit: „Wenn wir eine Anfrage erhalten, ist unser Prüfverfahren darauf ausgelegt, die Privatsphäre der Nutzer zu schützen und gleichzeitig unseren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.“ Nutzer würden informiert werden, wenn eine Datenweitergabe angefordert werde. „Es sei denn, ein gerichtlicher Beschluss verbietet dies oder es handelt sich um eine außergewöhnliche Situation. Wir prüfen jede rechtliche Aufforderung und wehren uns gegen solche, die zu weit gefasst sind“, sagte eine Sprecherin des Unternehmens.

In den Vereinigten Staaten kommt es seit Wochen zu anhaltenden Protesten gegen das harte Vorgehen der Bundesbehörde Immigration and Customs Enforcement (ICE). Unter anderem hatten Bundesbeamte in Minneapolis zwei Menschen erschossen. Die Regierung unter Präsident Trump hatte das tödliche Vorgehen der Einsatzkräfte mit dem Argument verteidigt, sie hätten in Notwehr gehandelt. Aufgezeichnetes Videomaterial und Augenzeugenberichte stellen diese Darstellung jedoch infrage.

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