Mehr als 70 Migranten, die 2020 mit kleinen Booten über den Ärmelkanal nach Großbritannien gelangt waren, haben nach einem Urteil des High Court Entschädigungszahlungen erhalten. Wie die britischen Zeitungen „The Sun“ und „Daily Mail“ berichten, hat das Gericht entschieden, dass das Innenministerium damals rechtswidrig gehandelt habe, indem es Mobiltelefone und SIM-Karten pauschal beschlagnahmte und teils vollständig auswertete.

Bislang erhielten 32 Asylbewerber insgesamt 210.800 Pfund (rund 240.000 Euro), was durchschnittlich rund 6600 Pfund (rund 7500 Euro) pro Person entspricht. Weitere 41 Fälle sind dem Bericht zufolge noch offen. Sollten diese ähnlich entschieden werden, könnten die Entschädigungssummen auf nahezu eine halbe Million Pfund steigen. In früheren Schätzungen war sogar von möglichen Gesamtkosten von bis zu acht Millionen Pfund die Rede. Eine Untersuchung nach dem Informationsfreiheitsgesetz ergab außerdem, dass der Rechtsstreit das Innenministerium 735.000 Pfund gekostet hat.

Gericht sieht Verstoß gegen Menschenrechte

Zwischen April und November 2020 waren laut Gerichtsunterlagen rund 2000 Mobiltelefone im Rahmen einer pauschalen Maßnahme eingezogen worden. Bis Juli 2020 wurden sämtliche Geräte und SIM-Karten vollständig ausgelesen. Erst danach beschränkte man die Datenauswertung auf sogenannte „Personen von Interesse“.

Der High Court befand, dass diese Praxis gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße, insbesondere gegen das Recht auf Privat- und Familienleben. Zudem sei die zugrunde liegende Richtlinie nicht veröffentlicht worden und damit rechtswidrig gewesen. In dem Urteil wurde auch ein „Versagen der Regierungsführung“ festgestellt.

Das Innenministerium hatte die Maßnahme als notwendig verteidigt, um Informationen über Schleusernetzwerke zu gewinnen. Kritiker hingegen sehen in den Entschädigungszahlungen eine Fehlentwicklung. Der konservative Abgeordnete Robert Jenrick sprach von einer „Farce“ und einer „Verschwendung von Steuergeldern“. Auch Vertreter von Migrationwatch UK und der TaxPayers' Alliance äußerten scharfe Kritik.

Die Kläger wurden von den Kanzleien Gold Jennings und Deighton Pierce Glynn vertreten. Einer der Anwälte erklärte nach dem Urteil, die pauschale Beschlagnahmung habe „reale Auswirkungen auf sehr schutzbedürftige Menschen“ gehabt, die dadurch den Kontakt zu Familien verloren hätten.

Kürzlich hatte die britische Regierung ein neues Gesetz verabschiedet, das die Beschlagnahmung elektronischer Geräte von Migranten unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt.

Erst im vergangenen Monat wurden im Aufnahmezentrum Manston in Kent erneut Mobiltelefone bei Razzien gegen Schleusernetzwerke eingezogen. Das britische Innenministerium äußerte sich nicht auf Anfrage zu den aktuellen Entschädigungszahlungen.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke